Steuerentlastung vor der Wahl
Schäuble will Kindergeld um zwei Euro erhöhen
Finanzminister Schäuble will die Steuerzahler 2017 und 2018 um rund sechs Milliarden Euro entlasten. Nach SPIEGEL-Informationen steht nun fest, um welche Beträge Kindergeld und Grundfreibeträge erhöht werden sollen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, Inflationsgewinne des Fiskus in den kommenden zwei Jahren an die Steuerzahler zurückgeben. Dafür plant er, das steuerfreie Existenzminimum anzuheben. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett in den kommenden Wochen beschließen wird. Demnach steigt der Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro für 2017 um 170 Euro, ein Jahr später um weitere 200 Euro.
Damit soll gewährleistet sein, dass auch künftig niemand Lebensnotwendiges wie Nahrung, Wohnung oder Kleidung aus versteuertem Einkommen zahlen muss. Der Kinderfreibetrag, der dasselbe Ziel verfolgt und derzeit bei 7248 Euro liegt, wird im ersten Schritt um 110 Euro, im zweiten um 100 Euro erhöht. Parallel dazu will die Bundesregierung das Kindergeld um zwei Euro pro Kind anheben, damit auch Geringverdiener profitieren.
Um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, sollen für alle Steuersätze die Einkommensgrenzen steigen. 2017 werden sie um 0,7 Prozent angehoben, 2018 noch einmal um rund 1,5 Prozent. Kalte Progression nennen Experten das Phänomen, dass Steuerpflichtige überproportional mehr Steuern auf Gehaltssteigerungen zahlen müssen, die nur die Inflation ausgleichen. Dadurch müssen sie einen größeren Anteil ihres Gehalts an den Fiskus abführen, obwohl sie in Wirklichkeit nicht besserstehen (s. Grafik).
Das Steuerentlastungspaket hat ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro. Alle zwei Jahre muss Schäuble die Zahlen in den Steuergesetzen an die Inflation anpassen, weil mit höheren Preisen und Löhnen die Steuereinnahmen automatisch steigen. Die unerwartet hohe Entlastung soll keine Auswirkung haben auf die geplante Steuerreform in der nächsten Wahlperiode. Dafür sieht Schäuble ein Finanzvolumen von zusätzlich 15 Milliarden Euro vor.
Merkel stellt sich hinter Schäuble
Die Bundeskanzlerin hat sich in einem Interview hinter die Steuerentlastungspläne ihres Finanzministers gestellt. "Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger - trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen", sagte Angela Merkel der Funke Mediengruppe. Merkel verwies darauf, dass Schäuble die Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt hatte. Sie bestätigte, dass dies auch ihre Position sei. Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) diese Summe ins Gespräch gebracht.
