Kampf gegen Betrüger Steuerfahnder bescheren Staat Plus von vier Milliarden Euro

Im Steuerstreit mit der Schweiz stehen sie im Fokus: Deutsche Steuerfahnder werden aktiv, wenn Bürger Geld am Fiskus vorbeischleusen. In den vergangenen zwei Jahren haben sie dem Staat zusätzliche Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro gesichert.
Steuer-CD: Fahnder sind für den Staat eine gute Investition

Steuer-CD: Fahnder sind für den Staat eine gute Investition

Foto: dapd

Berlin - Wer bei der Steuererklärung trickst, dem droht Ärger mit ihnen - den Steuerfahndungsdiensten der Bundesländer. Im Zuge des Streits um Kundendaten von Schweizer Banken ist ihre Arbeit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben wiederholt Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Das Nachbarland reagierte entrüstet, erließ in einem Fall sogar Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Für den deutschen Staat sind die Steuerfahnder eine gute Investition. In den vergangenen zwei Jahren bescherten sie den öffentlichen Kassen zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Demnach betrugen die Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro, 2010 waren es rund 1,75 Milliarden Euro.

Die Zahl der erledigten Fälle belief sich 2011 auf 35.592. Im Jahr davor waren es 34.186. Nicht erfasst sind in den Angaben Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern. Das zusätzliche Aufkommen dank der Steuerfahnder kommt vor allem aus der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Deutlich mehr Geldbußen

Die Prüfungen durch Steuerfahnder führte in den Jahren 2010 und 2011 zur Einleitung von knapp 42.000 Strafverfahren. Der Umfang der Geldbußen erhöhte sich 2011 gegenüber dem Vorjahr von 1,7 Millionen auf 11,3 Millionen Euro. Das Volumen von Geldstrafen nahm dagegen etwas ab, von 29,1 auf 28,9 Millionen Euro.

Das Finanzministerium nutzte die Zahlen für ein wenig Eigenlob. Angesichts der häufig mehrere Jahre dauernden Ermittlungen sei "der Schluss zulässig", dass die Länder erfolgreich seien mit ihrem Vorhaben, "die Steuerfahndungsdienste effizienter auszugestalten".

Die Opposition wirft schwarz-gelben Landesregierungen dagegen vor, zu lax bei den Kontrollen zu sein. Vor einem Jahr zwangen die Grünen die Länder dazu, ihre Zahlen zum Steuervollzug offenzulegen. Das Ergebnis fiel für einige Ministerpräsidenten wenig schmeichelhaft aus: Demnach haben fast alle Länder ihr Personal in den Finanzverwaltungen zurückgefahren. Die Kritik der Grünen: Für die ganz komplizierten, international verquickten Fälle fehle es den Behörden oft an Personal.

cte/dpa
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