Steuerfluchtaffäre Schweizer Politiker droht deutschen Politikern - Westerwelle will vermitteln

Wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden Konten deutscher Politiker und Amtsträger in dem Land enttarnt - damit droht jetzt der Schweizer Steuerzahlerbund-Chef. Außenminister Westerwelle ruft dagegen zur Mäßigung im Steuerfluchtstreit auf: Beide Länder müssten kooperieren.

Hamburg - Im Streit über den Ankauf von Steuersünderdaten kommt jetzt aus der Schweiz die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", sagte Nationalrat Alfred Heer der "Bild"-Zeitung.

Heer ist Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz. Er sagte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.

Außenminister Guido Westerwelle will dagegen den Streit zwischen Deutschland und der Schweiz entschärfen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", kündigte der FDP-Chef der "Rheinpfalz am Sonntag" an. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu, niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potentieller Steuersünder kaufen. Das sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.

Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) befürwortete den Kauf von Steuersünder-CDs. Sie schrieb in einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur", der Staat werde seine Vorbildfunktion nicht verlieren, wenn er sich für den Ankauf der Daten entscheidet. "Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt."

plö/apn/AFP

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