Austausch von Bankdaten 51 Staaten machen Steuersündern das Leben schwer

Einigung in letzter Minute: 51 Staaten haben in Berlin den automatischen Austausch von Kontodaten verabredet. Der könnte in Deutschland auch die Abgeltungssteuer infrage stellen.
Austausch von Bankdaten: 51 Staaten machen Steuersündern das Leben schwer

Austausch von Bankdaten: 51 Staaten machen Steuersündern das Leben schwer

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Von Curaçao bis San Marino: Eine Reihe von Staaten hat sich in letzter Minute einem Abkommen über den Austausch von Finanzdaten angeschlossen. Insgesamt unterzeichneten bei einer Konferenz in Berlin 51 Länder die Vereinbarung, die in den meisten Staaten ab 2017 gelten soll (siehe Grafik). In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder zur gegenseitigen Information über die Kontodaten von Privatpersonen.

Durch den automatischen Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wirkungsvollen Schritt: "Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen." Es müssten aber weitere Schritte folgen, um auch Steuertricksereien internationaler Konzerne einzudämmen. In Deutschland könne nach dem Inkrafttreten auch über Änderungen an der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge diskutiert werden, die bislang pauschal 25 Prozent beträgt.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría betonte, man habe schnell Ergebnisse erzielt. Er begrüßte, dass sich noch wenige Minuten vor Unterzeichnung des Abkommens weitere Staaten zu den Standards bekannt hätten. Es müsse jetzt aber sichergestellt werden, dass die Regeln auch umgesetzt würden. Schon vor dem jetzt vereinbarten globalen Abkommen habe der Datenaustausch zwischen 24 Ländern zu Mehreinnahmen von 37 Milliarden Euro in fünf Jahren geführt.

"Steuerhinterziehung ist nicht nur illegal, sondern auch unmoralisch", sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Steuerhinterzieher sollten "wie ein gewöhnlicher Dieb" behandelt werden. Osborne hob hervor, dass sich auch britische Überseegebiete und Kronbesitzungen beteiligen, die bislang als Steueroasen galten.

"Vor fünf Jahren schlicht undenkbar"

Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN) nannte das Abkommen einen echten Fortschritt. "Vor fünf Jahren wäre es schlicht undenkbar gewesen, dass man sich jetzt auf ein solches Regime des Bank-Datenabgleichs international verständigt", sagte TJN-Experte Markus Meinzer. Nach Ansicht der Organisation lässt das Abkommen jedoch noch zahlreiche Schlupflöcher.

Die Vereinbarung verpflichtet Banken und andere Finanzinstitute, Informationen über Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde im eigenen Land zu melden. Dies geschieht, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Das Bankgeheimnis wird damit de facto abgeschafft.

Kritiker bemängeln unter anderem, dass Altfälle unberücksichtigt bleiben. Die Daten werden ab Januar 2016 für neue Konten erhoben. Dabei werden weit mehr Produkte und Adressaten erfasst als bisher etwa über die EU-Zinsrichtlinie.

"Das ist ein Meilenstein aus der Welt der Bankgeheimnisse rüber in die Welt des Datenaustausches", lobte auch der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen. Allerdings sei es zunächst nur ein Papier. Wichtig sei die Umsetzung: "Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt."

dab/dpa
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