Hilfe zur Steuerhinterziehung Länder drohen Banken mit Lizenzentzug

Wer Kunden bei der Steuerhinterziehung hilft, könnte künftig seine Banklizenz verlieren. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundesrat verabschiedet. Das letzte Wort hat aber der Bundestag.

Paradeplatz in Zürich: Vor allem Schweizer Banken waren in den Fokus geraten
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Paradeplatz in Zürich: Vor allem Schweizer Banken waren in den Fokus geraten


Berlin - Der Bundesrat hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen Banken ausgesprochen: Ganze Kredithäuser und nicht nur einzelne Mitarbeiter sollen künftig für Hilfen bei Steuerhinterziehung bestraft werden. Die Sanktionen sollen von der Schließung von Zweigstellen bis hin zum Entzug der Banklizenz reichen, wie aus dem am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf hervorgeht.

Derzeit können einzelne Mitarbeiter strafrechtlich bei Steuerhinterziehung belangt werden. Ein Vorgehen gegen die Bank selbst ist aber kaum möglich. Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Länderkammer folgen wird. "Steuerhinterziehung darf kein Geschäftsmodell für Banken sein", begründete der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Vorstoß der Länder.

Vor allem Schweizer Institute waren beim Thema Steuerhinterziehung in den Fokus geraten, da dem deutschen Fiskus wiederholt Daten deutscher Bürger angeboten worden sind, die ihr Schwarzgeld in das Nachbarland schafften und nicht versteuerten. An SPD und Grünen ist bislang ein Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Der jetzige Bundesratsbeschluss geht auf die rot-grün regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zurück.

Die Finanzaufsicht BaFin soll demnach mehr Kompetenzen erhalten. So soll die Behörde die Banklizenz entziehen können, falls leitende Mitarbeiter nachhaltig Steuerstraftaten begehen oder Kunden dazu anstiften. Bleiben die Steuerstraftaten auf Teile der Bank wie Filialen beschränkt, soll die BaFin diese Teile schließen können. Richtet sich der Vorwurf nur gegen einzelne Vorstände, Bereichs- oder Filialleiter, soll die staatliche Aufsicht deren Abberufung verlangen können. Zudem soll der Verlust der Geschäftsgenehmigung drohen, wenn die Bank Auskünfte verweigert.

yes/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
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jewiberg 11.04.2014
1. Ich lach mich schlapp!
Die West-LB als staatliche Bank hat das genauso gemacht wie die Geschäfts- und Privatbanken. Und im Aufsichtsrat saßen Politiker die alles abgenickt haben. Und jetzt stellen die Politiker solche Forderungen auf? Heuchler!
dupontm 11.04.2014
2. Ausgenommen deutsche banken?
Wenn deutsche Banken im Ausland betroffen sind, wird denen dann auch die Banklizenz in Deutschland entzogen?
genesys 11.04.2014
3. Von den Tatsachen überholt
Steuerhinterziehung IST bereits das Geschäftsmodell einiger Private Banking-Hauser in Deutschland. Ich habe selbst als IT'ler in einem Private Banking Haus einige "Produkte" gesehen, die nichts anderes sind als pure Steuerhinterziehung.
steueragent 11.04.2014
4. Totaler Quatsch
Wo gibt es denn einen Banker in Europa, der unter diesem Druck noch aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreibt? Das ist wieder eine typische Blendgranate zur Beruhigung aller Entrechteten. Und der hervorragende FinMin aus Baden Württ. Nils Schmidchen natürlich voll dabei. Das passt zu dem.
vantast64 11.04.2014
5. Hat man hier schon je einen Banker erwischt?
Irgendwie erinnert mich das an die Juristen im NaziReich, von denen auch niemand vor Gericht kam. Offenbar eine Art heilige Kaste, Unberührbare.
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