Abkommen gegen Steuerhinterziehung Das Versteckspiel geht weiter

Rund 50 Länder unterzeichnen in Berlin ein Abkommen, das als Ende des Bankgeheimnisses gefeiert wird. Tatsächlich aber bleiben laut der NGO Tax Justice Network viele Schlupflöcher. Ausgerechnet die Schweiz will eine Sonderbehandlung.
Safe der US-Bank Wells Fargo (Archivbild): Harte Sanktionen nur in den USA

Safe der US-Bank Wells Fargo (Archivbild): Harte Sanktionen nur in den USA

Foto: Jeff Chiu/ AP

Berlin - Einbrecher oder Räuber hinterlassen Spuren, deshalb werden sie häufig überführt. Bei Steuersündern war das bislang anders. Ihre Fährte verlor sich häufig an der Grenze einer Steueroase wie den British Virgin Islands. Der mangelnde Informationsaustausch zwischen verschiedenen Ländern machte Steuerflucht über Jahrzehnte zum Kinderspiel - das zeigten zuletzt auch die sogenannten Offshore-Leaks-Enthüllungen.

In Berlin sollen der Steuerflucht am Mittwoch nun wirksamere Grenzen gesetzt werden. Zum Abschluss einer Konferenz im Bundesfinanzministerium unterzeichnen mehr als 40 Länder ein Abkommen, das unter Führung der Industrieländerorganisation OECD zustande kam (siehe Karte). Über einen gemeinsamen Standard  ("CRS") wollen die Beteiligten jährlich automatisch Kontodaten ihrer Bürger austauschen, darunter Angaben über Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden, aber auch über Kontoguthaben und Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen. "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei", verkündete die OECD bereits siegesgewiss.

Doch der Jubel könnte sich als verfrüht erweisen. "Viele Schlupflöcher müssen noch geschlossen werden" heißt es in einer Analyse der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN), die am Montag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab vorlag. "Das Potenzial der Initiative scheint durch den CRS nicht voll ausgeschöpft worden zu sein."

Ein Kritikpunkt der Aktivisten: die eingeschränkte Verwendung der Daten. Grundsätzlich dürften diese den Vereinbarungen zufolge allein zur Steuererhebung genutzt werden. Eine anderweitige Verwendung ist nur möglich, wenn die Behörden des Landes, in dem das Geld liegt, diese audrücklich erlauben. Das könnte in vielen Fällen die Verfolgung von Geldwäsche oder Korruption verhindern, der Fahnder durch Steuerdaten auf die Spur gekommen sind.

Problematisch ist dem TJN zufolge auch die drohende Ungleichbehandlung von Ländern. Obwohl am Mittwoch ein multilaterales Abkommen von über 40 Staaten unterzeichnet wird, kann ein Teil der Regeln über Verträge zwischen zwei Ländern umgesetzt werden. Die Schweiz kündigte bereits an , man werde zunächst vor allem den Austausch mit Ländern prüfen, "mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen" und die "aufgrund ihres Marktpotenzials für die Schweizer Finanzindustrie als wichtig und zukunftsweisend erachtet werden".

Anders gesagt: Autokraten aus armen Ländern können ihr Geld wohl weiter beruhigt in der Schweiz verstecken, da nur sie selbst interessante Geschäftspartner sind - nicht aber der Rest der Bevölkerung dieser Länder. Es sei "nicht akzeptabel, wenn Unterzeichner beliebig die Herausgabe von Daten an andere Unterzeichner verweigern können, ohne dies öffentlich zu begründen", kritisiert Markus Meinzer von Tax Justice Network.

Viel Zeit, um Spuren zu verwischen

Zu den Schlupflöchern des Abkommens zählen der Analyse zufolge auch die vergleichsweise hohen Meldeschwellen. So fallen Konten, die noch vor 2016 eröffnet werden und Beträge unter 250.000 US-Dollar enthalten, nicht unter die Informationspflicht. Laut TJN bleibt Kontobesitzern damit "reichlich Zeit, ihr Geschäft undurchsichtig zu machen und Finanzberater wie KPMG bekommen viele Chancen auf Aufträge".

Dem Abkommen mangelt es schließlich auch an Sanktionen. Wie wirksam die sein können, haben die USA gezeigt: Ihr Anti-Steuerflucht-Gesetz Fatca, ein Vorbild des OECD-Abkommens, wird von Ländern in aller Welt umgesetzt. Der Hauptgrund: Wenn Banken aus dem Ausland ihre amerikanischen Kunden nicht melden, behalten die USA zur Strafe 30 Prozent der einheimischen Zahlungen an diese Institute ein. Solch drakonische Maßnahmen sieht das CRS-Abkommen nicht vor.

Die vielleicht spannendste Frage aber ist, wie viele der beteiligten Länder CRS am Ende tatsächlich umsetzen. Zwar haben sich mehr als 60 Länder dazu bekannt. Doch zum Austausch ab 2017 dürften sich in Berlin nach aktuellem Stand rund 50 Länder verpflichten, darunter alle EU-Staaten bis auf Österreich, das ein Jahr später folgt. In anderen Ländern dürfte es über die Teilnahme noch erhebliche politische Diskussion geben - auch in den USA, wo die Beteiligung am Widerstand des Kongresses zu scheitern droht.

Es wird also noch viel Überzeugungsarbeit auf die OECD-Vertreter zukommen, für die das Tax Justice Network bei aller Kritik auch lobende Worte findet. Insgesamt sei der Versuch eines globalen Informationsaustauschs "ein entscheidender Durchbruch für Transparenz". Dieser sei auch "der OECD zuzuschreiben, deren Mitglieder die Entwicklung eines solchen Systems keineswegs in Gänze unterstützt haben."

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