Steuerminus Bund machte bis Ende Mai 35 Milliarden Euro Miese
Finanzminister Wolfgang Schäuble: Hoffnung auf bessere Zeiten
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERSBerlin - Die Lage der klammen öffentlichen Haushalte bessert sich trotz der Konjunkturerholung kaum: Gegenüber dem bereits miesen Vorjahr gingen die Steuereinnahmen in den ersten fünf Monaten sogar nochmals um 1,8 Prozent zurück. Das teilte das Finanzministerium in seinem neuen Monatsbericht am Montag mit.
Immerhin gibt es auch einen Lichtblick: Im Mai sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro gestiegen. Von Januar bis Mai gerechnet musste der Bund jedoch Einbußen von 2,7 Prozent verbuchen. Die letzte amtliche Steuerschätzung vom Mai hatte dem Fiskus für das Gesamtjahr 2010 einen um 2,6 Prozent rückläufigen Zufluss an Steuern vorausgesagt.
Auch der Bundeshaushalt wies bei den Steuern einen negativen Trend aus. Die Ausgaben erhöhten sich von Januar bis Mai auf 129,2 Milliarden Euro und damit um 7,3 Prozent. Der starke Anstieg ergab sich dem Bericht zufolge vor allem wegen des vorzeitigen Abrufens der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung.
Deutliches Minus bei der Abgeltungsteuer
Dagegen blieben die Einnahmen mit 94 Milliarden Euro um 8,1 Prozent unter dem Vorjahr. Dieses Minus war in einer Größenordnung von 3,1 Milliarden Euro auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Einbußen von 5,3 Milliarden Euro bei Verwaltungseinnahmen resultierten vor allem aus dem geringeren Zufluss aus dem Bundesbankgewinn für den Bund. Damit ergab sich für den Bund Ende Mai eine Finanzierungslücke von 35,2 Milliarden Euro.
Im Mail fiel bei den Steuern das Minus bei der Lohnsteuer mit 6,6 Prozent besonders hoch aus. Auch die Einnahmen aus der Tabaksteuer gingen mit fast zehn Prozent deutlich zurück. Massiv gesunken sind mit 40,7 Prozent in diesem Monat die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer. Die Entwicklung bei der von den großen Börsenunternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer verbesserten sich zwar, lag aber mit rund 0,3 Milliarden Euro im Mai noch immer im Minus. Besser lief es bei den Umsatzsteuern, die um 6,5 Prozent zulegten.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung 2010
| Einnahmen 2010 | |||
|---|---|---|---|
| Ursprüngliche Schätzung* | Aktuelle Schätzung* | Veränderung* | |
| Bund | 215,7 | 216,4 | 0,6 |
| Länder | 201,5 | 202,5 | 1,0 |
| Gemeinden | 66,5 | 65,5 | -1,0 |
| EU | 27,8 | 25,9 | -1,8 |
| Steuereinnahmen insges. | 511,5 | 510,3 | -1,2 |
| Einnahmen 2011 | |||
| Ursprüngliche Schätzung | Aktuelle Schätzung | Veränderung | |
| Bund | 222,6 | 217,3 | -5,3 |
| Länder | 206,7 | 202,8 | -3,9 |
| Gemeinden | 70,5 | 67,3 | -3,2 |
| EU | 26,9 | 27,6 | 0,7 |
| Steuereinnahmen insges. | 526,7 | 515,0 | -11,7 |
| Einnahmen 2012 | |||
| Ursprüngliche Schätzung | Aktuelle Schätzung | Veränderung | |
| Bund | 232,0 | 225,9 | -6,1 |
| Länder | 216,5 | 212,6 | -4,0 |
| Gemeinden | 75,1 | 71,6 | -3,5 |
| EU | 28,4 | 29,8 | 1,4 |
| Steuereinnahmen insges. | 552,0 | 539,8 | -12,3 |
| Einnahmen 2013 | |||
| Ursprüngliche Schätzung | Aktuelle Schätzung | Veränderung | |
| Bund | 241,3 | 234,8 | -6,5 |
| Länder | 225,0 | 220,7 | -4,3 |
| Gemeinden | 80,0 | 75,7 | -4,2 |
| EU | 28,9 | 30,1 | 1,3 |
| Steuereinnahmen insges. | 575,1 | 561,3 | -13,7 |
