Steuerminus Bund machte bis Ende Mai 35 Milliarden Euro Miese

Die Wirtschaft wächst wieder, aber die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Bis Ende Mai nahm der Staat fast zwei Prozent weniger Geld ein als im Vorjahreszeitraum. Besonders groß ist die Lücke im Bundeshaushalt: Finanzminister Schäuble gab schon 35 Milliarden Euro mehr aus, als er eingenommen hat.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Hoffnung auf bessere Zeiten
REUTERS

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Hoffnung auf bessere Zeiten


Berlin - Die Lage der klammen öffentlichen Haushalte bessert sich trotz der Konjunkturerholung kaum: Gegenüber dem bereits miesen Vorjahr gingen die Steuereinnahmen in den ersten fünf Monaten sogar nochmals um 1,8 Prozent zurück. Das teilte das Finanzministerium in seinem neuen Monatsbericht am Montag mit.

Immerhin gibt es auch einen Lichtblick: Im Mai sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro gestiegen. Von Januar bis Mai gerechnet musste der Bund jedoch Einbußen von 2,7 Prozent verbuchen. Die letzte amtliche Steuerschätzung vom Mai hatte dem Fiskus für das Gesamtjahr 2010 einen um 2,6 Prozent rückläufigen Zufluss an Steuern vorausgesagt.

Auch der Bundeshaushalt wies bei den Steuern einen negativen Trend aus. Die Ausgaben erhöhten sich von Januar bis Mai auf 129,2 Milliarden Euro und damit um 7,3 Prozent. Der starke Anstieg ergab sich dem Bericht zufolge vor allem wegen des vorzeitigen Abrufens der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung.

Deutliches Minus bei der Abgeltungsteuer

Dagegen blieben die Einnahmen mit 94 Milliarden Euro um 8,1 Prozent unter dem Vorjahr. Dieses Minus war in einer Größenordnung von 3,1 Milliarden Euro auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Einbußen von 5,3 Milliarden Euro bei Verwaltungseinnahmen resultierten vor allem aus dem geringeren Zufluss aus dem Bundesbankgewinn für den Bund. Damit ergab sich für den Bund Ende Mai eine Finanzierungslücke von 35,2 Milliarden Euro.

Im Mail fiel bei den Steuern das Minus bei der Lohnsteuer mit 6,6 Prozent besonders hoch aus. Auch die Einnahmen aus der Tabaksteuer gingen mit fast zehn Prozent deutlich zurück. Massiv gesunken sind mit 40,7 Prozent in diesem Monat die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer. Die Entwicklung bei der von den großen Börsenunternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer verbesserten sich zwar, lag aber mit rund 0,3 Milliarden Euro im Mai noch immer im Minus. Besser lief es bei den Umsatzsteuern, die um 6,5 Prozent zulegten.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung 2010

Einnahmen 2010
Ursprüngliche Schätzung* Aktuelle Schätzung* Veränderung*
Bund 215,7 216,4 0,6
Länder 201,5 202,5 1,0
Gemeinden 66,5 65,5 -1,0
EU 27,8 25,9 -1,8
Steuereinnahmen insges. 511,5 510,3 -1,2
     
Einnahmen 2011
Ursprüngliche Schätzung Aktuelle Schätzung Veränderung
Bund 222,6 217,3 -5,3
Länder 206,7 202,8 -3,9
Gemeinden 70,5 67,3 -3,2
EU 26,9 27,6 0,7
Steuereinnahmen insges. 526,7 515,0 -11,7
     
Einnahmen 2012
Ursprüngliche Schätzung Aktuelle Schätzung Veränderung
Bund 232,0 225,9 -6,1
Länder 216,5 212,6 -4,0
Gemeinden 75,1 71,6 -3,5
EU 28,4 29,8 1,4
Steuereinnahmen insges. 552,0 539,8 -12,3
     
Einnahmen 2013
Ursprüngliche Schätzung Aktuelle Schätzung Veränderung
Bund 241,3 234,8 -6,5
Länder 225,0 220,7 -4,3
Gemeinden 80,0 75,7 -4,2
EU 28,9 30,1 1,3
Steuereinnahmen insges. 575,1 561,3 -13,7

* Angaben in Milliarden Euro

böl/Reuters/ddp/Dow Jones



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
misterbighh, 21.06.2010
1. Tja, wie stellt sich der Staat
vor soll das funktionieren? Die Unternehmen wurden mit Steuern und Abgaben entlastet um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Antwort der Unternehmen ist Outsourcing und Umwandlung, oder Freisetzung der Arbeitsplätze, weil die Kapitalgeber den Hals nicht vollkriegen. Die breite Mehrheit der Steuerzahler verschwindet durch Lohndumping oder Entlassung. Das Volk sieht nur die Verteilung der Lasten von Oben nach Unten. Wohlhabende können ihre Steuerlast auf Null rechnen. Zum Teil bekommen sie durch geschickte Steuermodelle, sogar Steuerlast und UMST vorab zurück.
Pinarello, 21.06.2010
2. Es funktioniert eben nicht!
Zitat von misterbighhvor soll das funktionieren? Die Unternehmen wurden mit Steuern und Abgaben entlastet um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Antwort der Unternehmen ist Outsourcing und Umwandlung, oder Freisetzung der Arbeitsplätze, weil die Kapitalgeber den Hals nicht vollkriegen. Die breite Mehrheit der Steuerzahler verschwindet durch Lohndumping oder Entlassung. Das Volk sieht nur die Verteilung der Lasten von Oben nach Unten. Wohlhabende können ihre Steuerlast auf Null rechnen. Zum Teil bekommen sie durch geschickte Steuermodelle, sogar Steuerlast und UMST vorab zurück.
Tja, wie Sie sehen, funktioniert es eben nicht, hat auch nie funktioniert, bei rund 2 Billionen Euro Staatsschulden ist das Ende der FAhnenstang absehbar, weil weder Bund noch Länder und Kommunen die drastisch steigende Zinslast zahlen können, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen, verursacht durch Lohndumping und 1-Eurolöhne. Es geht schon seit Jahren nur noch darum, den fälligen Staatsbankrott zu verschieben, damit sich noch schnell jeder der selbsternannten Leistungsträger die Taschen äh Bankkonten auffüllen kann. Danach die Sintflut!
VorwaertsImmer, 21.06.2010
3. Armutslöhne: Schuld ist immer nur das Kapital - nicht der kleine Mann....
Zitat von misterbighhvor soll das funktionieren? Die Unternehmen wurden mit Steuern und Abgaben entlastet um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Antwort der Unternehmen ist Outsourcing und Umwandlung, oder Freisetzung der Arbeitsplätze, weil die Kapitalgeber den Hals nicht vollkriegen. Die breite Mehrheit der Steuerzahler verschwindet durch Lohndumping oder Entlassung. Das Volk sieht nur die Verteilung der Lasten von Oben nach Unten. Wohlhabende können ihre Steuerlast auf Null rechnen. Zum Teil bekommen sie durch geschickte Steuermodelle, sogar Steuerlast und UMST vorab zurück.
Schön den "Kapitalisten" die Schuld geben, richtig so! Dann muss man selbst keine Verantwortung übernehmen! Ich habe schon Gewerkschafter erlebt, die zu einer Demo gegen Arbeitsplatzverlagerung mit einem Skoda hingefahren sind....aber das Kapital ist Schuld! Wenn der Verbraucher es nachfrägt, "Made in Germany" ein überzeugendes Verkaufsargument wäre, tja, dann wird weniger verlagert. In der Bevölkerung fehlt m.E. das Bewusstsein, dass man über die Nachfrage die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch selbst mit steuert. Aber manche kriegen den Hals nicht voll, Geiz ist Geil ist die Mentalität .... und kaufen Ware, die anderswo zu Armutslöhnen produziert wurde!
newliberal 21.06.2010
4. Tja,
3 % weniger Einnahmen bedeutet ganz einfach 3% weniger Ausgaben. Normalerweise. Solange Geld für hauptamtliche Gleichstellungs-, Frauen-, Integrations- und sonstige Beauftragte da ist, solange Geld für die schwachsinnigsten Arbeitsförderungsmassnahmen fliesst, solange sollten 3% oder mehr wirklich kein Problem sein. Jedes Unternehmen geht in einer solchen Situation an die Kostenseite, nur der Staat, der pumpt sich mehr Geld.
jolip 21.06.2010
5. Kosten in die Zukunft verschieben
Zitat von newliberal3 % weniger Einnahmen bedeutet ganz einfach 3% weniger Ausgaben. Normalerweise. Solange Geld für hauptamtliche Gleichstellungs-, Frauen-, Integrations- und sonstige Beauftragte da ist, solange Geld für die schwachsinnigsten Arbeitsförderungsmassnahmen fliesst, solange sollten 3% oder mehr wirklich kein Problem sein. Jedes Unternehmen geht in einer solchen Situation an die Kostenseite, nur der Staat, der pumpt sich mehr Geld.
Anscheinend ist es Ihnen viel lieber die Kosten für irgendwelche Wasauchimmerbeauftragte in die Zukunft zu verschieben. Dann haben Sie nämlich viel höhere Kosten für Sozialhilfe, Heim- oder Gefängnisinsassen. Aber diese Kosten werden dann natürlich wieder dem gemeinen Steuierzahler zugeschoben. MFG jolip
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