Kalkulation für 2016 Schäuble droht Milliardenloch in der Steuerrechnung

40 Milliarden Mehreinnahmen hatte Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr erwartet - und Steuererleichterungen versprochen. Doch der Geldsegen fällt laut einem Bericht kleiner aus, Schuld daran soll auch die VW-Affäre sein.

Finanzminister Schäuble: Die Rechnung geht nicht auf
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Finanzminister Schäuble: Die Rechnung geht nicht auf


Bund, Länder und Gemeinden werden 2016 insgesamt voraussichtlich etwa drei Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als vorhergesagt. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die am Dienstag beginnende Steuerschätzung hervor, wie das Handelsblatt unter Berufung auf vertraute Personen meldet.

Demnach gebe es zwar Mehreinnahmen wegen der guten Konjunktur, doch dürften diese den Ausfall inzwischen beschlossener Steuersenkungen nicht ausgleichen. Von 2017 an soll dann der Konjunktureinfluss überwiegen, sodass mittelfristig ein Milliardenplus erwartet werde.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen berät sich von Dienstag an in Nürnberg. Dort werden acht Schätzvorschläge diskutiert, die Vorlage des Bundesfinanzministeriums gilt jedoch als richtungsweisend. Der Arbeitskreis besteht aus Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Ökonomen aus Instituten, Sachverständigenrat, Bundesbank und Statistischem Bundesamt. Zuletzt hatten die Experten für 2016 insgesamt 691,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert.

VW trägt Mitschuld am Problem

Belastet wird das Steueraufkommen auch durch die VW-Krise. Im dritten Quartal hatte VW den ersten Verlust seit 15 Jahren gemeldet. Bislang zahlte der Autobauer 1,5 Milliarden Euro pro Jahr Gewinnsteuern in Deutschland.

Die vergangene Steuerschätzung im Mai war noch äußerst optimistisch ausgefallen: Finanzminister Schäuble kündigte damals zum 1. Januar 2016 eine Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression an. Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

Um das Problem anzugehen, wollte Schäuble den Einkommensteuertarif korrigieren. Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger in der Tasche, weil der Fiskus mitkassiert. Schäuble hatte daher eine kleine Steuerreform geplant, die Bund, Länder und Gemeinden jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten würde.

mxw



insgesamt 76 Beiträge
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lemmy 02.11.2015
1. Einfachste Mathematik
Man könnte ja auch auf die "Idee" kommen, das Defizit mit höheren Ausgaben zu erklären. Die sind angesichts der Flüchtlingskrise doch wohl nicht gerade unerheblich, werden aber wohl wieder mal ganz bewusst unter den Teppich gekehrt an dieser Stelle. Zufall ?
wunni2010 02.11.2015
2. Steuern erhöhen !
VW bietet eine gute Gelegenheit die Steuern zu erhöhen auch wenn sie bisher nur 1.5 Mrd. jährlich gezahlt haben Alleine der geplante Ausfall von 3 Mrd. € genügt als Argument , wo unser Staat so sorgfältig mit den Steuergeldern umgeht ? Also mehr Geld für den Staat und weniger für den Steuerzahler !
lupo44 02.11.2015
3. die Hilfe kann nicht grenzenlos sein....
ein vollkommende richtige Festlegung. So ist es mit allen Dingen im Leben ,nicht nur in der Politik.Dazu passt auch die unterlassende Hilfe von Europa. Das ist Stich lassen heißt für den "Otto-Normalo",dass auch in einen Ernstfall einer Kriegerischen Bedrohung das gleiche Bild entstehen würde. Uneinnigkeit war noch nie ein guter Ratgeber. Das gilt auch für die Groko.Es gibt einfach keine Alternative zu den Vorschlag von CDU/CSU.Wir müssen wissen wer? und Wo? und wieviele Menschen in unser Land reisen und um Asyl bitten.Eine danach Selektion von Menschen erinnert an das Dritte Reich liebe SPD.Auf den Bahnhöfen wurde immer festgestellt wer zur Arbeit und wer gleich in die Vernichtung abgeschoben wurde. Mit unserer Vergangenheit sollte man mit solchen Praktiken vorschtiger umgehen,Herr Stegner von der SPD.Uns es kostet enorm mehr Geld was wir laut Herrn Schäuble garnicht haben werden,Menschen hier auf zu nehmen die gar kein Anrecht haben auf Asyl und dann abgeschoben werden müssen mit einen riesen Prozedere.
dialogischen 02.11.2015
4. Substanzloser Alarmismus
3 Milliarden weniger geschätzt als die ebenfalls geschätzten fast 700 Milliarden - also eine Milchmädchenrechnung um nicht mal 0,5 % gesenkt. In China fiel ein Sack Reis um.
karottenjoe 02.11.2015
5. So so...
VW ist also Schuld an den geringeren Einnahmen. Durch den Abgasbetrug machen die Verluste, und müssen deshalb weniger Steuern zahlen...Betrug als Steuersparmodell lohnt sich offensichtlich... Aber keine Sorge...wenn die Dieselmöhren höher besteuert werden, weil sie in der Abgasnorm herabgestuft werden, kommt das Geld schon wieder rein....
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