Bundestagswahlkampf SPD-Finanzpolitiker fordert Steuerentlastungen

Nach dem einflussreichen Wirtschaftsflügel der Union spricht sich nun auch die SPD-Fraktion für eine Steuerreform aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll es laut deren finanzpolitischen Sprecher nicht geben.

Finanzamt in Hamburg
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Finanzamt in Hamburg


Nach dem Wirtschaftsflügel der Union hat sich nun auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Steuererleichterungen ausgesprochen. Lothar Binding forderte in der "Passauer Neuen Presse", Einkommen zwischen 8000 und 50.000 Euro zu entlasten. Der Spitzensatz solle später greifen, zugleich aber steigen.

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Heft 34/2016
Volle Kassen, geschröpfte Bürger

"Der Spitzensteuersatz greift heute bereits bei etwas mehr als dem Durchschnittseinkommen", sagte Binding. "Der Tarifverlauf muss entsprechend korrigiert werden."

Dadurch würden allerdings auch Millionäre entlastet, gab der Sozialdemokrat zu bedenken. Deshalb müsse zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz angehoben werden. Darüber hinaus sollten ungerechtfertigte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden.

Für eine Ausweitung der Erbschaftsteuer im Rahmen einer umfassenden Reform spricht sich auch die OECD aus (Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL). Zudem fordert die Industrieländerorganisation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Binding lehnte solche Überlegungen ab. "Eine Reform der Einkommensteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren, wäre unsozial", sagte er. "Das würde die Ärmeren belasten, die ohnehin einen größeren Anteil ihres Einkommens an Sozialgaben zahlen."

dab/dpa

insgesamt 112 Beiträge
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ekel-alfred 22.08.2016
1. Vorsicht!
Wenn die SPD verspricht die Mehrwertsteuer nicht anzuheben, könnten glatt 3% mehr dabei herausspringen. 19 statt 16% in 2007. Ich hoffe, der mündige Wähler erinnert sich noch? SPD? Nein danke!
Senfei1848 22.08.2016
2. Vierjährlich grüßt das Murmeltier
Seit ich politisch denken kann ist das alle vier Jahre Thema. Was passiert(e) dazwischen? Nüscht! Meldung zur Kenntnis genommen, Haken dran, weiter wie bisher...
bluesbrother54 22.08.2016
3.
Wenn ein Politiker, zumal von der SPD, ohne Not verlauten lässt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nicht geben, kann man sicher sein, dass die Pläne hierzu bereits in der Schublade liegen. Ansonsten ist es das Übliche, nehmt es den Reichen, aber nicht gebt es den Armen, sondern " Wir verteilen die Wohltaten". Es würde doch schon reichen, nur die Hälfte der gegenwärtigen Überschüsse für eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Senkung des Eingangssteuersatzes zu verwenden. Aber die SPD will eben immer große Lösungen - und scheitert.
Überfünfzig, 22.08.2016
4. Es ist Wahlzeit.....
...und die Parteien haben gerade ihren Bauchladen an Versprechungen geöffnet, gedacht als Stimmungsaufheller für die paar Prozent mögliche Wechselwähler. Unsere System-Parteien sind im Kern so verrottet, das sie wie faule Äpfel auf der Wiese liegen und jeder der sich einen aufnimmt, kann nur Magenschmerzen davon bekommen.
C-Hochwald 22.08.2016
5. Bestenfalls Nullsummenspiel
Wenn von Steuerentlastung die Rede ist, insbesondere die Senkung der Einkommenssteuer, verstehe ich die Paralleldiskussion um die MwSt-Erhöhung nicht. Weiterhin haben wir wegen der steigenden Sozialversicherungsausgaben (Eigenanteil Krankenversicherung) an dieser Stelle Mehrkosten. Da bleibt es bestenfalls bei einem Nullsummenspiel. Insofern ist Senkung der EK-Steuer nur Augenwischerei.
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