Steuern Banken nutzten Schlupfloch für Milliardenbetrug

Banken und Investoren haben einem Zeitungsbericht zufolge Jahre lang eine Gesetzeslücke genutzt, um den Fiskus zu betrügen. Experten rechnen damit, dass ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden ist. Mehrere angesehene Geldhäuser sollen daran beteiligt gewesen sein.
Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Angesehene Geldhäuser mischten mit

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Angesehene Geldhäuser mischten mit

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Berlin - Seine treuen Fans sagten es von Anfang an: Gegen die knallharten Steuerbetrüger aus der Finanzwelt ist Uli Hoeneß ein Waisenknabe. Selbst wenn der FC-Bayern-Boss Millionen am Fiskus vorbeigeschleust hat - verglichen mit Finanzmanagern und Wirtschaftsprüfern, die die Steuergesetze auf jede Lücke hin abklopfen, spielt der Fußballmanager - um im Bild zu bleiben - in der Kreisklasse.

Als wenn es noch einen Beleg für diese Annahme gebraucht hätte, werden derzeit die Umrisse eines Steuerskandals sichtbar, den Fachleute als schier unvorstellbar bezeichnen. Branchenkennern zufolge könnte sich der Schaden für den Staat auf rund zwölf Milliarden Euro addieren, schreibt die "Welt am Sonntag" (WamS). "Wahrscheinlich handelt es sich um einen der größten Steuerskandale überhaupt" sagte ein Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung dem Blatt. Nicht nur, weil sich Banken im großen Stil auf Kosten der Steuerzahler bereichert hätten, sondern auch, weil die Politik im Kampf gegen den Betrug offensichtlich versagt hätte.

Für ihre Betrugsmanöver hätten die beteiligten Banken eine Gesetzeslücke genutzt, die im Zuge der Unternehmensteuerreform der rot-grünen Regierung 2002 entstanden war, berichtet die Zeitung.

Der Leerverkaufstrick

Der entscheidende Paragraf regelt ein Detail im Zusammenhang mit der Erstattung der Kapitalertragsteuer. Danach kann man sich diese Steuer unter bestimmten Umständen gleich mehrfach auf seine Steuerschuld anrechnen lassen. Hintergrund ist das komplizierte Abwicklungsverfahren bei den sogenannten Leerverkäufen, bei denen sich der Verkäufer Wertpapiere leiht, um sie direkt zu verkaufen. Fällt der Wert des Papiers bis zu dem Tag, an dem er sie zurückgeben muss, kann er den Gewinn einstreichen.

Der bürokratische Ablauf führt dazu, dass während einer Übergangszeit nicht ganz klar ist, wer nun der Eigentümer der Aktie ist - der Verleiher der Aktie, der Leerverkäufer oder der Endkunde. Die Frage wäre an und für sich kaum von Bedeutung, doch wenn das Geschäft kurz vor dem Fälligkeitstag der Dividende getätigt wird, stellt der Fiskus zwei Erstattungsbescheide für die Kapitalertragssteuer aus, obwohl sie in Wirklichkeit nur einmal bezahlt worden ist. Im Fachjargon heißen solche Geschäfte Cum-Ex-Geschäfte.

Ehrliche Steuerzahler, die einen solchen Bescheid ohne Grund bekommen, ignorieren ihn einfach. Die anderen lassen sich das Geld gleich mehrfach erstatten. "Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen", erklärte Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm der Zeitung.

Zehn Jahre Untätigkeit

Dem Bericht der "WamS" zufolge sollen im Laufe der Jahre etliche Geldinstitute Millionengeschäfte mit der praktisch risikofreien Betrugsmasche getätigt haben. Die HypoVereinsbank soll deswegen bereits vor Gericht stehen. Die Zeitung berichtet von einem Gutachten der Anwaltskanzlei Skadden und der Wirtschaftsprüfergesellschaft PriceWaterhouseCoopers, das für den Zeitraum zwischen 2005 und 2008 einen Steuerbetrug von rund 273 Millionen Euro kalkuliert.

Dabei hätte das Bundesfinanzministerium genügend Gelegenheit gehabt, das Schlupfloch zu stopfen. Bereits im Jahre 2002, wenige Monate nach Wirksamwerden der Steuerreform, habe der Bankenverband die Beamten des damaligen Amtschef Hans Eichel informiert, berichtet die "WamS". Doch geschehen sei nichts. Auch Eichels Nachfolger Peer Steinbrück blieb untätig. Mit der Novelle des Steuergesetzes im Jahr 2007 habe er die Position des Fiskus sogar noch verschlechtert. Zuletzt benötigte auch Wolfgang Schäuble, der Steinbrück im Amt folgte, noch drei Jahre, um die Gesetzeslücke endlich zu schließen.

Inzwischen hätten die Steuerbehörden Anweisung, die fragwürdigen Geschäfte mit größter Akribie zu verfolgen, berichtet die "WamS". "Ich habe den Eindruck, es gab eine Generalanweisung an die Finanzbehörden, allem nachzugehen", zitiert das Blatt einen Manager, der gute Drähte in die Behörden habe. "Für manch einen Investor könnte die Existenz auf dem Spiel stehen, wenn er die Steuern tatsächlich zurückzahlen muss."

mik
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