Kampf gegen Google und Co. EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab

Europas Finanzminister wollen die Steuervermeidung großer Konzerne begrenzen. Der EU-Ministerrat hat ein Gesetz abgesegnet, das den Fiskustricksern bei Google, Apple und Co. das Leben schwer machen soll.

Google-Repräsentanz in Irland
AFP

Google-Repräsentanz in Irland


Mit viertägiger Verspätung haben die EU-Staaten ein neues Gesetz gebilligt, um weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Das teilte der EU-Ministerrat in Brüssel mit.

Mit dem Gesetz will die EU Konzerne dazu bringen, Steuern in den Ländern zu zahlen, wo die Gewinne tatsächlich anfallen. Bislang verteilen Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon ihre Gewinne so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlen müssen. Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.

Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am vergangenen Freitag in Luxemburg grundsätzlich auf einen Kompromiss für das Gesetz verständigt. Wegen Einwänden von Belgien und Tschechien lief aber noch eine mehrtägige Stillhaltefrist. Die Vorbehalte seien nun ausgeräumt, berichteten Diplomaten.

Die geplanten Bestimmungen beruhen in weiten Teilen auf Empfehlungen der Industrieländerorganisation OECD. Vorgesehen ist etwa eine "Zinsschranke", die Einnahmen aus Zinsen begrenzt, die ein Unternehmen steuerbegünstigt veranschlagen kann. Gleichzeitig wird die Verlagerung von Gewinnen auf Filialen in Niedrigsteuerländern beschränkt. Sie können künftig im Staat des Firmensitzes besteuert werden.

Bedenken von Schäuble

Auch Deutschland hatte bis zuletzt Einwände gegen manche Punkte des geplanten EU-Gesetzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vor allem das sogenannte Country-by-Country-Reporting einschränken.

Dieses sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben. Das soll Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten.

Schäuble sträubt sich gegen Pläne der EU-Kommission, das Country-by-Country-Reporting der Konzerne öffentlich zugänglich zu machen. Der Minister argumentiert dabei vor allem mit Datenschutzbedenken und der Sorge, durch zu weitgehende Regelungen könnte die Umsetzung des sogenannten BEPS-Aktionsplans der OECD gefährdet werden. Auch in diesem sind Maßnahmen gegen das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne vorgesehen.

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kritisierte die EU-Regelung als nicht weitgehend genug. "Der Kompromiss bleibt in wichtigen Punkten sogar hinter dem G20-Beschluss gegen Steuervermeidung zurück", sagte Giegold in einer Stellungnahme. "Die EU lädt damit andere Länder wie die USA geradezu ein, den G20-Beschluss ebenso schwach umzusetzen." Die G20-Staaten hatten im vergangenen Jahr 15 Vorschläge beschlossen beschlossen, um gemeinsam gegen legale Steuerumgehung vorzugehen.

ssu/asa/dpa/Reuters



insgesamt 39 Beiträge
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Tharsonius 21.06.2016
1. Und?
Dann gehen die möglicherweise in andere Länder in denen die Steuervermeidung nicht torpediert wird. Dann wird nicht nur der Steuervermeidung in der EU Einhalt geboten, sondern auch dem Umsatz und Arbeitsplätzen. :>
kjartan75 21.06.2016
2.
Zitat von TharsoniusDann gehen die möglicherweise in andere Länder in denen die Steuervermeidung nicht torpediert wird. Dann wird nicht nur der Steuervermeidung in der EU Einhalt geboten, sondern auch dem Umsatz und Arbeitsplätzen. :>
Ist zwar in großen Teilen Unsinn, was Sie sagen, aber die Vorstellung, in Deutschland keine Apple-Stores mehr zu sehen, fände ich toll. :)
flotalo 21.06.2016
3. Schäuble hat Beden ken
Schäuble kennt sich halt aus mit Geld, hat er doch schon mit koffern voller Geld hantiert. Doch glaube ich eher an eine bewusste Schonung der Konzerne, sonst spenden die ja nichts mehr an Parteien. Sehr rational also Schäubles Beweggründe, von Inzucht also keine Spur, obwohl seine Vorfahren doch sicher alle aus dem schwäbisch allemanischen Raum kommen.
cave100 21.06.2016
4. lächerlich
Dieses "Neue Gesetz" ändert gar nichts, da Luxemburg und die Niederlande sowie Belgien auf ihr sehr lukratives Briefkastenfirmensystem nicht verzichtet haben. Es geht hier vordergründig, nur um zu zeigen: WIR MACHEN WAS !!
happy2010 21.06.2016
5.
Anscheinend verstehen die alle nichts von Steuervermeidung Wer die WTO Regeln hernimmt, und die 3 bis 5% des Umsatzes in eine Steueroase verschiebt, die die WTO Regeln erlauben, der macht aus 20% Gewinnmarge ganz legal, ohne Tricks , Null Prozent Gewinnmarge Beispiel: Starbucks verdient in Europa mit dem Cafeverkauf Geld von 1,5 Milliarden Umsatz sind 300 Millionen Gewinn nun: 3% des Umsatzes für Marketingrechte nach Luxemburg, 3% für Design und Co in die NL, weitere 10% über den Einkauf einer "Geheimmischung" von der Schweizer Tochter, und weitere x% , um den Kredit abzubezahlen, den man leider bei der Schweizer Schwesterfirma hat nehmen müssen..... Und schon ist man, ohne Steuertricks, in Europa bettelarm, erzielt aber Milliardengewinne in den Steueroasen Schweiz und Luxemburg Warum lohnt sich das: Weil die genannten Steueroasen diese Einnahmen der Starbucksholding nicht besteuern Und DESWEGEN verschieben Konzerne Gewinne Lösungsansatz: Staaten, die wie die Schweiz oder Luxemburg..., die verbrecherisch und Völkerschädigend auf Einahmearten keine oder nur marginale Steuern unter zum Beispiel 20% erheben, werden international geächtet
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