Tricks der Großkonzerne Scharfe Kritik an Steuerplänen der EU-Kommission

Die EU-Kommission will der Steuermogelei ein Ende setzen: Großkonzerne sollen offenlegen, wo sie wie viel Geld verdienen. Doch Kritiker bezeichnen die Pläne als mutlos.
Europaparlament in Straßburg

Europaparlament in Straßburg

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpa

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Vorschläge für mehr Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen künftig ihre Aktivitäten offenlegen. Die Art der Geschäfte, die Zahl der Mitarbeiter, der Gewinn vor Steuern und der Gesamtumsatz gehören zu den Daten, die veröffentlicht werden sollen - und zwar einzeln für jedes EU-Land.

Dieses sogenannte "Country-by-Country-Reporting" (CbCR) soll international tätigen Konzernen die Möglichkeit nehmen, die unterschiedlichen Steuersysteme einzelner Staaten zu nutzen, um ihre Steuerlast zu senken. Denn dadurch gehen der EU nach Angaben der Kommission nicht nur 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen verloren. Die Folge sind auch Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Unternehmen, die sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie welche Gewinne versteuern.

Die Kommission hatte ihre Vorschläge unter dem Eindruck der Panama-Papiere noch einmal verschärft. So war in einem früheren Entwurf geplant, dass die Firmen lediglich ihre Aktivitäten innerhalb der EU nach Staaten aufschlüsseln müssen, außerhalb der EU aber eine gesammelte Erklärung abgeben können. Jetzt sollen sie auch für solche Nicht-EU-Länder Daten offenlegen, die als Steueroasen gelten. Welche das sind, soll nach dem Willen der EU-Kommission aus einer schwarzen Liste vorgehen, die auf einheitlichen Kriterien basiert.

Zweifel an schwarzer Liste der Steueroasen

Das Problem: Eine solche EU-Liste gibt es noch nicht, und die Erfahrungen mit solchen Listen sind alles andere als ermutigend. Ein Grund sei, dass "Steueroasen ihre Schutzpatrone mobilisieren und zum Beispiel Großbritannien seine Kronkolonien deckt", sagt der Linken-Europapolitiker Fabio de Masi. "Die Steueroasen der USA, wie Delaware und Nevada, bleiben genauso im Dunkeln wie andere Staaten, die aus politischen Gründen auf keine schwarze Liste kommen."

Auch Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, kritisiert die Beschränkung auf einige Steueroasen. "Solange die meisten Länder von der Steuertransparenz ausgenommen sind, wird das Steuerdumping weitergehen", sagt Giegold. Die EU-Kommission erlaube Unternehmen nach wie vor, Geschäfte etwa in der Schweiz oder den USA im Verborgenen zu lassen.

Die Lösung wäre eine komplette Offenlegung von Gewinnen und Steuern aus allen Ländern - doch dagegen gibt es nicht nur in der EU-Kommission, sondern auch in diversen Mitgliedstaaten schwere Bedenken. Auch im stark exportorientierten Deutschland. Konkurrenten könnten "auf Unternehmensstrukturen und Margen schließen", wenn sie die genauen Steuerdaten kennen würden, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Aus der Kommission hieß es dazu, dass genau deswegen die Aktivitäten außerhalb der EU nur dann offengelegt werden sollen, wenn sie in Steueroasen stattfinden. So wolle man Wettbewerbsnachteile für EU-Konzerne mindern.

Kritik an 750-Millionen-Euro-Schwelle

Kritiker bemängeln auch die von der Kommission vorgeschlagene Berichtsschwelle, die bei 750 Millionen Euro Jahresumsatz greift. Die meisten multinationalen Unternehmen müssten dadurch keinerlei Informationen abgeben - "darunter einige der Firmen, die in den Panama-Leaks aufgetaucht sind", meint Elena Gaita von Transparency International. Auch SPD-Politiker Peter Simon fordert, die Schwelle von 750 Millionen Euro müsse "deutlich gesenkt werden".

Die Kommission weist das zurück. Über der Schwelle von 750 Millionen lägen weltweit mehr als 6000 Konzerne, die zusammen für rund 90 Prozent des Umsatzes aller multinationalen Unternehmen verantwortlich seien. Und nur solche Firmen könnten es sich überhaupt leisten, komplexe Steuerspar-Konstruktionen mit Tochterfirmen aufzubauen, da dies oft viele Millionen Euro verschlinge.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Schwab hält das "Country-by-Country-Reporting" ohnehin nur für einen "kleinen Schritt nach vorn", wenn die EU-Staaten nicht zugleich ihre Zusammenarbeit stärken. "Solange der Informationsaustausch nicht besser läuft, kommen wir nicht vom Fleck", so Schwab. "Doch dieses Problem wird auch der Vorschlag der Kommission nicht lösen."

Deren Vorschläge müssen nun vom Europaparlament und den Regierungen der EU-Staaten beschlossen werden. Letztere entscheiden mit qualifizierter Mehrheit. Das bedeutet: Selbst ein großer Staat wie Deutschland wird den Kommissionsplan nicht im Alleingang verhindern können.


Zusammengefasst: Die Pläne der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung gehen sie vielen Kritikern nicht weit genug. Bemängelt wird vor allem, dass Konzerne ihre Daten nicht für alle Länder einzeln erklären sollen, in denen sie aktiv sind. Zudem soll die Regelung ohnehin nur einen kleinen Teil aller international tätigen Unternehmen erfassen.

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