Zinsbesteuerung Merkel verlangt härtere Steuerregeln für die Schweiz

Europa verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz sind bislang nicht an Bord. Das müsse sich ändern, fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Regierungschefs Bettel und Merkel: Mehr als "schöne Gespräche"
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Regierungschefs Bettel und Merkel: Mehr als "schöne Gespräche"


Berlin - Durch das Schweizer Bankgeheimnis hat der deutsche Fiskus in der Vergangenheit viel Geld verloren. Das zeigten in den vergangenen Tagen wieder die Steueraffären um Alice Schwarzer und den Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz. Nun fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass auch für die Eidgenossenschaft härtere Regeln für die Besteuerung von Zinsen und anderen Kapitalerträge gelten sollen.

"Wir haben keine Interesse daran, dass nur eine Regelung mit Luxemburg und Österreich gefunden wird und mit der Schweiz dann doch wieder nicht", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem neuen luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Berlin. Sie unterstütze Bettels Forderung nach einheitlichen Voraussetzungen für alle betroffenen Länder.

Hintergrund der Diskussion ist die Zinsrichtlinie der EU. Sie soll die Besteuerung von Zinserträgen in der Staatengemeinschaft sicherstellen, egal in welchem Land der Union sie anfallen oder vereinnahmt werden. Eine Ausweitung der Regel auf andere Kapitalerträge wie Dividenden, Veräußerungsgewinne oder Anleihe-Erträge und ähnliches wurde bislang jedoch von Österreich und Luxemburg blockiert.

Beide Länder wollten erst zustimmen, wenn entsprechende Abkommen auch mit Finanzplätzen außerhalb der EU wie der Schweiz, Liechtenstein oder Andorra geschlossen werden. Die beiden EU-Staaten fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Bettel sagte nach dem Treffen mit Merkel, sein Land werde die Zustimmung zu der Richtlinie nicht davon abhängig machen, dass mit anderen Finanzplätzen wie der Schweiz eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Es genüge ihm, wenn Verhandlungen liefen und in eine gute Richtung gingen. Allerdings reiche es ihm auch nicht aus, wenn die EU-Kommission bloß "schöne Gespräche" ohne zufriedenstellendes Ergebnis mit der Schweizer Seite führe.

Merkel begrüßte den Kurswechsel Luxemburgs. "Ich habe mich gefreut, dass Luxemburg gesagt hat, wir nehmen die Schweiz nicht als Ausrede", sagte sie. Auch Deutschland habe ein Interesse daran, dass nicht nur Österreich und Luxemburg bei diesem Thema einlenkten, sondern auch die Schweiz etwa den gleichen Prinzipien folgt.

dab/AFP/Reuters

insgesamt 236 Beiträge
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rainking 06.02.2014
1. Jawoll!
Zitat von sysopDPAEuropa verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz sind bislang nicht an Bord. Das müsse sich ändern, fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-merkel-fordert-haertere-regeln-auch-fuer-die-schweiz-a-951961.html
Merkel braucht jetzt Geld für die Facharbeiter aus Spanien und den anderen EU-Ländern.
groegi 06.02.2014
2. Von der Einkommen- zur Substanzbesteuerung
Der Wunsch nach der Finanzierung praktisch unbegrenzter Ausgabenwünsche (inkl. Steuerverschwendung) der Politikklasse ist mit traditioneller Steuererhebung nicht mehr finanzierbar. Folge: Eine Abkehr von der begrenzten Einkommensbesteuerung hin zur schrankenlosen "Substanz"besteuerung seitens der staatlichen Administration. Der scheinbar durch rechtsstaatliche Gesetze geeichte Zugriff auf das Bürgereigentum lässt sich nur in einem totalen Überwachungsstaat realisieren. Jede Einnahmen- und Ausgabenänderung , d.h. jede Besitzveränderung beim "Substanz"steuerpflichtigen muss zur Herstellung einer herbeigeredeten Scheingerechtigkeit von staatlichen Organen erfasst und auswertet werden. Auch Zinsen unterhalb des Inflationsausgleichs wecken scheinbar mit der Selbstverständlichkeit eines Naturgesetzes Begehrlichkeiten des Fiskalapparats. Die zwangsweise an der Quelle erhoben Kapitalertragssteuer verhindert somit den Ausgleich des Vermögensverlusts durch Inflation. Auch Ersparnisse zur Altersvorsorge stehen zur willkürlichen Disposition des staatlichen Einnahmenbegehrens; in der Summe bewirken die staatlichen Aktivitäten somit die kontinuierliche "Entreicherung" des Bürgers.
schafseckel 06.02.2014
3. Steuersystem
Vielleicht wäre es mal an der Zeit, dass ihr lieben Deutschen euer Steuersystem mal auf brauchbares Niveau bringt. Aber es ist natürlich einfacher mit Drohgebärden einzuschüchtern und mit geklautem Material Banken erpressen.
peterle3 06.02.2014
4. Und was ist mit unserer Steuerfahndung?
Ich erinnere an den Artikel in der SPIEGEL-Printausgabe vom letzten Herbst, in dem das organisierte Chaos in der der deutschen Finanzverwaltung, die resultierenden massenhaften Schlupflöcher v.a. für Firmen sowie die vorsätzliche Behinderung der Steuerfahndung in den deutschen Bundesländern eindrucksvoll dargestellt werden. Da geht es nicht nur um Zinserträge, sondern richtig um Geld. Merke: Man kehre zuerst vor der eigenen Tür. Aber das täte ja wohl noch mehr Parteigängern weh.
mauschristoph 06.02.2014
5. Geldwäsche tötet
alle Möglichkeiten, Geld zu verschieben und zu verstecken, begünstigen Drogenhandel, Menschenhandel, Korruption, Bereicherung jeder Art. Wenn man von Steueroasen redet, spricht man auch über Geldwäsche. Großbritannien zum Beispiel hegt und pflegt seine Steueroasen: Guernsey, die Caymans usw. Damit macht es sich zum Komplizen der Mafia, von korrupten Dikatoren, die Entwicklungsgelder zum Beispiel nicht in das Gesundheitssystem stecken, sondern in die eigenen Taschen. Das sollte die Weltgemeinschaft sehen und entsprechend handeln. Es geht beim Thema Steueroasen nicht nur um Steuerhinterziehung sondern um handfeste Kriminalität.
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