Entlastungen für untere und mittlere Einkommen: Scholz will Steuererhöhungen für Besserverdienende

Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Nach der Wahl will Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Steuern für Besserverdiener und Vermögende erhöhen – und weiter Kredite aufnehmen. Sein Motto: klotzen statt kleckern.

Lamborghini in der Münchner Maximilianstraße: Die SPD ist für eine Vermögensteuer

Foto: Andreas Gebert/ picture alliance / dpa

Wer viel hat oder viel verdient, soll mehr abgeben müssen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen durchsetzen. Betroffen sein sollen Besserverdienende und Vermögende, Entlastungen soll es dagegen für untere und mittlere Einkommen geben.

»Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen«, sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Zur Steuergerechtigkeit gehöre, »dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können«, so Scholz. Die SPD befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung hätten.

Steuererleichterungen für hohe Einkommen wie die von Union und FDP geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären hingegen »eine Entscheidung gegen das Volk«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen Bürgern gezahlt. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut elf Milliarden Euro pro Jahr könne aber nicht verzichtet werden.

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Scholz will erst mittelfristig aus den Schulden herauswachsen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren wegen des wirtschaftlichen Einbruchs in der Coronakrise zuletzt stärker als bisher eingebrochen. Das Minus im Januar betrug im Vergleich zum Vorjahr 11,1 Prozent, zugleich belasten umfassende Hilfsprogramme die Staatskassen. Insgesamt will der Bund 2021 fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte statt höherer Steuern zuletzt in Erwägung gezogen, Staatsbeteiligungen zu verkaufen.

Selbst höhere Steuern für Besserverdiener und Vermögende bedeuten für Scholz aber nicht automatisch eine rasche Abkehr von der Schuldenpolitik: Er will die derzeitige Finanzpolitik des Bundes mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Coronakrise auch 2022 und in den Jahren danach fortsetzen. Die Bundesregierung habe entschieden, »sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen«, sagte er: »Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern.«

Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat »dürfen wir jetzt knausern, sonst verspielen wir die Chancen unseres Landes«, sagte er. Wie nach der Finanzkrise von 2008/2009 werde der Bund aber »mittelfristig aus den Schulden wieder herauswachsen«.

apr/AFP