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11. Februar 2019, 07:28 Uhr

Debatte in der Großen Koalition

Altmaier hält Steuersenkungen für finanzierbar

Die absehbare Milliardenlücke im Bundeshaushalt sorgt in der Großen Koalition für Streit, welche Projekte finanziert werden sollen. Der Wirtschaftsminister hält Steuersenkungen für sinnvoll - die SPD ihre Sozialreformen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in Steuersenkungen eine finanzierbare Möglichkeit, um die angeschlagene Konjunktur anzukurbeln. "Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der schwarzen Null, aber es gibt Spielräume", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Altmaier sprach sich außerdem dafür aus, Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu schaffen sowie den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. Das würde eine positive Wirkung haben. "In welchen Schritten und über welche Zeit dies geschieht, müssen wir bereits in dieser Legislaturperiode klären", sagte Altmaier.

Der Solidaritätszuschlag ist zum Streitpunkt in der Großen Koalition geworden: Bislang planen Union und SPD für 2021, den Soli für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen und so eine Entlastung um zehn Milliarden Euro zu erwirken. Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag aber beschlossen, den Zuschlag vollständig abbauen zu wollen. Finanzminister Olaf Scholz und die SPD lehnen dies ab.

Altmaier begründete seine Forderungen auch damit, dass die USA, Großbritannien und Frankreich Steuern bereits stark gesenkt hätten. "Deutschland muss für Unternehmen attraktiv bleiben", sagte der Minister. Die deutsche Wirtschaft wachse noch, aber nicht mehr so stark wie vermutet: Statt 1,8 Prozent BIP-Zuwachs erwartet die Bundesregierung nur noch 1,0 Prozent Wachstum für 2019.

Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro entfacht Verteilungsdebatte

Wegen der sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen droht dem Bund eine Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023. Scholz hatte zu Jahresbeginn bereits gewarnt, die "fetten Jahre" seien vorbei. Daher ist zwischen den Koalitionspartnern ein Streit entbrannt, welche Großprojekte in den kommenden Jahren vorrangig finanziert werden sollen.

Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Forderung nach Steuerentlastungen hat Wirtschaftsminister Altmaier die Grundzüge einer neuen "nationalen Industriestrategie" vorgelegt: Dem Konzept zufolge soll der Staat Konzerne wie Siemens, Thyssenkrupp und BASF stärken, damit sie vor internationaler Konkurrenz bestehen können. Das Konzept sieht unter anderem vor, große Unternehmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen, Fusionen aus deutschen Unternehmen zu erleichtern und Vorhaben wie die Batteriezellenproduktion von Elektroautos mit einer Milliardenhilfe zu unterstützen.

SPD will "Bürgergeld" einführen und Grundrente durchbringen

Die SPD fordert hingegen einen "neuen Sozialstaat": Sie hat sich von Hartz IV abgewendet und will statt der bisherigen Grundsicherung ein "Bürgergeld" einführen - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen, statt wie heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen.

Außerdem soll der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro perspektivisch auf zwölf Euro angehoben und eine Familienarbeitszeit mit Familiengeld eingeführt werden. Auch zur Grundrente hat die SPD Pläne, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.

CDU-Vize Volker Bouffier kritisierte das SPD-Reformkonzept in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft". Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, "hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden".

"Das ist sicher Quatsch", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu den Vorwürfen. "In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt grundlegend geändert." Das neue Reformkonzept sei eine sinnvolle Fortentwicklung.

kko/dpa/dpa-AFX

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