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16. Mai 2017, 17:45 Uhr

Niedersächsischer Alleingang

SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffen

Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.

Inmitten der SPD-Debatte über ihr Programm zur Bundestagswahl hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein erstes konkretes Steuerkonzept vorgelegt. Der SPD-Politiker unterbreitete am Dienstag Vorschläge für eine Einkommensteuerreform, die auf eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro hinauslaufen soll.

Profitieren würden davon vor allem kleine und mittlere Einkommen, während Spitzenverdiener stärker belastet würden. "Die höhere Belastung großer Einkommen trägt zur Realisierung des Gesamtvorhabens bei", sagte Weil.

In der Bundes-SPD dürfte Weils Vorpreschen nicht gerade für Begeisterung sorgen: Weil sagte auf Nachfrage, Kanzlerkandidat Martin Schulz kenne den niedersächsischen Vorschlag, habe ihn sich aber nicht zu eigen gemacht. Weil will das Konzept als "Beitrag zur Diskussion" verstanden wissen. Eine Bundesratsinitiative plane Niedersachsen aber derzeit nicht, weil die Diskussion im Fluss sei.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der maßgeblich für das Wahlprogramm mitverantwortlich ist, lobte die Vorschläge aus Niedersachsen: "Das alles geht in die richtige Richtung."

Weil geht mit seinem Vorschlag über bisher bekannt gewordene Überlegungen in der SPD hinaus. Im Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteivorstand am Montag auf den Weg bringen will, finden sich keine Details zur Einkommensteuer. Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine generelle Steuersenkung bisher zwar nicht ausgeschlossen, Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur aber Vorrang gegeben.

Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen

Weil will den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Bürger damit um etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Weil gleichzeitig Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen sollen, würde die Nettoentlastung aber nur zehn Milliarden Euro betragen.

Dem Vorschlag zufolge sollen Einkommen ab 58.000 Euro pro Jahr mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150.000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die "Reichensteuer" von 45 Prozent.

Rund 30 Millionen Steuerpflichtige würden laut Weil von einer Umsetzung seiner Vorschläge profitieren. Eine Mehrbelastung gebe es erst ab einem Einkommen von 112.000 Euro für Alleinstehende und 210.000 Euro für Verheiratete.

Das Reformmodell basiert auf einem Gutachten des Münchner Ifo-Instituts, das Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerlast kleiner und mittlerer Einkommen aufzeigen sollte.

stk/Reuters/AFP

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