Konzept zur kalten Progression Schäubles Entlastungsangriff

Wolfgang Schäuble prescht vor: Ab 2016 will der Bundesfinanzminister die kalte Progression bekämpfen. Damit entlastet er den Steuerzahler, aber auch seine eigene Partei.

Finanzminister Schäuble: Der Tarif auf Rädern soll kommen
DPA

Finanzminister Schäuble: Der Tarif auf Rädern soll kommen

Von und


Wolfgang Schäuble ist 72 Jahre alt. Doch habe er die "Kenntnisse der Grundrechenarten auch im fortschreitenden Alter nicht verloren", feixte der Bundesfinanzminister am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Nachdem diese erneut einen Zuwachs an Einnahmen vorhersagt, ergaben Schäubles Rechenkünste nun offenbar: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung - durch den Abbau der kalten Progression.

Bislang kann die Steuerbelastung von Arbeitnehmern zunehmen, selbst wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker steigen als die Preise. Grund dafür ist der mit steigendem Einkommen überproportional ansteigende Steuertarif. Der unschöne Effekt ist entstanden, weil die Steuersätze seit Jahren nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst wurden.

Das will Schäuble nun mit einem "Tarif auf Rädern" ändern: Alle zwei Jahre sollen die Steuerstufen der Preisentwicklung angeglichen werden. Die erste Anpassung ist 2016 geplant. Eine Verbesserung wäre das allemal, ihr Effekt bleibt aber vorerst überschaubar.

Der Steuerzahler

In jüngster Zeit war die Belastung durch die kalte Progression nicht höher als die durch ein Mittagessen im Restaurant: 16 Euro verloren Steuerpflichtige laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2013 im Durchschnitt. Das liegt daran, dass auch die Inflation derzeit sehr gering ist, so lag sie 2013 bei knapp 1,3 Prozent. Er habe ja schon immer gesagt, "dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist", sagte Schäuble, der die geringe Inflation bislang als Argument gegen Änderungen nutzte.

Falls die Preise wieder steigen, nimmt der Effekt jedoch überproportional zu: Bei ein Prozent Inflation würde die durchschnittliche Belastung laut Finanzministerium in diesem Jahr 17 Euro betragen. Bei einer Inflation von zwei Prozent - wie sie die Europäische Zentralbank eigentlich anstrebt - wären es dagegen schon 73 Euro.

Angesichts des derzeitigen Preisniveaus sei die Abschaffung der kalten Progression jedoch überflüssig, kritisiert die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Ohnehin würden davon vor allem Besserverdiener profitieren. "Statt einem Abbau der kalten Progression brauchen wir eine Einkommensteuerreform, die gezielt Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet."

Der Fiskus

So bescheiden der durchschnittliche Effekt der kalten Progression derzeit auch klingen mag: Über längere Zeiträume ist er gerade bei Besserverdienern beachtlich. Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro betrug die Mehrbelastung 2014 nach Berechnungen der Wirtschaftsweisen im Verhältnis zum Jahr 2006 gut 770 Euro.

Angesichts der guten Entwicklung der Steuereinnahmen kann Schäuble derzeit gut auf die zusätzlichen Einnahmen verzichten. Die Kosten der geplanten Reform liegen seinen Angaben zufolge bei vergleichsweise geringen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Spannend wird es erst, wenn sich die Staatseinnahmen nicht mehr so gut entwickeln oder andere Ziele wieder Vorrang haben. Schon den Start der Reform im kommenden Jahr begründete Schäuble damit, dass man 2015 schließlich schon ein Investitionspaket beschlossen habe. Wenn künftige Regierungen andere Prioritäten setzen, könnten sie den geplanten Progressionsbericht lediglich zu Kenntnis nehmen - es wäre nicht die erste Expertenkommission, der es so ergeht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte denn auch: "Ich hoffe, das ist nicht nur einmal, sondern dauerhaft."

Vorher braucht Schäuble aber ohnehin die Zustimmung der Länder. "Die haben wir noch nicht", räumte er ein. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten einen ersten Vorstoß 2012 abgelehnt und im Gegenzug eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert. Nun aber ist die SPD Teil der Bundesregierung, und auch die Länder haben steigende Steuereinnahmen. Doch das Vorhaben wird noch für viel Gefeilsche sorgen, zumal Schäuble mit den Länderchefs derzeit über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine Reform der Erbschaftsteuer ringt.

Die Koalition

Es sind nicht allein die sprudelnden Steuereinnahmen, die Schäuble zu diesem Schritt bewegen. Es geht auch um das politische Signal: Der Staat lässt den Bürger an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Der Aufschwung in Deutschland müsse bei den Arbeitnehmern ankommen, so sagt es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Hinzu kommt, dass der Finanzminister die Debatte über die kalte Progression ein für alle Mal beenden will. Die Rufe nach Abschaffung der kalten Progression begleiten Schäuble schon seit Jahren - und nervten ihn zusehends. Der Wirtschaftsflügel der eigenen Partei gab keine Ruhe und setzte beim letzten CDU-Parteitag gegen die Führung den Beschluss durch, dass die schleichenden Steuererhöhungen noch in dieser Wahlperiode angegangen werden sollten. Schäuble sah dagegen lange keinen Handlungsbedarf.

Doch ihn wurmte zudem, dass die SPD zunehmend Druck bei dem Thema machte. Nach einem erfolglosen Steuererhöhungswahlkampf 2013 redet SPD-Chef Gabriel seit ein paar Monaten der Entlastung das Wort - aus der Sicht Schäubles ein Affront. Nun will er auch verhindern, dass die Genossen mit dem Thema noch im nächsten Wahlkampf zu punkten versuchen.

Schäuble versicherte nun, er habe das Vorhaben sowohl mit der Bundeskanzlerin als auch dem SPD-Chef abgestimmt. Sigmar Gabriel betonte das aber gerne noch einmal: "Jetzt konnte ich mich mit Finanzminister Schäuble darauf verständigen, die kalte Progression schnell abzuschaffen."

insgesamt 95 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jan.lolling 07.05.2015
1. wer das glaubt wird selig
Kalte Progression ist einer der Melkkühe. Nie im Leben wird diese abgeschafft. Das wäre dann die x-te Ankündigung zu diesem Thema die nur heisse Luft darstellt.
ribera 07.05.2015
2. Augenwischerei
Angesichts von erwarteten 40 Milliarden Mehreinnahmen soll der Bürger um 1,5 Milliarden entlastet werden. Und das auch nur unter Vorbehalt. Der Bürger ist Schäuble schnurzegal, das sieht man daran, wie trotz der verlorenen 80 Milliarden Griechenlandbürgschaften weiter deutsches Steuergeld hinterher geworfen wird. Es geht nur um Wählerstimmen und Machterhalt!
pfälza 07.05.2015
3. Gääähn,
wenn ich jedesmal in den letzten 10 Jahren einen Euro bekommen hätte, wenn jemand die kalte Progression abschaffen wollte oder versprochen hat, dann bräuchte ich die nicht, weil dann wär ich Millionär. Also genauso viel Hoffnung habe ich dieses Mal auch wieder....nämlich keine!!
ergoprox 07.05.2015
4.
wie lächerlich, bei ausgewiesener Inflation von unter 1% soll bitteschön was dabei rauskommen?
Jom_2011 07.05.2015
5. bekannte Taktik wie gehabt
Aus der linke Tasche 10 Euro rausziehen und als "Ausgleich" in die rechte 1 Euro reinstecken. Und das ist nun der große "Wurf". Ich möchte lieber ein paar Tausender mehr pro Jahr, unversteuert, als "Aufwandspauschale" wie die Politiker.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.