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13. Dezember 2017, 10:40 Uhr

Steuerkonzepte im Vergleich

Wie eine GroKo die Bürger entlasten könnte

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Die Jamaikakoalition scheiterte auch am Streit über die richtige Steuerentlastung. Nun müssen Union und SPD verhandeln. Aktuelle Berechnungen zeigen, welche Schichten von verschiedenen Konzepten am meisten profitieren.

Eine Entlastung kann auch zur Belastung werden. So war es in den Gesprächen über die geplatzte Jamaikakoalition. Die FDP geriet dabei auch deshalb mit Union und Grünen aneinander, weil sie auf einem möglichst schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags bestand.

Nun verhandeln Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition und wieder stellt sich die Frage: Wie könnten die Bürger entlastet werden?

Mögliche Antworten liefert ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der am Mittwoch veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Darin wird untersucht, wie hoch die Entlastungen bei verschiedenen Reformkonzepten insgesamt wären und welche Einkommensgruppen am meisten davon profitierten.

Der Vergleich zeigt unter anderem, warum das schnelle Soli-Aus so umstritten war: Mit 17,6 Milliarden Euro pro Jahr hätte es zwar eine enorme Entlastungswirkung, von der jedoch fast nur die höchsten Einkommensgruppen profitieren würden. Allein 10,8 Milliarden gingen auf das Konto des obersten Zehntels (Dezil) der Bruttoeinkommen.

Auch von den Einkommensteuerreformen, die Union, SPD und FDP im Wahlkampf forderten, profitiert vor allem die obere Hälfte. Nach DIW-Berechnungen entfallen bei der Union weniger als zehn Prozent des Entlastungsvolumens auf die untere Hälfte der Bevölkerung, bei der FDP sind es gut neun Prozent. Auch bei der SPD profitierten "untere und mittlere Einkommen kaum". Eine etwas gleichmäßigere Verteilung konstatieren die Forscher bei den Grünen, die zugunsten von Geringverdienern den Grundfreibetrag erhöhen wollen.

Dass Besserverdienende von Entlastungen meist stärker profitieren, liegt daran, dass sie aufgrund des progressiven Tarifs auch besonders viele Steuern zahlen. Die Autoren verweisen allerdings darauf, dass die höheren und höchsten Einkommen stärker gestiegen seien als die der Mittelschicht und der Geringverdiener - und dass die oberen Gruppen bereits in den vergangenen 20 Jahren entlastet wurden. Deshalb bestehe hier "kein weiterer Entlastungsbedarf" - und eine Soli-Abschaffung solle "durch eine entsprechende Erhöhung des Einkommensteuertarifs kompensiert werden".

Wie aber könnte die Politik die Entlastung gleichmäßiger verteilen? Ein erster Schritt wäre laut den DIW-Berechnungen ein schrittweiser Abbau des Soli, der auch in den Jamaika-Sondierungen diskutiert wurde. Würde die Freigrenze zur Zahlung des Soli etwa auf 20.100 Euro pro Jahr erhöht, so würde dies die Spitzenkommen weniger stark bevorzugen als eine komplette Abschaffung.

Weniger Steuern auf Lebensmittel?

Die besten Hebel aber sehen die Forscher anderswo. Denn bei Haushalten mit unteren bis mittleren Einkommen fallen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sowie Sozialbeiträge besonders ins Gewicht. Würde beispielsweise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und den Nahverkehr auf fünf Prozent gesenkt, so ergäbe dies Entlastungen von vier Milliarden Euro, die sich ziemlich gleichmäßig über die Einkommensgruppen verteilten. Ein Risiko ist dabei allerdings, dass Händler die Preissenkung nur bedingt an die Kunden weitergeben.

Stärker zugunsten der unteren Einkommen könnte deshalb eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen wirken, welche im Wahlkampf auch die SPD gefordert hatte. Denkbar wäre etwa, dass von beitragspflichtigen Einkommen der Arbeitnehmer jährlich 1200 Euro abgezogen werden. Bei einem solchen Freibetrag würden mittlere Einkommen am stärksten profitieren.

Noch stärker zugunsten der untersten Einkommensgruppen könnte ein "Sozialbeitragsbonus" wirken, den es in ähnlicher Form bereits in Österreich gibt. Dabei würden 50 Prozent der Arbeitnehmerbeiträge von abhängig Beschäftigten auf die Einkommensteuer angerechnet, maximal jedoch 400 Euro im Jahr.

Ab einem zu versteuernden Einkommen von 15.500 Euro würde dieser Bonus laut dem DIW-Konzept dann abgeschmolzen. Dadurch ergäbe sich ein bei Steuerreformen eher seltenes Bild: Von 5,5 Milliarden an Entlastung entfielen knapp drei Viertel auf die untere Hälfte der Bevölkerung.

Ob sich Union und SPD auf eines der Modelle einigen können, ist ungewiss. Schließlich ist nicht einmal die Form einer möglichen Zusammenarbeit klar und man beschimpft sich noch vor dem ersten Sondierungstreffen als "Krabbelgruppe".

Zumindest die Diskussionen über die Soli-Abschaffung dürfte diesmal aber weniger hitzig ausfallen. Auch im CDU-geführten Bundesfinanzministerium will man die Bürger vor allem über die Einkommensteuer entlasten. Neben einer gleichmäßigeren Verteilung zwischen den Einkommensgruppen hätte dies aus Berliner Sicht noch einen erheblichen Vorteil: Die Kosten würden im Gegensatz zum Soli-Aus neben dem Bund auch die Länder und Kommunen tragen.

Zusammengefasst: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, wer am stärksten von verschiedenen Konzepten der Parteien für Steuerreformen profitiert. Demnach würden sowohl bei einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags als auch den von Union, SPD und FDP geforderten Einkommensteuerreformen vor allem Besser- und Topverdiener entlastet. Eine stärkere Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern könnte hingegen durch eine Senkung der Mehrwersteuer oder gezielte Entlastungen bei den Sozialbeiträgen gelingen.

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