"Kalte Progression" Regierung will Steuerzahler ab 2016 entlasten

Der Fiskus nimmt fast 40 Milliarden mehr ein als erwartet - profitieren sollen davon auch die Bürger. Finanzminister Schäuble will die Steuerzahler schon ab 2016 bei der "kalten Progression" entlasten.
Finanzminister Schäuble: Satte Einnahmen für Bund und Länder

Finanzminister Schäuble: Satte Einnahmen für Bund und Länder

Foto: Soeren Stache/ dpa

Bund, Länder und Kommunen nehmen viele Milliarden mehr Steuern ein - die Bundesregierung nimmt das Plus zum Anlass, um Verbesserungen für die Bürger anzukündigen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "kalten Progression" entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden, so Schäuble am Donnerstag überraschend bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung in Berlin an.

Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger in der Tasche, weil der Fiskus heimlich mitkassiert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ergab sich 2013 eine Belastung pro Steuerzahler von 16 Euro.

Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre nach rechts verschieben, damit greifen höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Gabriel: "Aufschwung muss bei Arbeitnehmern ankommen"

Wegen der derzeit geringen Inflation dürfte die Entlastung der Bürger aber nicht besonders groß ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung "Länder und Kommunen nicht überfordern wird", meinte Schäuble.

"Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland muss bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen", sagte Wirtschaftsminister Gabriel am Donnerstag in Berlin.

Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten diesen Schritt seit geraumer Zeit gefordert. "Dass sich die Steuereinnahmen so erfreulich entwickeln, liegt nicht zuletzt am großen Einsatz der Arbeitnehmer." Die steuerliche Entlastung werde nun neben höheren Tarifabschlüssen dazu beitragen, dass sich die verfügbaren Einkommen weiter erhöhten.

Fiskus kann bis 2019 mit 38,3-Milliarden plus rechnen

Seit Tagen wurde darüber spekuliert und am Donnerstag wurde offiziell, dass Bund, Länder und Kommunen 2015 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund sieben Milliarden Euro rechnen können. Das ergeben die neuesten Zahlen des Steuerschätzerkreises.

Auch für die Jahre 2016 und 2017 ergebe sich jeweils etwa ein solches Zusatzplus im Vergleich zur Novemberschätzung, teilten die Beamten mit. Bis 2019 belaufe sich das Plus insgesamt gar auf 38,3 Milliarden Euro.

  • Der Bund und die Länder können in diesem Jahr dem Vernehmen nach mit jeweils drei Milliarden Euro zusätzlich rechnen. In den kommenden zwei Jahren profitierten die Länder etwas stärker - mit einem Zusatzplus von jeweils 3,5 Milliarden Euro.
  • Die Kommunen könnten 2015 mit einer Milliarde mehr Steuereinnahmen rechnen, und auch in den beiden Folgejahren jeweils etwa mit der gleichen Größenordnung.

Die Zahlen wurden kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt an diesem Freitag bekannt gegeben. Sie dürften die Diskussion anheizen, ob der Bund zusätzliche Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufbringen soll.

Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

ssu/anr/Reuters/dpa
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