Reformvorschläge Zypries will niedrigere Steuern für mittlere Einkommen

Das Wirtschaftsministerium arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Zehn-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen.
Brigitte Zypries

Brigitte Zypries

Foto: Sebastian Kahnert/ picture alliance / Sebastian Kah

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat offenbar einen Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland erstellen lassen. In dem 17-seitigen Papier, aus dem das "Handelsblatt" zitiert , werden Ideen des Ministeriums für ein sogenanntes inklusives Wachstum vorgestellt. Gemeint ist damit ein Wachstum, von dem alle Bürger gleichermaßen profitieren - also das Hauptwahlkampfthema der SPD.

Deutschland geht es zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand, im Staatshaushalt häufen sich Überschüsse. Dennoch bildeten "die Gesamtstatistiken die soziale Realität in Deutschland nicht ab", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Zypries-Papier. 20 Prozent der Arbeitnehmer ließen sich dem sogenannten Niedriglohnsektor zuordnen. Frauen verdienten noch immer im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer.

Das Wirtschaftsministerium listet offenbar zehn Punkte auf, was sich ändern muss:

  • Die unteren und mittleren Einkommensbereiche sollen entlastet, Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker belastet werden.
  • Einkommen aus Arbeit und Kapital sollen gleich besteuert werden.
  • Ziel sei ein "hohes Beschäftigungsniveau mit besseren Löhnen", heißt es demnach in dem Papier. Dazu wolle Zypries im unteren Lohnbereich die gezielte Entlastung von Abgaben prüfen lassen, um sowohl Nettolöhne zu erhöhen als auch Arbeitsanreize zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbsbeschäftigung zu steigern.
  • "Denkbar wäre auch die Einführung eines Kinderfreibetrages in der Rentenversicherung", heißt es in dem Papier.

In dem Entwurf werden laut "Handelsblatt" außerdem höhere Investitionen in Bildung und eine "digitale Ordnungspolitik" für das Internet gefordert. Das Ehegattensplitting werde infrage gestellt. Zudem würden eine Finanztransaktionssteuer und Mindeststandards für die Steuersysteme aller EU-Staaten vorgeschlagen, um eine Abwärtsspirale des Steuerdumpings zu vermeiden.

Deutschland brauche einen "Politikwechsel, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance eröffnet, aus eigener Kraft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten", kommentierte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig den Zehn-Punkte-Plan im "Handelsblatt".

ssu
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