Schwarze Liste Briten bremsen Europas Kampf gegen Steueroasen

Die EU will Steueroasen mit einer Schwarzen Liste bekämpfen, doch das Vorhaben stockt. Großbritannien und andere Länder stellen sich quer - nicht zuletzt wegen Donald Trump.

Steueroase Jersey
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Steueroase Jersey

Von , Brüssel


Die Ankündigung kam mit großem Tamtam: Steueroasen, verkündeten die Regierungen der EU-Staaten im April 2016, sollen künftig auf einer Schwarzen Liste für ihr Tun gebrandmarkt werden. Doch noch immer gibt es Streit über die Details.

Laut einem internen Dokument, das dem SPIEGEL ONLINE vorliegt, schlug die Slowakei, die bis Jahresende turnusmäßig den Vorsitz des Europäischen Rats innehatte, schon Ende Dezember einen Kompromiss vor. Demnach sollte geprüft werden, ob ein Niedrigsteuerland auch der Ort ist, an dem die entsprechende wirtschaftliche Aktivität stattfindet - oder ob es lediglich als lukrativer Hafen für Gewinne fungiert, die woanders erwirtschaftet werden. Kriterium für eine Steueroase sollte unter anderem ein Steuersatz von null oder nahe null sein.

Das klingt einleuchtend: Wer für ausländische Unternehmen keine oder fast keine Steuern erhebt, dem dürfte die Einstufung als Steueroase sicher sein. Doch manche EU-Staaten stellten sich quer: Irland und Luxemburg blockierten unter Führung Großbritanniens eine Einigung, heißt es aus EU-Kreisen.

Die Iren wollen demnach überhaupt keine Zahlen in der Bewertung der Steueroasen sehen. Die Briten wiederum argumentieren, dass eine Null-Steuer gar nicht unbedingt schädlich sein müsse. Dem Vernehmen nach wollen sie vor allem ihre eigenen Steueroasen schützen, etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey oder die Britischen Jungferninseln. Die Regierungen anderer EU-Staaten - darunter Deutschland, Frankreich und Österreich - sind indes dafür, die Null-Steuer als Kriterium zu werten.

"Die Blockierer müssen notfalls übergangen werden"

Die Verhandlungen über die Schwarze Liste werden in der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex geführt, die beim Europäischen Rat angesiedelt ist. In ihr gilt Einstimmigkeit, weshalb einzelne Staaten nach Herzenslust blockieren können. Von den Briten dürfte derzeit kaum zu erwarten sein, dass sie ihre eigenen Steueroasen preisgeben. Vielmehr hatten sie der restlichen EU gedroht, Großbritannien in ein Steuerparadies zu verwandeln, sollte die EU ihnen nach dem Brexit keinen Zugang zum Binnenmarkt gewähren.

Die britische Regierung versuchte zuletzt gar, ihren Vertreter Mike Williams als Vorsitzenden der Gruppe Verhaltenskodex (CoCG) zu installieren. Damit immerhin konnten sich die Briten nicht durchsetzen: Die Wahl fiel am Mittwoch auf die Italienerin Fabrizia Lapecorella.

London versucht zudem, die USA zu schonen. So wollen die Briten offenbar durchsetzen, dass Staaten, die nicht am automatischen Austausch von Steuerdaten teilnehmen, bis 2019 nicht zwangsläufig auf der Schwarzen Liste landen. Das wäre wie maßgeschneidert für die USA, die sich dem Austausch bisher verweigern. Das Angebot von US-Präsident Donald Trump, mit den Briten ein Freihandelsabkommen zu schließen, dürfte die Briten zusätzlich motivieren, auf dieser Ausnahme zu bestehen.

Laut bisheriger Planung soll der Rat bis Ende Januar über die Kandidaten für die Schwarze Liste entscheiden und die EU-Kommission beauftragen, mit ihnen zu verhandeln. Die entsprechenden Benachrichtigungen an die betreffenden Staaten würden wohl noch in diesem Monat verschickt, heißt es aus der CoCG. Im zweiten Halbjahr 2017 sollen die Finanzminister dann endgültig entscheiden, welche Länder auf der Liste stehen.

"Wenn es in der Gruppe Verhaltenskodex keine Einigung gibt, müssen die Blockierer notfalls übergangen werden", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Ein Mittel wäre das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit", das es EU-Staaten ermöglicht, auch in kleineren Gruppen zu kooperieren. "Offenbar muss man in Steuersachen so hart vorgehen", meint Giegold. "Besser eine scharfe Liste, die von 24 Ländern beschlossen wird, als eine belanglose, die von allen 28 kommt."



insgesamt 120 Beiträge
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kater38 30.01.2017
1. Ikea, Starbucks & Co zaheln bei uns auch keine Steuern
Ist Deutschland dann nicht auch eine Steueroase ? Wieso wird das geduldet, daß diese Schamrotzerunternehmen in Deutschland ihre Waren vertreiben während sie so gut wie Null € Steuern hier zahlen !
filou99 30.01.2017
2. GB will raus
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass GB in Sachen Zukunft der EU keinerlei Stimm- oder Vetorecht mehr hat. Sie wollen kein Mitglied mehr sein, also sollte GB die Zeit danach vorbereiten.
geddon 30.01.2017
3. Excuse me,...
... aber was zum Henker mischt sich das bald ehemalige EU-Mitglied Großbritannien in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Gemeinschaft ein und wieso verliert SPON zu dieser Tatsache nicht ein einziges Sterbenswörtchen?
seyffensteyn 30.01.2017
4. Ich finde das völlig in Ordnung von GB,Lux und anderen,
denn im Wortschatz der Politiker hierzulande kommt das Wort "Steuersenkung"gar nicht mehr vor.Es werden reichlich Steuern abgegriffen(man beachte den Steuerüberschuß)und diese zurück an die Menschen und Firmen zu geben geht ja gar nicht!!Stattdessen werden wieder neue Projekte genannt,in die investiert werden muß...... Das beste Beispiel:Steuereinnahmen aus KFZ-Steuer,Mineraloelsteuer und die MWST hierauf betragen ca.56 Mill.€ im Jahr.Hier mal nur 7 Mill.€ zu verwenden,pro Jahr,um die Infrastruktur in Stand zu halten,auf die Idee kommt keiner.Da kann man besser auf den Autobahnen vor Brücken Schilder mit 80 km/h aufstellen,daß ist ja auch billiger! Und natürlich eine Radarkontrolle!! Politiker aller Parteien behaupten immer,bei den Menschen am Puls der Zeit zu sein,gestern abend konnte ich das noch im Fernsehen erleben bei Frau Will,aber in der Realität sind die Politiker noch lange nicht angekommen.
latrodectus67 30.01.2017
5. Überschrifft imho irreführend
denn im Text kommt dann "Irland und Luxemburg blockierten unter Führung Großbritanniens eine Einigung, heißt es aus EU-Kreisen." Das ist auch viel naheliegender. Denn das war einer der Gründe für den Celtic Tiger, die geringen Unternehmenssteuern. Was übrigens auch einer der Gründe war, weswegen die HRE nach Irland ging, um Steuern zu sparen, kleine Fußnote aus dem HRE-Pleite-Komplex. Luxemburg ist aus dem Grund auch Sitz vieler Firmen. Das ist alles seit Jahrzehnten (!) bekannt. Und der finanzielle Schaden, der damit angerichtet wurde, wird nicht beziffert. Irland und Luxemburg, das sind diejenigen die am meisten zu verlieren hätten, nicht Großbrittannien, denn die sind mit dem Brexit aus dem Spiel früher oder später eh raus. Es ist zu vermuten, dass das nur Ablenkung ist, wegen den Wahlen die dieses Jahr in Frankreich und Deutschland anstehen, damit einige Politiker sagen können "sehet, wir tun was!" Wobei wie gesagt unterschlagen wird, dass es das Problem seit Jahrzehnten gibt und das nicht beziffert wird um wieviel Geld für Schulen, Straßen und Krankenhäuser die Staaten bei dieser Steuerhinterziehung betrogen wurden. Wer wohl da Boni und Spenden bekommen haben mag?
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