Nach Zugeständnissen EU halbiert schwarze Liste der Steueroasen

Ihr Status als Steueroase währte nur anderthalb Monate: Die EU-Finanzminister haben acht von bislang 17 Staaten vorläufig wieder von einer entsprechenden Liste gestrichen.
Barbados

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Foto: SRT

Die EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der von ihnen als fragwürdig eingestuften Staaten wieder von der schwarzen Liste gestrichen. Acht der bislang 17 Steueroasen hätten genug Zusagen gemacht, um vorläufig von der Liste genommen zu werden, teilten die Minister bei einem Treffen in Brüssel mit.

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten nun Zugeständnisse und wurden von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt.

"Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen zu kooperieren. "Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt."

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden - obwohl EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiederholt dafür plädierte hatte. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte die Entscheidung der EU scharf."Damit signalisiert die EU: Jede zweite Steueroase ist legal! Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten machen sich einmal mehr unglaubwürdig im Kampf gegen Steuerflucht", sagte er.

ssu/dpa
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