Strengere Auflagen für große Unternehmen EU-Länder unterstützen Vorstoß für mehr Steuertransparenz

Die EU-Wirtschaftsminister wollen Firmen zwingen, ihre Gewinne und Abgaben in einzelnen Staaten öffentlich zu machen. So wäre für jeden ersichtlich, wer Profite in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschiebt.
Handelsschiffe im Panamakanal: Unternehmen sparen Abgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro

Handelsschiffe im Panamakanal: Unternehmen sparen Abgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro

Foto: RODRIGO ARANGUA/ AFP

Eine Regelung, die umsatzstarke Unternehmen in der EU zu mehr Steuertransparenz zwingen soll, hat eine entscheidende Hürde genommen. Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen für ein sogenanntes Country-by-Country-Reporting für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr ausgesprochen. Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit gibt es dafür nun eine ausreichende Mehrheit.

Große Unternehmen sollen demnach im Internet veröffentlichen, wie viel Umsatz und Gewinn sie in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU erzielen – und wie viele Steuern sie dafür zahlen. Zusätzlich sollen die Konzerne dieselben Daten für jene Länder publizieren, die auf der schwarzen Liste der EU für sogenannte Steueroasen stehen – also für Länder, die Firmenkapital mit absichtlich niedrigen Steuersätzen anzulocken versuchen. Zu diesen zählt unter anderem Panama.

Die Einigung der Länder auf einen solchen »Internetpranger« muss erst noch formal bestätigt und vom EU-Parlament abgesegnet werden. Dennoch gilt sie als wichtiger Schlag gegen sogenannte Steuerflucht. Viele multinationale Unternehmen wie Apple oder Amazon verlagern ihre Gewinne inzwischen in Länder mit niedrigen Steuersätzen und sparen sich dadurch Abgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro.

Konkurrenten könnten die Daten nutzen

»Mit der Entscheidung von heute ist klar, dass sich multinationale Konzerne nicht mehr verstecken können«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dabei musste sich Deutschland bei der Abstimmung im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit enthalten, weil sich SPD und CDU/CSU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Die Union ist gegen die Regelung. Sie warnt, wie Vertreter der Industrie, vor Wettbewerbsnachteilen für europäische Firmen.

Konkurrenten könnten die Daten nutzen und daraus Rückschlüsse auf Kostenstrukturen, Preispolitik und Gewinnmargen ziehen, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI.

Ein Sprecher des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums sagte, es werde bereits im Rahmen der Industriestaatengruppe OECD für Transparenz gesorgt. 84 Länder würden sich daran beteiligen, darunter die USA, China, Liechtenstein, Panama, Monaco und die Cayman Islands. Dieses System könnte durch die EU-Initiative infrage gestellt werden. »Hier besteht die Gefahr, dass unsere Finanzbehörden am Ende weniger Informationen als vorher haben.«

Der Linkenfinanzpolitiker Fabio De Masi konterte, gerade Digitalkonzerne wie Amazon seien in der Coronakrise noch mächtiger geworden, weswegen Transparenz bei ihren Steuerzahlungen überfällig sei.

Die Pläne der EU-Kommission lagen seit 2016 auf dem Tisch. Bislang hatte sich für sie nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

ssu/Reuters