Schwarze Liste EU traut sich nicht, USA als Steueroase zu bezeichnen

Die USA erfüllen alle Bedingungen, um auf eine schwarze Liste der EU zu Steueroasen zu kommen. Trotzdem passiert nichts. Aus Angst vor Donald Trumps Reaktion?
Ein Anhänger von Donald Trump schwenkt vor dem Weißen Haus eine Fahne mit dem Konterfei des US-Präsidenten

Ein Anhänger von Donald Trump schwenkt vor dem Weißen Haus eine Fahne mit dem Konterfei des US-Präsidenten

Foto: NICHOLAS KAMM/ AFP

Die EU schreckt offenbar davor zurück, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, obwohl das Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dies geht aus internen Unterlagen der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Demnach ließen die USA die bis Ende Juni geltende Frist verstreichen, um alle Punkte umzusetzen, die eine Aufnahme verhindern sollten.

Konkret hätten die USA entweder einem Abkommen der Industrieländerorganisation OECD zum automatischen Informationsaustausch beitreten oder das letzte noch ausstehende bilaterale Abkommen mit einem EU-Staat, in diesem Fall Kroatien, verabschieden müssen. Beides ist bislang nicht geschehen.

Vor allem beim automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standards gebe es "politische Vorbehalte" im Kongress, teilte ein US-Unterhändler seinen EU-Kollegen in einer Telefonkonferenz am 18. Juli mit. Die EU will nun erreichen, dass die US-Seite schriftlich bekräftigt, dass sie sich weiterhin um eine Lösung bemüht. Im Rat verweist man darauf, dass die Liste Anfang 2022 überprüft werde. Bis dahin soll sich erst mal nichts ändern.

Die EU-Finanzminister hatten die sogenannte schwarze Liste der EU-Steueroasen Ende 2017 als Reaktion vor allem auf den Lux-Leaks-Skandal eingeführt. Durch die öffentliche Benennung von Steueroasen wollen sie erreichen, dass die betroffenen Länder ihr Verhalten ändern und beispielsweise am Austausch von Informationen von Finanzkonten teilnehmen.

Ein Grund für die Zurückhaltung gegenüber den USA ist wohl, dass sich die wirtschaftspolitischen Streitfälle der EU mit der Regierung Donald Trumps häufen. Wenn die USA nun neben Belize oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als Steueroase gelistet würden, könnte Trump das als Kampfansage verstehen.

Führende Parlamentarier kritisieren die weiche Linie der Europäer. "Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht", sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei. "Es kann nicht sein, dass die EU-Liste ausgerechnet die größte Steueroase der Welt - die USA - ausnimmt."

Unterstützung erhält er vom CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. "Viele US-Bundesstaaten wie Delaware sind Steueroasen", sagt er. "Die USA gehören daher längst auf die schwarze Liste."

Das sehen auch die Grünen im Europaparlament so. "Wenn die schwarze Liste halten soll, was sie verspricht", sagt Finanzexperte Sven Giegold, "dann müssen die USA zwingend genannt werden."