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16. Dezember 2016, 18:18 Uhr

Trotz Brexit

Briten blockieren Kampf gegen Steueroasen

Europa will Steueroasen bekämpfen, doch ausgerechnet die Briten stellen sich quer. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie trotz Brexit den Vorsitz in einem entscheidenden EU-Gremium.

Trotz ihrer Entscheidung für einen EU-Ausstieg wollen die Briten die Steuerpolitik der Union auch künftig entscheidend mitbestimmen. Nach Informationen des SPIEGEL streben sie den Vorsitz der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex beim Rat der Europäischen Union an, die über den schädlichen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten wacht. Für den einflussreichen Posten haben sie Mike Williams, einen Karrierebeamten aus dem britischen Finanzministerium, in Stellung gebracht. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Nominierung trifft bei den übrigen Mitgliedsländern auf Widerstand, weil die Briten seit dem Brexit-Beschluss wichtige Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen blockieren. Bei der Erstellung einer schwarzen Liste verdächtiger Steuerparadiese verhindern sie bisher erfolgreich, dass ein Steuersatz von null, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, als Verdachtskriterium zählt. Mehrere britische Überseegebiete - wie Bermuda, die Cayman Islands und die British Virgin Islands - locken so Steuersparer aus der ganzen Welt an.

Die Arbeitsgruppe Verhaltenskodex ist für die Erstellung der schwarzen Liste zuständig. Dort fordern die Briten auch, dass nicht mehr die EU-Kommission, sondern allein die EU-Länder für die Verhandlungen mit den Steuerparadiesen zuständig sind. So könnten sie, so lautet wohl das Kalkül, mit ihrem nationalen Vetorecht in Steuerdingen für sie unliebsame Entwicklungen stoppen.

rei/pau

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