Steuerplus 135 Milliarden Euro mehr fürs Löcherstopfen

Nun ist es offiziell: Der Staat wird in den kommenden vier Jahren nach heutiger Schätzung 135 Milliarden Euro mehr einnehmen als gedacht. Das große Geldverteilen bleibt dennoch aus.


Berlin - So ein riesiges Extra-Plus hat es in der 55-jährigen Geschichte der Steuerschätzer selten gegeben: 135,3 Milliarden Euro mehr sollen Bund, Ländern und Kommunen bis Ende 2014 mehr an Steuern zufließen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach Beratungen der Steuerschätzer mit. Der Grund: Selten hat es in Deutschland einen so kräftigen Aufschwung gegeben wie jetzt.

Und so sieht die neue Schätzung im Detail aus:

  • Für 2011 rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus im Vergleich zur November-Prognose von 17,6 Milliarden Euro.
  • Für 2012 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 21,4 Milliarden Euro gerechnet,
  • für 2013 mit 47,3 Milliarden Euro.
  • 2014 dürfte das Steuerplus bei 49 Milliarden Euro liegen (Vergleich mit Mai-Schätzung vor einem Jahr.

Für 2015 wurde das erste Mal eine Prognose abgegeben: Hier erwarten die Steuerschätzer Rekordeinnahmen von insgesamt gut 652 Milliarden Euro.

Milliarden längst nicht eingenommen

Noch vor einem Jahr hatten die Schätzer Milliardenausfälle vorhergesagt. Doch schon im November zeichnete sich dank des anhaltenden Konjunkturbooms eine Trendwende ab. Aber auch der neue Geldsegen ist trügerisch. Denn es handelt sich nur um eine Prognose, die erhofften Milliarden sind noch längst nicht in den Kassen.

Zudem haben Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) klargestellt, dass der Bund mit 53 Milliarden Euro einen Großteil der erwarteten Zusatzmilliarden bereits im Etat für 2012 und im mittelfristigen Finanzplan eingestellt hat. Hinzu kämen Etat-Risiken und Kosten, die noch abgedeckt werden müssten.

Darunter fallen ab 2013 die Milliarden-Zahlungen an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM sowie drohende Einnahmeausfälle und Mehrkosten durch die schwarz-gelbe Energiewende. Auch die internationale Finanztransaktionssteuer ist noch nicht beschlossen. Ungewiss sind die Einsparungen bei der Bundeswehr. Auch drohen dem Bund angesichts der Rekordschulden weitere Belastungen bei steigenden Zinsen.

Insgesamt spiegelten die Zahlen der Steuerschätzer aber eine erfreuliche Entwicklung wider, sagte Schäuble am Donnerstag. "Sie kommt allen Menschen in diesem Lande zugute." Der auch international nicht unumstrittene Kurs einer konsequenten Haushaltskonsolidierung habe sich als richtig erwiesen.

FDP pocht auf Bürgerentlastungen

Nach der neuen Prognose kann der Bund bis 2014 rund 66 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwarten. Für die Länder hat der Schätzerkreis Mehreinnahmen von insgesamt 49,6 Milliarden Euro vorausgesagt. Für die Kommunen soll sich das Gesamtplus bis Ende 2014 auf 19,3 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen kleinere Zahlungen an die EU oder umgekehrt aus Brüssel.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nannte die Zahlen erfreulich. Sie seien jedoch nur eine "Momentaufnahme ohne Anspruch auf Realisierung". Deutschland habe weiter Finanzprobleme. "Daher muss Schluss sein mit Tagträumereien wie zusätzlichen Steuersubventionen für die Forschung oder teuren Förderprogrammen für Elektroautos."

Für 2011 habe der Bund 48,4 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Selbst wenn der Bund von höheren Steuereinnahmen mit einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden Euro profitieren sollte, käme es zu einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro. Fricke: "Wenn es dann darum geht, zusätzliche Milliarden in die Hand nehmen zu wollen, dann kann es zu allererst nur um die Entlastung der Bürger gehen."

yes/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
wifgas 12.05.2011
1. Das ist jetzt aber wirklich eine Lachnummer, diese Überschrift.
Zitat von sysopNun ist es offiziell: Der Staat wird in den kommenden*vier Jahren nach*heutiger Schätzung*135 Milliarden Euro mehr einnehmen als gedacht. Das große Geldverteilen bleibt dennoch aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762178,00.html
Zumal der gelernte Politik-Beobachter ja weiß, dass aufgrund anderer (neuer) Begehrlichkeiten und Egoismen in den Ressorts dieses Geld so schnell abgesaugt ist, dass kaum ein Cent übrig bleibt, um irgendeines der vielen Löcher zu stopfen. Geschweige denn, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die ausufernde Staatsverschuldung aufgrund dieses prognositizerten Geldsegens zurückzufahren. Die Lobbyisten aller Art werden allemal smarter auftreten als die müden Löcherstopfer. Same procedure as every year...
bodo77 12.05.2011
2. Vorschlag
Zitat von sysopNun ist es offiziell: Der Staat wird in den kommenden*vier Jahren nach*heutiger Schätzung*135 Milliarden Euro mehr einnehmen als gedacht. Das große Geldverteilen bleibt dennoch aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762178,00.html
Mein Vorschlag wäre: Rühren wir das Geld nicht weiter an und stecken es komplett in Bildung und Forschung (Kitas, Schulen, Unis, Fördermittel für die Forschung). Das wäre eine ecjte Investition in die Zukunft.
old_spice 12.05.2011
3. Halbwertszeit beachten
Wenn die November 2010 jetzt schon Müll ist, wieviel ist dann die aktuelle 4 Jahres Prognose wert ? aus der Puppe schlüpft der Schmetterling und der von ihm ausgelöste Hurrican verwüstet die Ölbohrinseln im Golf von Mexico. Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen in einem Extremwinter 2011 bei einem Spritpreis im 2 € Bereich ? außerdem muß ja noch den Energieversorgern das AKW Abschalten belohnt werden.
Kurt G, 12.05.2011
4. m-/
Zitat von bodo77Mein Vorschlag wäre: Rühren wir das Geld nicht weiter an und stecken es komplett in Bildung und Forschung (Kitas, Schulen, Unis, Fördermittel für die Forschung). Das wäre eine ecjte Investition in die Zukunft.
Nicht anrühren und doch ausgeben ? Wie geht das ?
Bezahler 12.05.2011
5. Das Rattenrennen scheint eröffnet
Zitat von sysopNun ist es offiziell: Der Staat wird in den kommenden*vier Jahren nach*heutiger Schätzung*135 Milliarden Euro mehr einnehmen als gedacht. Das große Geldverteilen bleibt dennoch aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762178,00.html
Tolle Mehreinnahmen,klasse,primasuper.Irgendwo muß das Geld nach der Zapfsäule ja hinkommen.Infolge der unaufhaltsamen Preissteigerung werden sich die Einnahmen vollautomatisch weiter steigern.Am deutlichsten am Sprit zu sehen.Aber auch die Mwst. wirds bringen.Schließlich sind 19 % von 1,50 € schon deutlich mehr als wenn`s nur 1,- € wäre. Die 2 Bio Schulden wären also ruck-zuck weg,wenn,ja wenn da nicht die Zinsen wären.Es steht zu erwarten,das die Zinsen für unseren Schuldenberg,Europarettungseffecte hierbei noch unbetrachtet,nun eben noch schneller steigen als die über die Preissteigerung generierten Mehreinnahmen. Aber diese Meldung wollen wir dem Spiegel für nächste Woche vorbehalten.Bis zum Herbst werden auch wir Deutsche ganz wie die Griechen in den Schuldnerstrudel schauen.
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