Steuerprivilegien EU-Kommissarin hat weitere Länder im Visier

EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagt Steuerprivilegien für Großkonzerne in der EU den Kampf an. Jetzt nimmt sie auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern ins Visier.

EU-Wettbewerbshüterin Vestager: Mehr Ermittler gefordert
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EU-Wettbewerbshüterin Vestager: Mehr Ermittler gefordert


Brüssel - Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager will massiv gegen Steuerprivilegien für Großunternehmen in der EU vorgehen - auch in anderen EU-Ländern. "Es könnte neue Ermittlungsverfahren geben", sagte die Dänin dem "Handelsblatt". Wegen unerlaubter steuerlicher Beihilfen hatte Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia bereits Verfahren in Luxemburg, den Niederlanden und Irland eröffnet. Vestager nannte nun vier weitere mögliche Länder.

"Wir haben auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten", sagte sie. "In diesen Fällen könnte es zu neuen Ermittlungsverfahren kommen. So wie es auch zu weiteren Verfahren in den drei Ländern, in denen es derzeit schon welche gibt, kommen kann." In Luxemburg hat sich der Verdacht der EU-Wettbewerbsbehörde auf unerlaubte steuerliche Beihilfen für den Onlinehändler Amazon Chart zeigen und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat offenbar erhärtet. "In beiden Fällen - also Amazon und Fiat Chart zeigen - gibt es ernste Zweifel daran, ob diese Unternehmen genauso behandelt wurden wie andere Unternehmen in einer vergleichbaren Lage", sagte Vestager.

Anfang November hatten Medien von 340 Fällen berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelang es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Wegen der Affäre steht der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Beschuss. Er war rund zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zulasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht.

Luxemburg droht Klage vor dem EuGH

Das Ausnutzen günstiger Steuergesetzgebung an sich ist nicht verboten. Nicht die Firmen, sondern die Regierungen der betroffenen Länder werden daher von Brüssel ins Visier genommen. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter müssen deshalb nachweisen, dass Firmen von den nationalen Behörden tatsächlich bessergestellt wurden als andere. Dies macht die Prüfung sehr aufwendig.

Vestager sagte, die Arbeitsgruppe ihrer Behörde zu dem Fall umfasse acht Spezialisten. Diese würden aber auch von anderen Abteilungen unterstützt. Mehr Personal wäre aus ihrer Sicht aber "auf jeden Fall" für die Ermittlungen zu Steueroasen nötig. Im Fall Luxemburgs ging die Kommissarin davon aus, "dass wir im zweiten Quartal nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen".

Allerdings müssten Unternehmen und Behörden dazu die nötigen Informationen liefern, betonte die EU-Kommissarin. Bei Amazon und Fiat sei das inzwischen der Fall. Luxemburg wolle bisher aber noch "nicht im vollen Umfang" eine Liste mit allen Steuerabsprachen in der Zeit von 2010 bis 2012 liefern. "Nur so können wir uns einen Überblick verschaffen und feststellen, ob eine steuerliche Bevorzugung in bestimmten Fällen vorliegt", sagte die Kommissarin. Deshalb habe sie auch Luxemburg mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

mik/AFP



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