Luxemburger Steuerrabatte Schäuble verteidigt Juncker

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerrabatte für Großkonzerne in Luxemburg stark unter Druck. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet die Kritik am ehemaligen Regierungschef jedoch überzogen.
Bundesfinanzminister Schäuble: Kein Verstoß gegen geltendes Recht

Bundesfinanzminister Schäuble: Kein Verstoß gegen geltendes Recht

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - In der Debatte über die umstrittenen Steuervereinbarungen in Luxemburg hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem neuenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für "persönliche Anwürfe", sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden." Einen Sonderermittler - wie ihn die SPD vorgeschlagen hat - hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.

Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuerskandal übernommen. "Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln", betonte er dabei. Vergangene Woche hatte ein Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang Vorteile gewährt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

mik/Reuters