Steuerrecht Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachung

Im Juli hatten die Länder ein geplantes Gesetz zur Steuervereinfachung blockiert, ein Vermittlungsausschuss musste einberufen werden. Mit Erfolg: Nach einigen Nachbesserungen sind sich Bund und Länder nun einig. Vor allem Familien mit Kindern werden wohl profitieren.

Berlin - Bund und Länder haben sich über die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich am Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss. Damit kann auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wie geplant in diesem Jahr leicht erhöht werden: von 920 auf 1000 Euro.

Das Steuervereinfachungsgesetz sieht außerdem Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag vor. Insgesamt kosten die Steuervereinfachungen die Länder kein Geld, die Mindereinnahmen für den Staat von 585 Millionen Euro pro Jahr trägt allein der Bund.

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen hatten Anfang Juli im Bundesrat überraschend keine Mehrheit gefunden. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.

Weniger Bürokratie, weniger Papierkram

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, nun sei ein "wichtiger Schritt zur nachhaltigen Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau im Interesse von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung getan". Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärte: "Wir haben unser Ziel erreicht: Das Steuerrecht wird vereinfacht, Arbeitnehmer und Familien spürbar entlastet." Das Steuervereinfachungsgesetz reduziere den Papierkram deutlich.

Erst am Morgen war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die - von den Ländern abgelehnte - Einführung einer Steuererklärung für zwei Jahre verzichten will. Die Regelung soll nun ersatzlos gestrichen werden. Die Länder hatten befürchtet, dass die "Zwei-Jahres-Option" zu mehr Arbeit für die Finanzämter führt. Sie sei für viele Bürger auch nicht attraktiv, da sie eine Steuerrückzahlung erwarteten.

aar/dpa
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