Steuersenkungspläne der Union "Populistische Luftnummer"

30 Milliarden Euro will der Wirtschaftsflügel der Union durch ein neues Steuerkonzept sparen. Beim Koalitionspartner und der Opposition kommt das nicht gut an: Die Pläne seien heuchlerisch.
MIT-Konzept sieht Entlastung für Familien vor

MIT-Konzept sieht Entlastung für Familien vor

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Politiker der SPD, Grünen und Linken haben das Konzept des Unionswirtschaftsflügels für Steuerentlastungen scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans vom Koalitionspartner SPD nannte die Pläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sogar heuchlerisch.

Die Unionsmittelständler würden eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung versprechen, sagte er der "Nordwest-Zeitung". "Wer den Menschen das verspricht, erzählt ihnen nicht die Wahrheit." Die MIT betreibe eine "verkappte Entlastung von Multimillionärseinkünften", weil auch "Megaverdiener" zu den Nutznießern zählten. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe nannte das Konzept eine "populistische Luftnummer ohne Gegenfinanzierung".

Auch in der Opposition kam das Entlastungskonzept der MIT nicht gut an. Durch die Vorschläge würden Manager mehr entlastet als Mitarbeiter, Chefärzte mehr als Pflegekräfte, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick. "Gerecht ist das nicht."

Die nun entfachte Debatte zeigt, dass die Steuerpolitik eines der zentralen Themen des nächsten Bundestagswahlkampfs werden könnte. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hat sich grundsätzlich für eine Steuersenkung ausgesprochen. Er hält bislang aber nur Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden pro Jahr für machbar.

Das MIT-Konzept sieht bis 2020 Entlastungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro vor. Dafür soll zunächst 2018 die Werbekostenpauschale auf 2000 Euro verdoppelt werden. In einem zweiten Schritt solle dann 2019 der Anstieg der Steuerkurve abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro statt wie bisher ab 53.600 Euro greifen. Durch das Phänomen der sogenannten kalten Progression zahlen immer mehr Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen den höchsten regulären Tarif.

Im Jahr 2020 schließlich sollen dem Konzept zufolge der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben und das Kindergeld erhöht werden.

Unterstützung bekommen die Unionswirtschaftsminister vom Zentralverband des deutschen Handwerks. Die erwarteten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren böten ausreichend Spielraum zur Entlastung der Bürger, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Finanzierung des Steuerkonzepts halte er für schlüssig.

brk/dpa
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