Steuerschätzer Bund drohen Mindereinnahmen von fünf Milliarden Euro

In den Kassen des Bundes machen sich die Folgen der Finanzkrise zunehmend bemerkbar: Laut "Handelsblatt" gehen die Steuerschätzer von deutlich weniger Einnahmen aus als bislang geplant. Die Chancen für die Entlastungspläne der FDP schwinden damit zusehends.

Weniger Geld in der Kasse: Schlechteres Ergebnis als erwartet
AP

Weniger Geld in der Kasse: Schlechteres Ergebnis als erwartet


Berlin - Die Bundesregierung wird einem Experten zufolge in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuern einnehmen als geplant. "Im Vergleich zur Prognose von vor einem Jahr fehlen ab 2011 Jahr für Jahr fünf bis neun Milliarden Euro", sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, dem "Handelsblatt".

Boss ist Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung, der am 6. Mai die Prognose bis 2014 vorlegen wird. Mit rund 514 Milliarden Euro an Einnahmen rechnet Boss für das laufende Jahr - und damit mit rund sechs Milliarden Euro weniger als 2009.

Der FDP dürften die Zahlen einen Strich durch die Rechnung machen. Die Liberalen hatten am vergangenen Wochenende beim Bundesparteitag in Köln ihr Steuerkonzept verabschiedet, das Entlastungen von 16 Milliarden Euro vorsieht. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht jedoch vor, Steuersenkungen von der Prognose Anfang Mai - zumindest teilweise - abhängig zu machen.

FDP verlangt Sparvorschläge von Finanzminister Schäuble

Doch der liberale Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sich nicht geschlagen. Er mahnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die verabredeten Steuersenkungen einzuhalten. "Dabei bleibt es", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Er habe aber keinen Zweifel, "dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu" verhalten werde. "Die verabredeten Steuersenkungen kommen", versicherte der FDP-Politiker.

Ein Splitten der Reform lehnte Brüderle ab: "Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht", sagte er.

Zugleich forderte Brüderle Schäuble auf, eigene Sparvorschläge zu präsentieren. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle. Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren.

yes/Reuters/dpa



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