Steuerschätzung Bund erwartet zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe

Ein Geldsegen könnte die Steuersenkungspläne der Koalition stärken: Im Vorfeld einer neuen Steuerschätzung berichten Regierungskreise, dass die Einkünfte von Bund, Ländern und Kommunen deutlich steigen werden - die geplanten Entlastungen wären so finanziert.


Union und FDP können die ab 2013 geplanten Steuersenkungen anscheinend aus zusätzlichen Einnahmen finanzieren. Nach Angaben aus Regierungskreisen steigen die Einkünfte von Bund, Ländern und Kommunen so deutlich, dass die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen dadurch gedeckt werden könnte.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden am Freitag bekanntgegeben. Nach einem offiziell nicht bestätigten Bericht des "Handelsblattes" kann der Staat gegenüber der letzten Steuerschätzung mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen: Von bis zwischen 30 und 40 Milliarden Euro ist die Rede, ein Großteil entfalle mit womöglich etwa 15 Milliarden Euro auf dieses Jahr. 2012 könnte sich das Plus auf etwa sechs bis acht Milliarden Euro belaufen. Zwischen 2013 und 2016 könnten die Einnahmen um etwa fünf bis sechs Milliarden pro Jahr höher ausfallen als noch im Mai geschätzt.

Es würden Spielräume eröffnet, die "kalte Progression" in einer Größenordnung von jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro zu beseitigen, ohne dass der Staat gezwungen sei, dafür neue Schulden zu machen, hieß es aus Regierungskreisen. Zahlen wurden nicht genannt. Für weitere Maßnahmen ergäben sich hingegen keine Möglichkeiten: "Es wird nicht alles rosarot".

Die Schätzung sei außerdem noch mit Risiken und Unsicherheiten behaftet, hieß es weiter: Die Entwicklung an den Finanzmärkten sei unklar. Zudem sei offen, ob die Finanztransaktionssteuer schon 2013 komme. Die EU-Kommission habe als Start das Jahr 2014 vorgeschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die neue Abgabe der Finanzwirtschaft bereits einmal verschoben. Sie sollte ursprünglich schon 2012 in Deutschland eingeführt werden und jährlich rund zwei Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen.

usp/dpa/dapd



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
weltbetrachter 31.10.2011
1. bloß nicht so laut ....!!!!
Man darf heutzutage doch nicht mehr laut in die Welt posaunen, wenn es einem gut geht. Dann kommen gleich die Bettelgeier aus Brüssel, klopfen an und wollen alternativlos wieder weitere Rettungsschirmwohltaten an andere Länder verteilen. Das Geld dazu - na klar - aus Deutschland. --- Also immer schön den Ball flach halten. Es darf jeder wissen, wie schlecht es uns geht.
g.sindel 31.10.2011
2. Das Glaube ich auch
Zitat von weltbetrachterMan darf heutzutage doch nicht mehr laut in die Welt posaunen, wenn es einem gut geht. Dann kommen gleich die Bettelgeier aus Brüssel, klopfen an und wollen alternativlos wieder weitere Rettungsschirmwohltaten an andere Länder verteilen. Das Geld dazu - na klar - aus Deutschland. --- Also immer schön den Ball flach halten. Es darf jeder wissen, wie schlecht es uns geht.
Das glaube ich auch. Die Koalition versucht doch nur sich noch ein halbes Jahr über die Runden zu retten. Die Story mit den gefundenen 54 Milliarden ist doch ein prima Medien-Coop. Wenn nix mehr da ist tun wir einfach so alls hätten wirs noch dicke. Von dem Haufen will Brüssel selbstverständlich seinen Anteil.
Golfkiller8443 31.10.2011
3. Peanuts?
Zitat von weltbetrachterMan darf heutzutage doch nicht mehr laut in die Welt posaunen, wenn es einem gut geht. Dann kommen gleich die Bettelgeier aus Brüssel, klopfen an und wollen alternativlos wieder weitere Rettungsschirmwohltaten an andere Länder verteilen. Das Geld dazu - na klar - aus Deutschland. --- Also immer schön den Ball flach halten. Es darf jeder wissen, wie schlecht es uns geht.
Verstehe ich da was falsch? Wovon ist denn hier die Rede, wenn nicht von Zahlen?!
capitain_future 31.10.2011
4. Zauberstunde der Geldvermehrung
Zitat von sysopEin Geldsegen könnte die Steuersenkungspläne der Koalition stärken: Im Vorfeld einer neuen Steuerschätzung berichten Regierungskreise, dass die Einkünfte von Bund, Ländern und Kommunen deutlich steigen werden - die geplanten Entlastungen wären so finanziert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795104,00.html
Was da nicht steht wo Sie herrausgepresst haben oder um welchen Preis. Es zwar toll das der Staat per Steuern,Gebühren und Abgaben mal wieder Kohle verdient hat,jedoch ist es NICHT der VERDIENST der REGIERUNG! Der Bürger und sogar die Ärmsten der Bevölkerung Rentner,Studenten,Hartz4 Empfänger mussten dafür abdrücken. z.B. mit ungerechter MWST,mit Wucher Mineralölsteuer,mit Strom und Versicherungsteuer,mit Einkommensteuer etc. Und wo wandert das Geld dann hin,etwa zu den Bürger zurück ? Oder doch eher an Pleite Länder der EU? Oder an den Schuldendienst des Landes? An Rüstungs,Chemie,Pharma oder ähnliche Konzerne?
old_spice 01.11.2011
5. kurzsichtig
Genauso unerwartet wie jetzt etwas mehr in der Kasse ist, kann es auch wieder Ausfälle geben. Warum nicht weniger Schulden machen als geplant? Und ich habe Schäuble doch tatsächlich für einen Schwaben gehalten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.