Neue Steuerschätzung Staat muss mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen

Die Wirtschaft schwächelt, der Spardruck auf die Große Koalition steigt: Laut neuer Steuerschätzung fallen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2023 um 124 Milliarden Euro geringer aus als noch im Herbst vorhergesagt.
Bundesfinanzministerium in Berlin

Bundesfinanzministerium in Berlin

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Wegen der sich abkühlenden Konjunktur muss der deutsche Staat mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die neue Steuerschätzung, deren Ergebnisse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin vorstellte.

Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Schätzung bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Das Minus für den Bund macht allein 70,6 Milliarden aus. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von insgesamt 356 Milliarden Euro vor. Unter dem Strich nimmt der Fiskus dennoch weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann sogar mit neuen Rekorden kalkulieren.

Scholz hatte seine längerfristige Finanzplanung zu Jahresbeginn schon an die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur angepasst. Doch seitdem verschlechterten sich die Prognosen weiter. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat.

Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

Scholz hat seine Kabinettskollegen daher bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden, kündigte er an. Die Koalitionäre könnten nicht mehr einfach drauflos Pläne schmieden, stattdessen müssten alle Ressorts schauen, ob sie Projekte nach hinten schieben könnten. Dennoch gibt es aus allen Koalitionsparteien Forderungen nach Projekten, die den Haushalt zusätzlich belasten würden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Kiel getagt. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Mindereinnahmen für den Bund alleine würden gegenüber der letzten Steuerschätzung 74,1 Milliarden Euro betragen. Dabei handelte es sich jedoch um die Schätzabweichung von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt, bereinigt um Änderungen beim Steuerrecht und den EU-Abführungen. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

dab/dab/AFP/Reuters