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09. November 2017, 20:06 Uhr

Steuereinnahmen

Der Kitt für die Jamaika-Versprechen ist dünn

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Wahlversprechen mit sprudelnden Einnahmen finanzieren: Das wird für die Jamaikakoalition nur begrenzt funktionieren. Nachdem Finanzminister Altmaier die neue Steuerschätzung präsentiert hat, müssen die Koalitionäre um viele Projekte bangen.

Manchmal hört beim Geld die Freundschaft nicht auf, sondern fängt überhaupt erst an: Dass Union und SPD es die vergangenen vier Jahre miteinander ausgehalten haben, lag nicht zuletzt an der guten Finanzlage. Die SPD bekam die Rente mit 63, die CSU die Mütterrente und der CDU-Finanzminister trotz allem seine schwarze Null. Möglich wurden die Mehrausgaben ohne Neuverschuldung vor allem durch die seit Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen.

Geld als Koalitionskitt - auf dieses Prinzip kann grundsätzlich auch ein mögliches Jamaika-Bündnis setzen. Denn der neuen Steuerschätzung zufolge werden die staatlichen Einnahmen erneut höher liegen, als noch vor einem halben Jahr vorhergesagt. So weit die gute Nachricht, die der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag präsentierte.

Auch für die nächste Regierungsmannschaft wachsen also die finanziellen Spielräume - ein Phänomen, um das sie Amtskollegen in vielen Länder beneiden dürften. Dass der Gesamtstaat in Deutschland seit 2014 Überschüsse erzielt, sei historisch betrachtet "eine ungewöhnliche Entwicklung", betonen die Wirtschaftsweisen in ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten. So etwas gab es zuletzt in der Wirtschaftswunderzeit der Fünfzigerjahre.

Altmaier ließ sich denn auch immerhin zu der Aussage hinreißen, dass der finanzielle Spielraum der künftigen Regierung "nicht kleiner sein wird als zu Zeiten der letzten Großen Koalition". Schließlich ist der CDU-Minister auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams sowie Leiters des Bundeskanzleramts, um das seine langjährige Chefin Angela Merkel (CDU) bei einem Scheitern der Gespräche bangen müsste. In seiner neuen Funktion als Finanzminister aber trat Altmaier zugleich in bester Schäuble-Manier auf die Bremse. Ein vorhandener Handlungspielraum bedeute nicht, "dass alle Wünsche erfüllt werden können".

Insgesamt beträgt dieser Spielraum rund 30 Milliarden Euro: Zum einen dürfte der Bund laut Altmaier in den kommenden vier Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage rund 15 Milliarden Euro mehr einnehmen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt. Zum anderen hatte Schäuble bereits in seinen letzten Haushaltsplan einen Spielraum von knapp 15 weiteren Milliarden in Form einer sogenannten globalen Minderausgabe geschrieben.

Alles weg fürs Soli-Aus?

Das aber reicht insgesamt nicht mal ansatzweise für die Wünsche der Koalitionspartner. So versprach die FDP im Wahlkampf allein Steuerentlastungen von 30 bis 40 Milliarden Euro - wohlgemerkt pro Jahr. Die Zahl hatte Parteichef Christian Lindner zu Wochenbeginn bereits kassiert. Stattdessen will die Partei sich nun offenbar ganz auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags innerhalb der nächsten Legislaturperiode konzentrieren. "An dieser Stelle bleiben wir auch sehr hart", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing am Donnerstag.

Das Soli-Aus jedoch dürfte jedoch allein in den ersten zwei Jahren gut 40 Milliarden Euro kosten. "Wenn man den Soli so abschaffen würde, wie von der FDP gefordert und vorgeschlagen, dann wäre das, was an Spielraum heute präsentiert wurde, auf einen Schlag weg", sagte Parteichef Cem Özdemir nach der Steuerschätzung. Damit bliebe keinerlei zusätzliches Geld für Vorhaben wie den Ausbau des Breitbandinternet, Wohnungsbau oder Klimaschutz.

Laut Berechnungen der Union würden die Vorhaben der Grünen insgesamt rund 150 Milliarden Euro kosten, die der FDP sogar rund 180 Milliarden. Aber auch die Forderungen von CDU und CSU stünden "nicht im Einklang mit dem finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro", heißt es selbstkritisch in einem Papier zu den Sondierungsverhandlungen.

Auch Unionsvertreter fürchten deshalb um ihre Wahlversprechen. Schließlich hat die Partei Steuerentlastungen von rund 15 Milliarden Euro für untere und mittlere Einkommen versprochen, von einer Soli-Abschaffung würden abervor allem Besserverdienende profitieren. "Innerlich brodele ich", kommentierte Carsten Linnemann, Chef des Unionswirtschaftsflügels, bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" die Lage.

Auch aus der eigenen Partei wird Altmaier sich nun fragen lassen müssen, ob er nicht doch noch weitere Reserven hat. So bleibt etwa die unter Wolfgang Schäuble gebildete Flüchtlingsrücklage von insgesamt 20 Milliarden Euro auch in diesem Jahr unangetastet. Altmaier wehrte solche Fragen vorerst mit dem Hinweis ab, dass der Bund zwischenzeitlich neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen sei - etwa 750 Millionen jährlich für einen Fonds zum Kampf gegen hohe Stickoxidbelastungen in den Kommunen.

Vor allzu großen Begehrlichkeiten warnte Altmaier dann noch mit Verweis auf den sogenannten Wahllügenausschuss, in dem er einst Obmann war. Auf Antrag der Union untersuchte der Ausschuss damals, wieso Deutschlands schlechte Haushaltslage erst nach der Wiederwahl von Rot-Grün im Jahr 2002 bekannt geworden war. So etwas könne passieren, wenn man "keinerlei Reserven" bilde, so Altmaier.

Zusammengefasst: Die aktuelle Steuerschätzung sagt erneut gestiegene Einnahmen vorher. Für die Finanzierung aller Wahlversprechen der Jamaikakoalition reichen diese jedoch nicht einmal ansatzweise. Allein die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde den jetzt vom geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier ausgewiesenen Spielraum mehr als ausschöpfen.

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