Steuereinnahmen Der Kitt für die Jamaika-Versprechen ist dünn

Wahlversprechen mit sprudelnden Einnahmen finanzieren: Das wird für die Jamaikakoalition nur begrenzt funktionieren. Nachdem Finanzminister Altmaier die neue Steuerschätzung präsentiert hat, müssen die Koalitionäre um viele Projekte bangen.

Geschäftsführender Finanzminister Peter Altmaier
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Geschäftsführender Finanzminister Peter Altmaier

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Manchmal hört beim Geld die Freundschaft nicht auf, sondern fängt überhaupt erst an: Dass Union und SPD es die vergangenen vier Jahre miteinander ausgehalten haben, lag nicht zuletzt an der guten Finanzlage. Die SPD bekam die Rente mit 63, die CSU die Mütterrente und der CDU-Finanzminister trotz allem seine schwarze Null. Möglich wurden die Mehrausgaben ohne Neuverschuldung vor allem durch die seit Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen.

Geld als Koalitionskitt - auf dieses Prinzip kann grundsätzlich auch ein mögliches Jamaika-Bündnis setzen. Denn der neuen Steuerschätzung zufolge werden die staatlichen Einnahmen erneut höher liegen, als noch vor einem halben Jahr vorhergesagt. So weit die gute Nachricht, die der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag präsentierte.

Auch für die nächste Regierungsmannschaft wachsen also die finanziellen Spielräume - ein Phänomen, um das sie Amtskollegen in vielen Länder beneiden dürften. Dass der Gesamtstaat in Deutschland seit 2014 Überschüsse erzielt, sei historisch betrachtet "eine ungewöhnliche Entwicklung", betonen die Wirtschaftsweisen in ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten. So etwas gab es zuletzt in der Wirtschaftswunderzeit der Fünfzigerjahre.

Altmaier ließ sich denn auch immerhin zu der Aussage hinreißen, dass der finanzielle Spielraum der künftigen Regierung "nicht kleiner sein wird als zu Zeiten der letzten Großen Koalition". Schließlich ist der CDU-Minister auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams sowie Leiters des Bundeskanzleramts, um das seine langjährige Chefin Angela Merkel (CDU) bei einem Scheitern der Gespräche bangen müsste. In seiner neuen Funktion als Finanzminister aber trat Altmaier zugleich in bester Schäuble-Manier auf die Bremse. Ein vorhandener Handlungspielraum bedeute nicht, "dass alle Wünsche erfüllt werden können".

Insgesamt beträgt dieser Spielraum rund 30 Milliarden Euro: Zum einen dürfte der Bund laut Altmaier in den kommenden vier Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage rund 15 Milliarden Euro mehr einnehmen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt. Zum anderen hatte Schäuble bereits in seinen letzten Haushaltsplan einen Spielraum von knapp 15 weiteren Milliarden in Form einer sogenannten globalen Minderausgabe geschrieben.

Alles weg fürs Soli-Aus?

Das aber reicht insgesamt nicht mal ansatzweise für die Wünsche der Koalitionspartner. So versprach die FDP im Wahlkampf allein Steuerentlastungen von 30 bis 40 Milliarden Euro - wohlgemerkt pro Jahr. Die Zahl hatte Parteichef Christian Lindner zu Wochenbeginn bereits kassiert. Stattdessen will die Partei sich nun offenbar ganz auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags innerhalb der nächsten Legislaturperiode konzentrieren. "An dieser Stelle bleiben wir auch sehr hart", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing am Donnerstag.

Das Soli-Aus jedoch dürfte jedoch allein in den ersten zwei Jahren gut 40 Milliarden Euro kosten. "Wenn man den Soli so abschaffen würde, wie von der FDP gefordert und vorgeschlagen, dann wäre das, was an Spielraum heute präsentiert wurde, auf einen Schlag weg", sagte Parteichef Cem Özdemir nach der Steuerschätzung. Damit bliebe keinerlei zusätzliches Geld für Vorhaben wie den Ausbau des Breitbandinternet, Wohnungsbau oder Klimaschutz.

Laut Berechnungen der Union würden die Vorhaben der Grünen insgesamt rund 150 Milliarden Euro kosten, die der FDP sogar rund 180 Milliarden. Aber auch die Forderungen von CDU und CSU stünden "nicht im Einklang mit dem finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro", heißt es selbstkritisch in einem Papier zu den Sondierungsverhandlungen.

Auch Unionsvertreter fürchten deshalb um ihre Wahlversprechen. Schließlich hat die Partei Steuerentlastungen von rund 15 Milliarden Euro für untere und mittlere Einkommen versprochen, von einer Soli-Abschaffung würden abervor allem Besserverdienende profitieren. "Innerlich brodele ich", kommentierte Carsten Linnemann, Chef des Unionswirtschaftsflügels, bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" die Lage.

Auch aus der eigenen Partei wird Altmaier sich nun fragen lassen müssen, ob er nicht doch noch weitere Reserven hat. So bleibt etwa die unter Wolfgang Schäuble gebildete Flüchtlingsrücklage von insgesamt 20 Milliarden Euro auch in diesem Jahr unangetastet. Altmaier wehrte solche Fragen vorerst mit dem Hinweis ab, dass der Bund zwischenzeitlich neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen sei - etwa 750 Millionen jährlich für einen Fonds zum Kampf gegen hohe Stickoxidbelastungen in den Kommunen.

Vor allzu großen Begehrlichkeiten warnte Altmaier dann noch mit Verweis auf den sogenannten Wahllügenausschuss, in dem er einst Obmann war. Auf Antrag der Union untersuchte der Ausschuss damals, wieso Deutschlands schlechte Haushaltslage erst nach der Wiederwahl von Rot-Grün im Jahr 2002 bekannt geworden war. So etwas könne passieren, wenn man "keinerlei Reserven" bilde, so Altmaier.

Zusammengefasst: Die aktuelle Steuerschätzung sagt erneut gestiegene Einnahmen vorher. Für die Finanzierung aller Wahlversprechen der Jamaikakoalition reichen diese jedoch nicht einmal ansatzweise. Allein die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde den jetzt vom geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier ausgewiesenen Spielraum mehr als ausschöpfen.

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undercover.agent 09.11.2017
1. Die FDP hat ..
... recht: Der Soli muss nach Jahrzehnten Laufzeit in der kommenden Legislaturperiode komplett abgeschafft werden, weil das Schröpfen insbesondere der Mittelschicht nicht weiter hinnehmbar ist und ein Ende nehmen muss. Wenn noch Spielräume darüber hinaus vorhanden sind, könnten soziale Weiterungen unter dem Finanzierungsvorbehalt erwogen werden.
Ge-spiegelt 09.11.2017
2. Soli muss weg
Offensichtlich wird der Soli schon lange zweckentfremdet, damit ist er eine Zusatzsteuer. Und klar, wer keinen Soli bezahlt, hat auch nichts davon , dass er abgeschafft wird. Falls im Osten heute überhaupt noch was vom Soli ankommt muss halt weniger ausgegeben werden. Schließlich hiess es der Soli ist zeitlich beschränkt, schon war es eine volle Generation, meine.
fortelkas 09.11.2017
3. Natürlich ist der Kitt,
der diese Koalition zusammenhalten wird, dünn. Vor allem, wenn man die schwarze Haushaltsnull zur Ideologie erhebt. Die Steuerquellen sprudeln, jetzt muss in Zukunftsausgaben investiert werden (z. B. Bildung, soziale Aufgaben müssen vermehrt bewältigt werden, stattdessen wird über die Abschaffung der Rente mit 63 nachgedacht). Zukunftsausgaben erfordern eben auch Kreditaufnahmen mit Augenmaß. Was soll eigentlich geschehen, wenn Krisen kommen und die Steuerquellen nicht mehr so sprudeln? Ist das dann das Ende des politischen Handelns, denn schwarze Null geht ja dann nicht mehr? Erwin Fortelka
DerDifferenzierteBlick 09.11.2017
4. Es ist noch viel schlimmer...
In den nächsten 4 Jahren stehen also dank langsam überhitzender Superkonjunktur (s.u.) insgesamt 30 Mrd. zusätzlich zur Verfügung - das macht 7,5 Mrd pro Jahr. Gleichzeitig spart der Gesamtstaat pro Jahr 47 Mrd. (siehe Quelle) alleine aufgrund der weiterhin extrem niedrigen Zinsen der EZB durch die niedrigen Finanzierungskosten der Schulden. Auf den Bund entfällt etwa die Hälfte dieser Einsparung pro Jahr. Bedeutet also: Wenn die Zinsen wieder auf das Vor-Krisen-Niveau steigen, dann hat der Bund plötzlich nicht mehr 7,5 Mrd. Überschuss, sondern ein Defizit von 15-20 Mrd. pro Jahr (!) - und das KOMPLETT OHNE zusätzliche Investitionen, Steuersenkungen etc. Dieses strukturelle Defizit von 15-20 Mrd. alleine beim Bund ist tatsächlich noch deutlich höher, wenn man mal die einmalig günstigen aktuellen Bedingungen berücksichtigt: Die extrem niedrigen Leitzinsen und das Billionen-Anleihe-Kaufprogramm der EZB, der recht schwache Euro, der recht niedrige Ölpreis führen allesamt zu einem völlig irrealen Konjunkturschub (durch die hohen Steuereinnahmen kommt das dem Staat zu Gute), der bei einer absehbaren Normalisierung dieser Faktoren in den nächsten Jahren (abrupt) einbrechen wird - und die Staatseinnahmen gleich mit. Gleichzeitig steigen die Kosten für das Gesundheitssystem und die Rente deutlich an. Auch ein Laie sollte erkennen, dass aktuell keine strukturellen langfristigen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen finanzierbar sind. Da lobe ich mir doch das SPD-Wahlprogramm, denn da waren die Steuer- und Ausgabensenkungen für Niedrig- und Mittelverdiener komplett gegenfinanziert durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes (auf 45% exkl. Reichensteuer). WAS JETZT SINNVOLL WÄRE: Aktuelle Überschüsse in sinnvolle Investitionen (Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung) und Schuldenabbau. Steuer- und Abgabensenkungen für Arme und Mittelverdiener (je insbesondere Alleinerziehende und Familien) gegenfinanzieren durch höhere Spitzen- und Erbschaftssteuer (aktuell ist die Abgabenbelastung für die Reichsten NIEDRIGER als für Mittelverdiener, die Belasung von Vermögen ist in Deutschland weit unter OECD-Schnitt und sogar deutlich niedriger als in USA oder GB). Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article161126064/Durch-Niedrigzinsen-spart-Deutschland-240-Milliarden.html
imo27 09.11.2017
5.
Zitat von Ge-spiegeltOffensichtlich wird der Soli schon lange zweckentfremdet, damit ist er eine Zusatzsteuer. Und klar, wer keinen Soli bezahlt, hat auch nichts davon , dass er abgeschafft wird. Falls im Osten heute überhaupt noch was vom Soli ankommt muss halt weniger ausgegeben werden. Schließlich hiess es der Soli ist zeitlich beschränkt, schon war es eine volle Generation, meine.
Der Soli war nicht nur mit dem Finanzbedarf der NBL begründet worden. Sie sollten sich mal mit der Begründung des Gesetzes beschäftigen. Im übrigen kann man natürlich den Soli abschaffen und zur Finanzierung die steuerliche Belastung der hohen Einkommen erhöhen. Das wäre dann keine Zusatzsteuer, sondern eine Korrektur der massiven Steuerentlastungen der Reichen durch Rotgrün
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