Steuerschätzung Coronakrise kostet Staat offenbar weitere 36 Milliarden Euro an Einnahmen
Finanzminister Scholz: Weniger Einnahmen als zuletzt geschätzt
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Bereits im Mai spiegelte die Steuerschätzung die tiefe Rezession durch die Coronakrise deutlich. Nun muss der Staat in den kommenden Jahren wohl mit noch weniger Einnahmen haushalten: Bis einschließlich 2024 würden die Einnahmen um 36 Milliarden Euro geringer ausfallen als bei der bislang letzten Steuerschätzung erwartet, berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf erste Berechnungen für die laufende Steuer-Interimsschätzung.
Allerdings bedeutet das nicht, dass die Wirtschaft voraussichtlich noch härter von der Krise getroffen würde als noch im Mai angenommen. Im Gegenteil, die Steuereinnahmen entwickeln sich derzeit offenbar besser als gedacht, berichtet die Zeitung. "Insgesamt geht es ab 2022 wieder leicht bergauf", wird ein Insider zitiert.
Vielmehr ergibt sich das Minus zur letzten Steuerschätzung aus verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesregierung selbst beschlossen hat, viele davon im Kampf gegen die Rezession. So wird der Staat etwa 2021 rund zehn Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher veranschlagt. Allerdings steigt 2021 auch das Kindergeld und damit der steuerliche Kinderfreibetrag. Außerdem gleicht die Bundesregierung Belastungen durch die kalte Progression über eine Verschiebung der Steuersätze aus. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen dieser Maßnahmen demnach bis 2024 auf 42,5 Milliarden Euro.
Das Minus im kommenden Jahr resultiere zudem stark daraus, dass die Unternehmen Corona-bedingte Steuerstundungen schon in diesem Jahr tilgen, und nicht wie noch im Mai angenommen im nächsten Jahr. Grund dafür sei die sich aufhellende Wirtschaftslage.
In diesem Jahr laufen die Steuereinnahmen damit zwar besser als erwartet, allerdings berücksichtigte die Mai-Steuerschätzung noch nicht die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020, deren Kosten die Bundesregierung mit rund 20 Milliarden Euro veranschlagte.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am Dienstag mit einer außerplanmäßigen Sitzung begonnen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsfinanzen zu beleuchten. Die Arbeit soll am Donnerstag abgeschlossen werden. Dann präsentiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse. Die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer tagen wegen der Pandemie virtuell.
Üblicherweise tagt der Arbeitskreis Steuerschätzungen jeweils im Mai und im November. Nach der diesjährigen Frühjahrsschätzung hatte Scholz den zusätzlichen Durchgang im September angekündigt.
