Steuerschätzung 2016 Staat nimmt 5,2 Milliarden Euro weniger ein als geplant

Der Staat muss sich mitten in der Flüchtlingskrise auf einen Milliardenausfall einstellen: Bund, Länder und Kommunen nehmen laut Steuerschätzung viel weniger ein als angenommen. Finanzminister Schäuble will trotzdem keine neuen Schulden machen.

Finanzminister Schäuble: "Solide finanziert"
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Finanzminister Schäuble: "Solide finanziert"


Das Steueraufkommen für 2016 fällt um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Das besagt die neue Steuerschätzung. Insgesamt werden Einkünfte von 293 Milliarden Euro prognostiziert.

Das geringe Einnahmeplus 2016 ist vor allem Folge der Steuersenkungen sowie Entlastungen für Familien, aber auch von Urteilen der Finanzgerichte zugunsten von Unternehmen. Die aktuelle Prognose galt wegen der schwer vorhersehbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie des VW-Abgasskandals auf das Steueraufkommen als schwierig.

Schäuble sieht die Staatsfinanzen trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise in gutem Zustand. Bund, Länder und Gemeinden seien handlungsfähig und "solide finanziert", sagte Schäuble bei Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung. Entsprechend wolle er vorerst keine neuen Schulden machen.

Nach der Korrektur 2016 dürften die Steuereinnahmen auf Rekordwerte klettern. Demnach kann der Staat dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigung in den Jahren 2017 bis 2019 mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als zuletzt erwartet.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an. Seine Vorhersagen im Mai und November sind die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland.

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 109 Beiträge
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argjend bajrami 05.11.2015
1. ...
Deutschland geht es gut, dass ist ein Grund zur freude! Tja die gefälschte "schwarze-rote Null" ist hin.
bielefelder73 05.11.2015
2. Grenze des Machbaren und Sinnvollen erreicht
Sehr bald wird die deutsche Politik, allen voran hoffentlich Frau Merkel, einsehen müssen, dass Deutschland mit sinkenden finanziellen Mitteln nicht immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann. Geld hat eine Obergrenze. Aufnahmezahlen auch ...
roswitha_klatt 05.11.2015
3. War doch voraus zu sehen
Mit einem mal reichen die Steuereinnahmen nicht mehr. Jedes Jahr ging es aufwärts. Auf einmal nicht mehr ? Die Migranten kann man nun mal nicht so nebenbei durchfüttern , umsonst wohnen lassen und dann noch krankenversichern + Taschengeld geben. Ich gehe davon aus das 2016 die Mehrwertsteuer erhöht wird damit der Familiennachzug auch noch klappt und die Migranten auf nichts verzichten müssen. Schließlich werden in den kommenden Jahren noch mal 3 Millionen Migranten erwartet. Und ich bezweifel mal das die nach Polen , Ungarn oder Slowenien wollen. Mutti Merkel wirds auf unsere Kosten schon richten.
spadden 05.11.2015
4. Nanu
Wer verdient an diesen Schätzungen? Bislang waren sie doch alle falsch. Was soll das?
chrutchfield 05.11.2015
5. Wer vorher rechnet...
...muss zwei mal rechnen. Dummes Zeug, diese ganze Vorweg-Phantasie mit Geld. Das ist doch Schwindel, was die öffentlichen Haushalte machen: erst schön rechnen, dann das Geld ausgeben, was man noch gar nicht hat und sich hinterher wundern, dass man sich versehen hat. Gebt nur das Geld aus, was in der Kasse ist und schon stimmt die Rechnung.
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