63 Milliarden Euro Mehreinnahmen Was für eine Steuerentlastung spricht - und was dagegen

Bis 2022 wird der Staat voraussichtlich deutlich mehr Geld einnehmen als bislang berechnet. Finanzminister Scholz will deshalb Steuerentlastungen. Ist das wirklich sinnvoll?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Bundesfinanzminister Olaf Schulz (SPD) präsentierte an diesem Mittwoch einen Geldsegen für den Staat: 63,3 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2022 mehr einnehmen als bei der Steuerschätzung vergangenen Herbst kalkuliert. Noch ist das Geld nicht in der Staatskasse, es handelt sich nur um eine Schätzung.

Außerdem ist vieles von dem zusätzlichen Geld von der Großen Koalition längst verplant. Im Koalitionsvertrag sind sogenannte prioritäre Maßnahmen über insgesamt 46 Milliarden Euro vereinbart worden, beispielsweise für Baukindergeld und Mütterrente. Der tatsächliche zusätzliche Spielraum wird deshalb bei nur rund 10,8 Milliarden Euro liegen - immer noch eine Menge Geld.

Scholz stellte deshalb eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht. Wie hoch diese sein werden und für welche Einkommensgruppen sie gelten, ist bislang noch unklar.

Aber sind Steuererleichterungen überhaupt sinnvoll? Welche Alternativen gibt es?


Alle wollen Steuerentlastungen

Wenn es um Steuersenkungen geht, waren sich viele bislang einig: Von der FDP über den Steuerzahlerbund bis hin zu den Gewerkschaften fordern alle seit Jahren dasselbe: Die Steuern müssen runter.

"Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, Bürgern und Unternehmen steuerliche Entlastungen zu verwehren", sagte auch Eric Schweitzer, Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der "Bild"- Zeitung. Angesichts der Überschüsse und der wirtschaftlichen Herausforderungen könne für Steuersenkungen nur gelten: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Tatsächlich gibt es durchaus gute Gründe, im deutschen Steuersystem nachzubessern: Denn obwohl in den vergangenen Jahren viele Einkommen gestiegen sind, hat die Politik die Steuertarife nicht angetastet, weshalb vor allem die Mittelschicht immer stärker belastet wird.

Derzeit zahlen knapp vier Millionen Personen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent - so viele wie noch nie. Zunehmend müssen auch Menschen den höchsten Satz zahlen, die lediglich gut, aber nicht überragend verdienen. Singles zahlen schon mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.000 Euro den Spitzensteuersatz.

Bekannt ist dieser Effekt unter dem Begriff "kalte Progression". Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif nicht mehr Geld in der Tasche haben und sogar noch draufzahlen. Scholz hat an diesem Mittwoch angekündigt, genau diesen Effekt mildern zu wollen.

Doch es gibt auch gute Gründe gegen eine breite Steuersenkung. Denn die Zahlen, die Scholz präsentierte, könnten sich schon bald wieder deutlich verschlechtern. Etwa wenn die Konjunktur doch nicht so weiterläuft, wie von den Steuerexperten erwartet. Scholz betonte, die wirtschaftliche Lage sei ungewöhnlich gut, aber allein schon der US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen zeige, wie unsicher die Lage sei. "Man kann gar nicht vorsichtig genug sein."

Und sollten die Zinsen an den Finanzmärkten wieder steigen, muss der Bund schnell ein paar Milliarden Euro mehr pro Jahr für seinen Schuldendienst zahlen. Das Problem: Ist die Einkommensteuer einmal gesenkt, fehlen die Milliarden auf Jahre im Haushalt.

Ökonomen fordern höhere Investitionen

Bevor das Finanzministerium nun also die ganz große Steuerentlastung verspricht, sollte es womöglich lieber darüber nachdenken, ob es nicht Investitionen gibt, die dringender und wichtiger sind als Steuergeschenke. Denn während die Einnahmen sprudeln, verfallen in Deutschland Straßen, Brücken und Schulen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gehört zu den ärgsten Investitionsbefürwortern in Deutschland. Er fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung endlich mehr Geld in die Hand nimmt. "Die neue Bundesregierung sollte klarer als bisher stärkere Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur sowie die Stärkung der Kommunen als oberste Priorität setzen", schrieb Fratzscher jüngst in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.

Seiner Meinung nach tue die Bundesregierung nach wie vor zu wenig, um die massive öffentliche Investitionsschwäche zu adressieren.

Deutsche Wirtschaftsvertreter sehen das ähnlich. Eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte unter 150 Finanzchefs deutscher Großunternehmen zeigt, dass die Top-Manager beim digitalen Ausbau den größten politischen Handlungsbedarf sehen, um private Investitionen in Deutschland anzukurbeln. In der Vergangenheit waren noch die Vereinfachung des Steuersystems und der Bürokratieabbau die wichtigsten Themen.

Auch hier will Scholz etwas tun: Er will dem Bundestag vorschlagen, schon 2018 einen Digitalfonds zu gründen und mit 2,4 Milliarden Euro auszustatten. "Damit werden wir die finanzielle Grundlage für weitere Investitionen im Bereich der Digitalisierung schaffen, den Breitbandausbau fördern sowie das Projekt Digitale Schule unterstützen."

SPIEGEL ONLINE

Schuldenabbau als Vorsorge für schlechte Zeiten

Die zusätzlichen Spielräume sind also schon weitestgehend verplant. Dabei könnte der Bund die Mehreinnahmen in den künftigen Jahren auch nutzen, um seine Schuldenlast abzubauen.

Denn ein solcher schützt die künftige Generation vor übermäßigen Kreditkosten und verschafft der Regierung durch den Aufbau eines Puffers Spielraum, falls die Zeiten wieder rauer werden. Dadurch hätte die Regierung genügend Geld parat, um in Zukunft internationale Verpflichtungen erfüllen zu können: Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition ausdrücklich ihre Bereitschaft bekundet, höhere Mitgliedsbeiträge für die EU zu zahlen.

Tatsächlich sinkt die Staatsverschuldung derzeit bereits, und das schneller als bislang angenommen. Scholz rechnet damit, dass der Schuldenstand im Jahr 2019 auf etwas mehr als 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Damit läge er erstmals seit Anfang der Nullerjahre unter der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Marke von 60 Prozent.

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