Steuersenkungspläne Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern

Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren - dagegen kämen Besserverdiener gut weg. 

FDP-Chef Philipp Rösler: Verfechter der Soli-Abschaffung, falls nichts anderes geht
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FDP-Chef Philipp Rösler: Verfechter der Soli-Abschaffung, falls nichts anderes geht


Berlin - Das Versprechen an das Gros der Wähler für das Jahr 2013 ist groß, doch der Effekt dürfte unter Umständen mickrig ausfallen: Die von der Bundesregierung angekündigte Steuerentlastung in anderthalb Jahren könnte an einem Großteil der Bürger vorbeigehen. Im Gespräch ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - doch davon würde einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge jeder dritte Steuerzahler in Deutschland gar nicht profitieren.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Demnach müssen 11,3 Millionen Steuerzahler in Deutschland gar keinen Solidarzuschlag (Soli) entrichten. Entsprechend brächte ihnen auch eine Senkung oder Abschaffung nichts.

Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen. Die SPD, auf deren Unterstützung die Koalition im Bundesrat angewiesen wäre, lehnt Steuerentlastungen angesichts der hohen Staatsverschuldung aber ab. Den Soli könnte die Koalition im Alleingang abschaffen.

Warum nur so wenige Steuerzahler den Zuschlag zahlen, ist schnell erklärt: Der Soli wird als 5,5-prozentiger Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld erhoben - aber nur dann, wenn diese Schuld eine Freigrenze von 972 Euro bei Singles oder 1944 Euro bei Verheirateten übersteigt. Nach Berechnung des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin bedeutet das, dass Einkommensteuerzahler bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 1400 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 2800 Euro (Verheiratete) keinen Solidarzuschlag abführen müssen.

Oberhalb der Freigrenzen gibt es zudem eine Gleitzone, in der der Zuschlag reduziert ist, so dass die volle Wirkung erst bei einem Einkommen von 1532 bei Singles und bei Verheirateten bei 3064 Euro einsetzt. Das zahlt sich für weitere 2,2 Millionen Steuerzahler aus.

Weil der Soli ein prozentualer Zuschlag auf die Einkommensteuer ist, würden Besserverdiener mehr profitieren als Gering- und Normalverdiener: Wer etwa 5000 Euro Steuern pro Monat bezahlt, hätte bei einer Abschaffung 275 Euro mehr netto. Wer nur 500 Euro Steuern im Monat zahlt, hätte entsprechend nur 27,50 Euro mehr in der Tasche.

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Seite 1
zeitmax 19.08.2011
1. Dann kassiert doch endlich auch mal ab!
Anstatt unübersichtlich viele Steuerausnahmetatbestände zuzulassen, mit denen Wohlhabende ihre Steuern fast auf null reduzieren können. Paul Kirchhof läßt grüßen, Bierdeckel-Merz rotiert...
silenced 19.08.2011
2. <->
Besserverdiener kommen IMMER! besser weg, EGAL bei welcher Steuer- und Abgabensenkung. Wer nunmal viel zu versteuern und abzugeben hat, der spart auch mehr ein wenn zum Beispiel ein Prozent wegfallen sollte. Sei es die Einkommensteuer oder die Arbeitlosenversicherung. Ich finde diese Argumentation sowas von armselig: 'Das hilft nur den Besserverdienenden, lasst also nicht abschaffen!' Dann noch die knapp 11 Millionen Mitbürger die den gar nicht zahlen müssen, also von einer Abschaffung auch nicht profitieren, WAS bitte ist DAS für eine Argumentation? Ich habe zum Beispiel kein Auto, also bringt mir eine Senkung der Kfz-Steuer nichts, also wird die auch nicht gesenkt.
dr.u. 19.08.2011
3. Bruchrechnen
Zitat von sysopDie von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags*würde*jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren -*dagegen*kämen Besserverdiener gut weg.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,781116,00.html
Wenn jder dritte nichts von einer Abschaffung des Soli hätte, bedeutet das im Umkehrschluß, dass 2/3 (=66,66%) doch etwas davon hätten. Soll die Politik jetzt nur noch Maßnahmen ergreifen von denen mindestens 90% oder mehr einen Vorteil hätten? Schafft den Soli ab und macht 2/3 der Arbeitnehmer etwas glücklicher. Reduziert die Steuerverwaltung (die Solieintreiber / -berechner können andere Aufgaben übernehmen; z.B. säumige Spitzensteuerzahler aufspüren und Steuerschlupflöcher stopfen). Führt einen flächendeckenden Mindestlohn für ein damit ein Arbeitnehmer mit einem Vollzeitjob genügend Einkommen für sein Auskommen hat. Führt die Vermögenssteuer wieder ein und senkt die Mehrwertsteuer; das kurbelt dann auch den privaten Konsum an und davon haben dann 100% was.
bigeagle198, 19.08.2011
4. Was für eine Erkenntnis!
Nur wer Steuern zahlt, profitiert von einer Senkung bzw. der Abschaffung derselbigen. Das schreit ja förmlich nach der Verleihung eines Nobelpreises. Mal im Ernst, Steuern zahlen vielleicht die Hälfte der Bundesbürger, wenn diese aber gesenkt werden, sollen alle etwas davon haben??? Also Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen von 50.000.-€ sollen alles bezahlen, die eingenommene Summe wird dann unter dem Rest der Bevölkerung aufgeteilt? Ich habe selten soviel Schwachsinn auf einem Haufen gelesen. Noch trauriger finde ich es, dass die Spiegel-redaktion auf so einen Zug drauf springt. Echt, ihr wart schon mal viel besser, so damals in den 70ern.
derlabbecker 19.08.2011
5. ja, und?
Deswegen darf man den Soli jetzt nicht abschaffen? Der Soli wurde zur Unterstützung der neuen Bundesländer eingeführt, diese brauchen diese Unterstützung nicht mehr, da aber ja nur die 'Besserverdiener' (ist man das mit über 1400 € pro Monat als Single überhaupt???) entlastet werden, darf man den jetzt aus Sozialgerechtigkeit nicht abschaffen? Sorry, aber das ist hier eine konstruierte Neid- und Sozialdebatte. Ich hab auf jeden Fall keine Lust weiterhin Soli zu zahlen, damit ostdeutsche Orte ihre Fussgängerzone mit Marmor pflastern..... das, was da drüben erneuert und modernisiert werden musste, das wurde getan, jetzt reicht es aber auch.
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