Steuerskandal Liechtensteiner Banken kaufen sich frei

Eines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut "Süddeutscher Zeitung" 50 Millionen Euro an den deutschen Staat - und werden nun nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt.
Fürstentum Liechtenstein: Banken zahlen mehr als 46 Millionen Euro

Fürstentum Liechtenstein: Banken zahlen mehr als 46 Millionen Euro

Foto: ddp

Hamburg - Es ist ein Ablasshandel der besonderen Art: Mit insgesamt 50 Millionen Euro sorgen zwei Liechtensteiner Banken sowie Mitarbeiter der Institute für ein gütliches Ende eines der größten deutschen Steuerverfahren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, zahlen die LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand 46,35 Millionen Euro an den deutschen Staat, die beschuldigten Mitarbeiter seien mit 3,65 Millionen Euro beteiligt.

Damit nimmt der Kampf der deutschen Justiz gegen den Liechtensteiner Steuersumpf ein überraschendes Ende - zumindest was die Seite des Fürstentums angeht.

Heinrich Kieber

Worum es geht: Der ehemalige Bankangestellte hat 2006 mit seinem Datendiebstahl die Steuersünden von Tausenden Deutschen aufgedeckt - und den Ruf der einstigen Steueroase zerstört.

Klaus Zumwinkel

Kieber hatte die Daten 2002 entwendet und vier Jahre später für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft. Prominentestes Opfer der folgenden Ermittlungen: der ehemalige Post-Chef . Er wurde 2009 zu einer Million Euro Strafe und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Doch auch die Helfershelfer auf Seiten der Banken gerieten in den Fokus der Bochumer Staatsanwaltschaft. Gegen etwa 40 Mitarbeiter der LGT Treuhand leiteten die Ermittler Verfahren ein - wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die meisten von ihnen zahlen nun laut "SZ" im Schnitt 15.000 Euro. Dafür werden die Verfahren eingestellt. Der ehemalige Chef der LGT Treuhand, Nicola Feuerstein, soll angeblich mehr als eine halbe Million Euro berappen.

Vorbild für weitere Verfahren?

Wie die Zeitung weiter schreibt, bewerten sowohl die deutschen Behörden als auch die Liechtensteiner die Einigung als Erfolg. Die Helfer deutscher Steuerhinterzieher kämen nun garantiert ohne Prozess davon - und der deutsche Staat kassiere eine ordentliche Summe. Bei einer Verurteilung hätte er dagegen leer ausgehen können, da die Strafen nicht hätten vollstreckt werden können.

Die Erledigung dieses Falls lässt laut "SZ" auch die Richtung des Düsseldorfer Verfahrens gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Credit Suisse erahnen. Auch hier waren Steuerfahnder durch eine gekaufte CD auf die Spur deutscher Steuerhinterzieher und ihrer Helfer gestoßen.

In Unterlagen der Fahnder ist von einer "über Jahre hinweg geleisteten systematisierten Beihilfeinstallierung zu Steuerhinterziehungen" die Rede. Mit einem Abschluss dieses Beihilfeverfahrens wird nicht vor 2012 gerechnet.

cte/dpa
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