Steuersünder-Daten Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig

In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Finanzexperte Paul Kirchhof: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Finanzexperte Paul Kirchhof: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Foto: MICHAEL SOHN/ ASSOCIATED PRESS

Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut.

Für den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ist die Sache klar: "Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig." Der Steuerexperte sagte der "Passauer Neuen Presse", der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. "Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden." Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat, sagte Kirchhof.

Auch die FDP-Fraktion im Kieler Landtag lehnt einen möglichen Kauf ab. "Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es sei kaum denkbar, dass die Daten legal beschafft wurden. Eine Belohnung von Straftätern könne künftig auch in anderen Bereichen zum illegalen Ausspähen von Daten animieren.

Bundesfinanzministerium

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wolle das Kieler Finanzministerium hingegen die Steuer-CD kaufen. Auf ihr seien die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt hätten. Dabei soll es sich um ein Anlagevolumen von einer halben Milliarde Euro handeln. Der Kauf sei bereits mit dem besprochen worden.

"Richtig ist, dass es diese Offerte gibt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein prüfe "die Werthaltigkeit der angebotenen Daten". Die Behörden kauften nur Daten, bei denen es sich lohne. Andernfalls werde kein Steuergeld dafür aufgewendet. "Wir äußern uns nicht zu möglichen laufenden Verhandlungen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel, Torsten Borchers.

Ankauf durch den Staat rechtlich umstritten - aber gewinnbringend

Daten von möglichen Steuerbetrügern haben in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Mehrfach wurden deutschen Behörden CDs zum Kauf angeboten. Viele, die ihre Millionen am Fiskus vorbei in Steuerparadiesen angelegt hatten, wurden überführt oder gestanden vor Eröffnung eines Verfahrens ihre Betrügereien.

Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle. Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen. Dort hatten die Behörden im Februar 2010 eine CD mit den Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern erworben. Der Kaufpreis lag damals bei 2,5 Millionen Euro.

Nach dem Kauf der CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitete die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft rund 1100 Ermittlungsverfahren ein. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellte in die Höhe. Die "Süddeutsche Zeitung" schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

Im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass der Bund nach monatelangem Hin und Her mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Die Finanzbehörden rechnen in diesem Fall mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe - bezahlt wurden für die Daten 185.000 Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze.

lgr/dpa/APN/ddp
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