Steuersünderliste Griechische Linke will gegen Venizelos ermitteln

Der Skandal in Griechenland um eine zeitweise verschwundene Steuersünderliste könnte für Ex-Finanzminister Venizelos ungemütlich werden. Die Syriza-Partei wirft ihm vor, die Unterlagen zurückgehalten zu haben. Das Parlament muss nun entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss den Fall klären soll.

Evangelos Venizelos: Im Parlament stehen die Zeichen also auf Kampfabstimmung
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Evangelos Venizelos: Im Parlament stehen die Zeichen also auf Kampfabstimmung


Athen - Wer in Griechenland ist dafür verantwortlich, dass die sogenannte Lagarde-Liste monatelang in der Schublade verschwand? Neben Ex-Finanzminister Giorgios Papakonstantinou steht nun auch sein Nachfolger Evangelos Venizelos im Verdacht, die Steuersünderliste zurückgehalten zu haben. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Griechenlands größte Oppositionspartei, wirft dem Sozialisten-Chef vor, die Liste in seiner Amtszeit 2011 und 2012 bewusst unter Verschluss gehalten zu haben.

Das Parlament in Athen hat nun in geheimer Abstimmung zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss den Fall klären soll. "Die Abstimmungen werden wohl Anfang nächster Woche stattfinden", sagte ein Mitarbeiter des Parlamentspräsidiums.

In der Causa Papakonstantinou scheinen die Dinge klarer: Er leitete das Finanzressort im Jahr 2010. Damals übergab die seinerzeit französische Finanzministerin Christine Lagarde Griechenland besagte Steuersünderliste. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou sagt, er habe eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet - das Original will er verloren haben. Gebrauch wurde von den Daten nicht gemacht.

Die Liste verschwand im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in leicht gekürzter Form: Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2062 Einträge, so waren daraus zwischenzeitlich 2059 geworden. Es fehlten: die Konten von zwei Cousinen Papakonstantinous und deren Gatten. Die Sache kam ans Licht, als Frankreich Griechenland das Original ein zweites Mal überreichte.

Eine Untersuchung gegen Papakonstantinou wollen alle drei Regierungsparteien, darunter auch die sozialistische Pasok, Papakonstantinous politische Heimat. Sie hat den 51-Jährigen inzwischen aus ihren Reihen ausgeschlossen. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung.

Venizelos übernahm das Ressort 2011. Die Regierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken sieht ihn daher nicht in der Verantwortung. Im Parlament deutet also alles auf eine Kampfabstimmung hin. Die linksliberale Athener Zeitung "6 Tage" prophezeit einen Zusammenstoß zwischen Regierung und Opposition.

Die Koalition ist im Vorfeld weiter geschrumpft. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, schloss zwei Abgeordnete seiner Partei aus der Parlamentsfraktion aus. Sie hatten angekündigt, mit den Linksradikalen gegen Venizelos zu stimmen. Damit besetzt die Regierungsmehrheit nur noch 164 der insgesamt 300 Parlamentssitze. Noch vor sechs Monaten hatte sie sich auf 179 Abgeordnete gestützt.

yes/dpa



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spmc-135322777912941 08.01.2013
1. Der Dicke
Zitat von sysopDPADer Skandal in Griechenland um eine zeitweise verschwundene Steuersünderliste könnte für Ex-Finanzminister Venizelos ungemütlich werden. Die Syriza-Partei wirft ihm vor, die Unterlagen zurückgehalten zu haben. Das Parlament muss nun entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss den Fall klären soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuersuenderliste-griechische-linke-will-gegen-venizelos-ermitteln-a-876382.html
hatte auch allen Grund denn auch ihm wird unterstellt Millionen ins Ausland geschafft zu haben. Wir langsam Zeit den Burschen an den Kragen zu gehen.
pepe_sargnagel 08.01.2013
2. Der Skandal ist ein anderer
Nicht die Tat des Herrn Venizelos ist ein Skandal. Ich hätte das in seiner Position auch getan, weil ich damit meine "Freunde" schützen kann. Der Skandal ist, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach straffrei hinausspazieren wird, selbst wenn die Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden sollte. Und genau aus diesem Grund hätte ich genauso gehandelt. Ich bekomme ja mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Strafe dafür und kann meinen "Freunden" einen Gefallen tun. Wer hätte das unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht auch so gemacht?
77tomas 08.01.2013
3. Wolf im schaafspelz...
Papakonstantinou ist ein ex-Goldmann-Sachs mitarbeiter, wie viele der politik elite in GR und anderswo in der welt, auch in D...speziell in GR laesst man den wolf auf die schaafe aufpassen...die politiker die GR in dieser lage bewusst gebracht haben, sind genau die die GR aus der pleite raustragen sollen...das wird niemals funkionieren...im leben nicht
mike48 08.01.2013
4. Ein Traumtänzer wer glaubt...
...Venizelos würde verurteilt, er hat sein Geld längst in England angelegt, wie seine "Freunde". Der deutsche Steuerzahler wird´s schon richten.
Barath 08.01.2013
5. ...
Zitat von pepe_sargnagelNicht die Tat des Herrn Venizelos ist ein Skandal. Ich hätte das in seiner Position auch getan, weil ich damit meine "Freunde" schützen kann. Der Skandal ist, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach straffrei hinausspazieren wird, selbst wenn die Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden sollte. Und genau aus diesem Grund hätte ich genauso gehandelt. Ich bekomme ja mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Strafe dafür und kann meinen "Freunden" einen Gefallen tun. Wer hätte das unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht auch so gemacht?
Eine Menge Leute. Nur weil Unmoral Mode ist und die Schlechtmenschen sich darüber kaputtlachen, gibt es immer noch Menschen die mehr sind als technikbenutzende Tiere und deswegen Regeln, die sie für richtig halten, auch dann befolgen, wenn keine Sanktionen sie dazu zwingen. Allerdings sind solche Menschen in der Politik sicherlich noch seltener als sonst.
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