EU-Datenaustausch Steuervorbescheide für Konzerne bleiben geheim

Konzerne wie Ikea, Amazon oder Apple haben durch Absprachen mit einzelnen EU-Regierungen Milliarden Euro an Steuern gespart. Die EU-Kommission wollte dagegen vorgehen. Der Plan wurde nun in einem entscheidenden Punkt verwässert.
Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Steuervorbescheide werden nur unter den Staaten ausgetauscht

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Steuervorbescheide werden nur unter den Staaten ausgetauscht

Foto: AFP

Es ist seit Jahrzehnten ein lukratives Geschäft: Staaten versprechen international tätigen Unternehmen eine geringere Steuerlast und locken sie so ins Land. Die Firmen wiederum sparen Milliarden. Im November 2014 wurde das ganze Ausmaß deutlich: Der "Luxemburg Leaks"-Skandal enthüllte, dass Firmen wie Amazon, Coca-Cola, McDonald's oder Apple in dem Großherzogtum nur geringe, in manchen Fällen sogar praktisch gar keine Steuern zahlten.

Im März legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der dieses Treiben beenden sollte: Die Mitgliedstaaten sollten automatisch alle Steuervorbescheide für international tätige Unternehmen in eine zentrale Datenbank bei der Kommission einspeisen. Die könnte dann, so der Plan, Steuerdumping entdecken und notfalls ihre schärfste Waffe einsetzen: Verfahren wegen illegaler staatlicher Beihilfe.

Doch das System, das die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg beschließen sollen, ist nur noch ein Schatten des ursprünglichen Vorschlags. So ist in dem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, von dem Zentralregister der EU-Kommission kaum noch etwas übrig. Die Staaten sollen die Steuervorbescheide ("Tax Rulings") nur noch untereinander austauschen, ab dem 1. Januar 2017 für fünf Jahre rückwirkend. Die Kommission aber erfährt lediglich die Zahl der ausgetauschten Vorbescheide. Welchen Inhalt sie haben oder welche Unternehmen sie betreffen, bleibt ihr verborgen.

Kommission setzt auf Denunziation unter Staaten

"Das ist ein Rezept für Tatenlosigkeit", kritisiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Die EU-Staaten hätten seit Jahrzehnten die Gelegenheit gehabt, bei der Unternehmensbesteuerung enger zusammenzuarbeiten, hätten stattdessen aber im Geheimen operiert. "Die Hoffnung, dass die EU-Kommission als unabhängige Wächterin agiert, hat sich nun zerschlagen."

Eine Sprecherin der Kommission widerspricht: Die wichtigste Funktion des Registers sei es, überprüfbar zu machen, ob der Informationsaustausch zwischen den Staaten wirklich stattfindet und welchen Umfang er hat. "Zudem werden die Staaten unter der neuen Regelung zum Informationsaustausch verpflichtet sein", so die Sprecherin. "Das ist bisher nicht der Fall."

Allerding stellt sich die Frage, wie die EU-Kommission Hinweise auf möglicherweise illegales Steuerdumping erhalten soll, wenn sie keinen Einblick in die Steuervorbescheide bekommt. Bei der Kommission setzt man hier offenbar auf ein gewisses Denunziantentum unter den Staaten. Das soll so funktionieren: Hält ein Staat die Steuervorbescheide für einen internationalen Konzern zurück, würde dies in allen anderen Staaten, in denen das Unternehmen ebenfalls tätig ist, sofort auffallen. Die hätten dadurch einen steuerlichen Schaden und würden sich beschweren - hofft zumindest die Kommission.

"Löchrig wie ein Schweizer Käse"

Die Möglichkeit, Verfahren wegen möglicher illegaler staatlichen Beihilfen einzuleiten, "sind unabhängig" von dem automatischen Datenaustausch, sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Wettbewerbshüter-Arm der Kommission könne die Mitgliedstaaten auch weiterhin auffordern, Informationen über einzelne Steuervorbescheide herauszugeben, sollte dies für Beihilfeverfahren notwendig sein. "Die Staaten sind verpflichtet, dem nachzukommen", sagt die Sprecherin. Als etwa Luxemburg, Polen und Estland sich 2014 und 2015 verweigerten, eröffnete die Kommission Verfahren. Sie sind mittlerweile abgeschlossen, die drei Länder haben alle Informationen übermittelt. "Inzwischen kooperieren alle Staaten", so die Sprecherin.

Ob das auch in Zukunft der Fall ist, bezweifelt Steuerexperte Meinzer. "Selbst wenn die Kommission die vollen Steuervorbescheide bekäme, hätte sie gar nicht die Mittel, alle strittigen Fälle zu zügig zu lösen." Die zentrale Speicherung aller Daten bei der EU hätte dagegen einen Abschreckungseffekt gehabt, der nun aber fehle.

Meinzer ist mit seiner Kritik nicht allein. "Es ist unerträglich, dass Staaten selbst nach dem Luxemburg-Leaks-Skandal ihre Konzerne weiterhin vor Steuerermittlungen schützen wollen", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Auch FDP-Europapolitiker Michael Theurer sieht "die Gefahr, dass die angestrebte Lösung löchrig sein wird wie ein Schweizer Käse". Es sei nicht auszuschließen, "dass die Praxis des Steuerdumpings mithilfe von Vorbescheiden weiterläuft wie bisher."