Ausgabenpläne der Koalition Steuerzahlerbund warnt vor Wünsch-dir-was-Politik

Kaum steht die neue Regierung, schon preschen die Minister mit ihren Ausgabenwünschen vor, zum Unmut des Steuerzahlerbundes: Der Bund solle nicht mehr ausgeben, sondern könnte bis zu 29 Milliarden Euro einsparen.
Nahles, von der Leyen: Teure Projekte

Nahles, von der Leyen: Teure Projekte

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre kostspieligen Pläne durch Einsparungen im laufenden Haushalt zu finanzieren. "Die Große Koalition gibt mit vollen Händen Geld aus, das sie gar nicht hat. Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen, in einigen Ressorts soll offenbar eine Wünsch-dir-was-Politik praktiziert werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online".

Dabei würden Fragen nach der Finanzierung oder nach der Notwendigkeit nicht gestellt. "Der Bund der Steuerzahler aber stellt diese Fragen und fordert die Verantwortlichen auf, endlich konkrete Einsparvorschläge vorzulegen, bevor auch nur einer der Pläne umgesetzt wird."

Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer familienfreundlicheren Bundeswehr, wofür laut den Grünen im Verteidigungshaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Ähnlich verhält es sich mit Projekten der Ministerinnen Andrea Nahles (Arbeit, SPD) und der geplanten Steuerfinanzierung ihrer Rentenvorhaben und Manuela Schwesig (Familie, SPD) mit ihrer Idee einer Familienarbeitszeit.

Holznagel betonte, dass für die Vorhaben keine zusätzlichen Steuermittel nötig seien. "Der Bund könnte ressortübergreifend mindestens 20 Milliarden Euro einsparen und damit Neues finanzieren", sagte der Steuerzahlerbundchef. Sein Verband habe eine entsprechende Liste mit Einsparvorschlägen in dieser Höhe zusammengestellt. Diese sollten Union und SPD jetzt nutzen. "Nur sind Einsparungen ein für alle Minister unangenehmer Schritt, der gerne ausgelassen wird, solange Steuergeld für neue Maßnahmen fließt", fügte Holznagel hinzu. "Damit muss jetzt Schluss sein."

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