Strafen für Kassen Gesundheitsminister profiliert sich als Brutalo-Bahr

Er ist erst wenige Tage im Amt - und hat dank der City-BKK-Pleite bereits  Gelegenheit, große Taten anzukündigen. Gesundheitsminister Daniel Bahr droht Kassen mit Geldstrafen und Vorständen mit der Abberufung, wenn diese in Zukunft erneut Patienten abwimmeln.
Daniel Bahr: "Versicherte dürfen nicht zu Bittstellern werden"

Daniel Bahr: "Versicherte dürfen nicht zu Bittstellern werden"

Foto: dapd

Berlin - Das Verhalten einiger Kassen war weder im Sinne der Patienten noch des Gesetzgebers: Nach dem Skandal um abgewiesene City-BKK-Versicherte will die Koalition mit empfindlichen Strafen für Krankenkassen-Chefs künftig Schikanen verhindern. "Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Koalitionstreffen am Montag. Über die Höhe der Strafen, die das Bundesversicherungsamt oder die Landesaufsichten verhängen sollen, werde noch diskutiert.

Viele der rund 170.000 Versicherten der bankrotten City BKK waren von anderen Kassen abgewimmelt worden, obwohl diese zur Aufnahme verpflichtet sind. "Es darf nicht dazu kommen, dass Versicherte zu Bittstellern werden", sagte Bahr.

Künftig sollten Versicherte von einer insolventen Kasse zudem standardmäßig ein Formular für den Kassenwechsel geschickt bekommen, sagte Bahr. Die Wunschkasse werde angekreuzt - die alte Kasse kümmere sich dann um den Wechsel. "Das Abwimmeln von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der letzten Woche kann und will ich nicht akzeptieren", sagte Bahr.

"Vorsatz wird kaum nachzuweisen sein"

Die Änderungen sollten mit dem geplanten Versorgungsgesetz beschlossen werden. Für die Versicherten der City BKK kommen sie damit zu spät. Ihre Lage habe sich nach einem Kassen-Krisentreffen aber auch beruhigt, sagte Bahr. Er rief die Betroffenen auf, nicht in Panik zu verfallen. Sie hätten bis Ende Juni Zeit, sich nahtlos bei einer anderen Kasse anzumelden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: "Es ist und bleibt ein Skandal, dass wir überhaupt tätig werden müssen, weil Kassen (...) Patienten und alte Menschen so mies behandeln."

Die Chefin des Kassenverbands, Doris Pfeiffer, reagierte verhalten. "Ob wir in der Zukunft neue Regelungen oder Vereinbarungen brauchen (...), sollten wir nun genau prüfen." Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zeigte sich skeptisch. Es werde nicht gelingen, Kassenvorstände für das Abwimmeln verantwortlich zu machen. "Vorsatz wird kaum nachzuweisen sein", sagte ein Vorstand.

böl/dpa-AFX
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