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04. Juni 2013, 20:38 Uhr

EU-Kommission

Mit Strafzöllen gegen Chinas Dumpingpreise

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Die EU-Kommission verteidigt sich mit Strafzöllen gegen chinesische Billig-Solarmodule. Die Aufruhr in Deutschland ist groß, dabei sind die Sanktionen nur Verhandlungstaktik. Europas grundlegendes Dilemma können sie ohnehin nicht lösen.

Hamburg - Die EU-Kommission hat ihre Drohung wahr gemacht und Strafzölle auf chinesische Billig-Solarmodule erhoben. Bis zum 6. August werden im Schnitt 11,8 Prozent fällig, danach 47,6 Prozent, sollte man sich bis dahin nicht mit den Chinesen auf eine faire Regelung des Wettbewerbs geeinigt haben. So gab es EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstagnachmittag bekannt.

Die Aufruhr in Deutschland ist groß. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Vormittag - und mahnte, einen tiefgreifenden Handelskonflikt mit China zu vermeiden. "Strafzölle, egal in welcher Höhe, werden die Nachfrage stark drücken und Arbeitsplatzverluste zur Folge haben", sagt Peter Desmet, Vorstand bei AFASE, einem Netzwerk von rund 600 europäischen Solarfirmen, die gemeinsam gegen die Zölle lobbyieren. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell vermutet hinter den EU-Sanktionen gar einen Versuch, Europas Atom- und Kohlewirtschaft im Wettbewerb mit den erneuerbaren Energien zu stärken.

Ein EU-Diplomat, der es vorzieht anonym zu bleiben, ordnet die Geschehnisse realistischer ein: "Wir verhandeln weiter mit den Chinesen", sagt er. "Aber von jetzt an mit geladener Pistole." Branchenkenner deuten den europäisch-chinesischen Schlagabtausch schon länger als Versuch, in Verhandlungen mit China mehr herauszuschlagen . De Gucht nannte die gestaffelten Zölle am Dienstag ebenfalls ein "einmaliges Verhandlungsangebot" an die Chinesen.

Bei möglichen Verhandlungen, so betont es seine Sprecherin auf Nachfrage, werde es ausschließlich um eine faire Regelung für Solarmodule gehen. Man wolle einen Weg finden, eine für die EU wichtige Industrie zu schützen - und die Solarzölle nicht etwa mit anderen strittigen Punkten verknüpfen. Europas grundlegendes Dilemma wird das nicht lösen. In dem Streit mit China geht es um weit mehr als nur Solarmodule. Es geht um zwei der größten Wirtschaftsräume der Welt, die im Wettstreit stehen - ein Wettstreit, in dem die EU momentan oft das Nachsehen hat.

Wachsender Wettbewerb

China hat derzeit vor allem aus zwei Gründen einen Wettbewerbsvorteil:

Die EU reagiert auf Chinas Attacken oft mit einer Defensivstrategie. So hat Brüssel auch Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster angekündigt, um europäische Netzwerkbauer gegen deren Billigangebote zu schützen. Das chinesische Handelsministerium konterte dies unlängst - mit der Ankündigung eines Anti-Dumping-Verfahrens gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU .

Die Offensivstrategie der EU dagegen lässt zu wünschen übrig. "Europäische Firmen haben in vielen Branchen noch immer die Technologieführerschaft", sagt der Europaabgeordnete Claude Turmes. Es müsse darum gehen, diese Schlüsselindustrien im globalen Wettbewerb weiter zu stärken. So könnten beispielsweise die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Europäische Investitionsbank und andere nationale Förderinstitute spezielle Programme auflegen, um Zukunftsinvestitionen in Schlüsselbranchen zu stärken.

Auch könnte die EU in Gesprächen mit China so etwas wie Leitlinien im bilateralen Handel der beiden Wirtschaftsmächte definieren. Solche Gespräche stocken seit langem. Dabei ist die EU in einer durchaus starken Position. "40 Prozent aller chinesischen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Exportindustrie ab", sagt Horst Löchel von der Frankfurt School of Finance & Management (FSM), der acht Jahre in China Wirtschaftswissenschaften unterrichtete. "Und die EU, vor allem Deutschland, ist Chinas wichtigster Absatzmarkt. Entsprechend hat Peking kein Interesse daran, die EU-Kommission zu vergrätzen."

Die Wirkung der gerade verhängten Strafzölle indes ist nach Löchels Ansicht begrenzt. "Kurzfristig kann das Bewegung in den Handelsstreit bringen", sagt er. "Doch wenn die Zölle länger als sechs Monate in Kraft bleiben sollen, müsste die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ihnen zustimmen. Die Mehrheit der EU-Staaten ist aber dagegen. Das weiß auch China."

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