Strafzölle auf Solarzellen: Bundesregierung fürchtet Handelskrieg mit China

Der Streit um Sanktionen gegen chinesische Solarhersteller droht zu eskalieren. Nach Informationen des SPIEGEL fürchtet die Bundesregierung einen Handelskrieg, sollte die EU-Kommission wie geplant Strafzölle auf den Import chinesischer Solartechnik verhängen.

Solarkraftwerk in Nordwestchina: EU erhebt Strafzölle

Foto: STR/ AFP

Hamburg - Zwischen Europa und China droht ein offener Handelskonflikt auszubrechen. Am Mittwoch hatte die EU Strafzölle auf chinesische Solarpaneele beschlossen. Sie sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Das lässt in Deutschland die Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen wachsen - auch bei der Bundesregierung.

Nach Informationen des SPIEGEL stimmen Kanzleramt und Ministerien derzeit ihre Haltung ab. Diese sei "in der Tendenz kritisch" gegen die Maßnahmen, verlautet es aus der Regierung, die immer noch auf eine Einigung zwischen Brüssel und Peking hofft. Im Extremfall müsse damit gerechnet werden, dass China "im Gegenzug auch Strafzölle in anderen Beschaffungsbereichen" verhänge, heißt es in der Behörde von Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Im Klartext: Nicht nur deutsche Solarfirmen, sondern auch Unternehmen aus anderen Branchen könnten abgestraft werden. Die Sorge scheint berechtigt. Letzte Woche hat China die EU-Kommission wissen lassen, dass das Land einer Anti-Dumping-Klage gegen Hersteller von nahtlosen Stahlrohren nachgehe - einem Milliardenmarkt für europäische Unternehmen. Am Wochenende fand diese Sorge neue Nahrung: Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, eröffneten die chinesischen Behörden eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA.

Wegen einer solchen für die Wirtschaft bedrohlichen Kettenreaktion sehen sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Wirtschaftsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarbranche skeptisch. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hatte der Regierung eine gut 70-seitige Begründung für seine Zwangsmaßnahmen zugestellt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird seine Bedenken am Dienstag bei einem Treffen mit de Gucht vortragen. Tags darauf tagt der Anti-Dumping-Ausschuss in Brüssel, der Strafzölle bis zu 68 Prozent beschließen könnte.

mbe/dpa