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Handelsstreit mit den USA

EU droht mit Strafzöllen auf Erdnussbutter, Orangen und Whiskey

Die USA wollen Strafzölle auf Stahl und Aluminium erheben, Brüssel droht mit Abgaben auf Agrarprodukte. Wie geht es weiter im Handelsstreit? Die Positionen im Überblick.

Getty Images

Container im Hafen von Los Angeles

Mittwoch, 07.03.2018   13:01 Uhr

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Die USA wollen möglicherweise bald Strafzölle auf europäische Importe verhängen. US-Präsident Donald Trump beklagt einen vermeintlich unfairen Wettbewerb. Zunächst wird es wohl die Stahl- und Aluminiumbranche treffen, doch weitere könnten folgen.

Die EU-Kommission will im Gegenzug möglicherweise Strafzölle auf Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey erheben. Das sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Entscheidungen sind demnach aber noch nicht gefallen. So sieht die Lage derzeit aus.

Was plant Trump?

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Die Ankündigung von Strafzöllen in der vergangenen Woche deutet darauf hin, dass Trump die erste von drei Optionen ziehen will, die das Handelsministerium vorbereitet hatte: 25 Prozent Zoll auf weltweit alle Stahlimporte, 10 Prozent auf alle Aluminiumimporte. Details will der Präsident in den kommenden Tagen nennen. Ob er sich bis dahin bewegen wird, ist unklar. Bezüglich der Nachbarn Mexiko und Kanada ließ er Flexibilität für den Fall erkennen, dass diese bei Gesprächen zum Nafta-Freihandelsabkommen Zugeständnisse machen, etwa in der Landwirtschaft.

Kann der US-Präsident das allein entscheiden?

Er hat weitreichende Befugnisse. Trump bedient sich bei seiner Zollpolitik der Nationalen Sicherheit. Wenn er nachweisen kann, dass diese berührt ist, hat er viele Möglichkeiten, beruhend auf Paragraf 232 des "Trade Expansion Acts" aus dem Jahr 1962. Eine Entscheidung zum Stahl muss er demnach bis zum 11. April fällen, die zum Aluminium bis zum 19. April. Das Handelsministerium hatte die Frage, ob die Nationale Sicherheit durch die Stahl- und Aluminiumimporte berührt ist, bereits mit Ja beantwortet. Gesetzgeberische Bemühungen, dem Kongress bei Zöllen ein größeres Mitspracherecht zu geben, laufen.

War die Ankündigung wohlüberlegt?

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Das ist unklar. Vieles spricht dafür, dass Minister Wilbur Ross eine besser zurechtgestutzte, zielgenauere Version favorisierte, die zwölf Länder, darunter China und Russland treffen sollte, aber mit Ausnahme der Türkei keine Nato-Partner. Die EU-Länder wären dann von Zöllen verschont worden. US-Kommentatoren sind sich einig, dass bei Trumps vor allem hinsichtlich des Zeitpunkts überraschendem Vorstoß auch Innenpolitik eine große Rolle spielte. Der Präsident stand zur fraglichen Zeit wegen Personalquerelen im Weißen Haus sowie der Russlandaffäre unter großem Druck.

Wie sehen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA derzeit aus?

Die USA sind für die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Der EU-Kommission zufolge macht der Handel zwischen den beiden Seiten rund ein Drittel des gesamten Welthandels aus. 2016 betrugen die EU-Warenexporte in die USA rund 362 Milliarden Euro. Die Güterimporte aus den USA hatten einen Wert von etwa 246,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen erhebliche Dienstleistungsexporte sowie direkte Investitionen von Firmen.

Die geltenden Zölle zwischen beiden Handelspartnern sind bereits vergleichsweise niedrig. Im Durchschnitt aller Produkte betrugen die Einfuhrzölle der USA 2016 Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge 3,5 Prozent. In der Europäischen Union waren es hingegen 5,2 Prozent, in China sogar 9,9 Prozent. Mehr über die Höhe der Zölle lesen Sie hier.

Welche Gegenmaßnahmen könnte die EU einleiten?

Brüssel geht derzeit von Einbußen von rund 2,8 Milliarden Euro für die heimische Industrie durch die angekündigten Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium aus. Gegenmaßnahmen sollen dann ebenfalls in dieser Größenordnung erfolgen. Die EU könnte kurzfristig ebenfalls Handelsbarrieren für US-Produkte errichten, entweder ebenfalls in Form von höheren Zöllen oder durch Einfuhrquoten.

Die EU-Kommission will eine drohende Eskalation des Handelsstreits noch abwenden. Ein Handelskrieg habe keine Gewinner, sagte EU-Handelskommissarin Malmström. Falls die USA jedoch wie angekündigt Zölle auf Stahl und Aluminium verhängen, werde die Kommission reagieren und europäische Arbeitsplätze schützen.

EU-Experten arbeiten seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen im Fokus stehen könnten. Darauf dürften vor allem Industrie- und Agrarprodukte stehen. Malmström nannte unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuletzt angekündigt, dass etwa Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder dazu zählen könnten.

Video-Analyse: Sind die Maßnahmen Trumps gerechtfertigt?

Für die EU dürfte es darum gehen, die US-Wirtschaft möglichst empfindlich zu treffen, allzu gravierende Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen hierzulande aber zu vermeiden. Die EU könnte auch Beschwerde bei der WTO einlegen, ein Verfahren kann aber Jahre dauern.

Wie sähen die Auswirkungen auf die Stahlindustrie aus?

Die Auswirkungen von Strafzöllen auf Stahl wären für die deutsche Stahlbranche aus Expertensicht nicht massiv. So sieht sich der Branchenprimus Thyssenkrupp von US-Strafzöllen direkt nur wenig betroffen. Der Konzern habe nur ein geringes Engagement in den USA. Branchenverbände aber warnten, Unternehmen, die bisher Stahl in die USA exportiert haben, würden sich Alternativen suchen - vor allem Europa. Folge könnte eine "Stahlschwemme" von Herstellern aus Nicht-EU-Ländern sein.

Die deutsche Stahlindustrie forderte die EU daher zu einer deutlichen Reaktion auf. "Der Vorschlag ist klar ein protektionistischer Eingriff in den internationalen Handel", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, in Düsseldorf. Die US-Regierung ziele klar darauf ab, ihrer Stahlindustrie künstliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Kerkhoff bezeichnete die Folgen für die Branche in Deutschland und Europa als drastisch.

Welche Branchen könnten noch betroffen sein?

Viel stärker treffen könnte es die deutsche Autoindustrie - wenn Trump seine Drohung wahr macht, nach möglichen Gegenmaßnahmen der EU Importzölle auf Autos zu verhängen. "Wir beobachten die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge", sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes. Zwar produzieren BMW, Daimler und VW zunehmend auch in den USA und beschäftigen dort insgesamt rund 37.000 Menschen.

Die deutsche Autoindustrie exportiert aber daneben in großen Stückzahlen in die USA, im vergangenen Jahr waren es fast 500.000 Autos. Berechnungen der Commerzbank zufolge haben die USA 2017 aus Deutschland Autos im Wert von 20 Milliarden Dollar importiert. Einbrüche könnten Folgen haben, auch für die Beschäftigung in Deutschland.

Auch die internationale Autoindustrie lehnt die Strafzölle vehement ab. Kein einzelnes Land sei in der Lage, die Wünsche und Anforderungen seiner Bewohner in Sachen Auto ganz allein zu erfüllen, sagte der Präsident des Weltverbandes der Automobilindustrie (OICA), Matthias Wissmann, in Genf. Und in jedem Land wolle die Autoindustrie exportieren und nicht nur den eigenen Markt versorgen.

Zugleich warnte er die EU und andere mögliche Betroffene von amerikanischen Handelsbarrieren, ihrerseits mit Strafzöllen auf US-Produkte zu reagieren und damit einen "Teufelskreis" in Gang zu setzen. "Wir müssen alles tun, um bestehende Handelsbeschränkungen abzubauen und neue zu vermeiden", sagte Wissmann.

Wie reagiert die Weltgemeinschaft?

Bei einem treffen der Welthandelsorganisation in Genf zeigten sich zahlreiche Staaten besorgt über die US-Strafzölle. Auf Initiative der Chinesen entspann sich eine Diskussion über die Gefahren eines Handelskriegs. An der Debatte nahmen unter anderem Vertreter aus Kanada, Russland, der Türkei, Australien, Südkorea, Mexiko, Indien und Brasilien teil, dazu Vertreter der EU.

brt/ssu/dpa/Reuters

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