Wirtschaftsminister zu US-Strafzöllen Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA

Wirtschaftsminister Altmaier hat die von Washington verhängten Strafzölle deutlich kritisiert. Die Auswirkungen würden aber "früher und deutlicher" in den USA zu spüren sein. Finanzminister Scholz nennt die US-Entscheidung rechtswidrig.
Peter Altmaier

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Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Nach der US-Entscheidung zu Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" . Die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa. "Das war keine kluge Entscheidung", sagte Altmaier.

Die Entscheidung der USA sei auch nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen. Es sei aber die Solidarität innerhalb der europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte, sagte Altmaier. Er rechne für die kommenden Tage mit vielen Ankündigungen aus den USA und aus Europa. Er wolle sich "dadurch erst einmal nicht bluffen lassen".

Altmaier hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es "schon einmal gelungen" sei, "eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen, durch gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäer". Beim letzten Stahlstreit mit den USA ab 2002 hatte die EU vor der WTO recht bekommen, der damalige US-Präsident George W. Bush hob die Zölle daraufhin auf.

Scholz nennt US-Zollentscheidung falsch und rechtswidrig

Ähnliche Kritik kam auch von Altmaiers Kollege aus dem Finanzministerium. Olaf Scholz nannte die Entscheidung "falsch", sie sei aus seiner Sicht "auch rechtswidrig". Die USA verstießen gegen klare internationale Regeln im Handel, sagte er in Vancouver kurz vor einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen."

Er werde Mnuchin klarmachen, dass es Gegenmaßnahmen geben werde. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug." Die EU-Kommission habe das bereits vorbereitet.

Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stehen in der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen - die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern.

Video: USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder

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US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die USA ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, der EU aber dann eine vorläufige Ausnahme gewährt (alle Fakten rund um die Strafzölle können Sie hier nachlesen).

Zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter aus der EU reagierten mit harschen Worten auf die nun in Kraft tretenden Strafzölle durch die USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie "rechtswidrig". Die Maßnahme berge vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schadeten. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die US-Strafzölle ebenfalls illegal. Die Entscheidung, sie zu verhängen, sei ein Fehler. Die Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, die beiden großen EU-Länder würden die einseitigen Maßnahmen Washingtons bedauern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (mehr Reaktionen finden Sie hier).

aar/AFP/dpa/Reuters