Straßen- und Bahn-Programm Ramsauer plant Aufbau West

Solidarität mit dem Osten war einmal - jetzt ist der Westen dran: CSU-Verkehrsminister Ramsauer fordert Milliarden-Investitionen in den alten Bundesländern. Hier gebe es im Vergleich zu Ostdeutschland "erheblichen Nachholbedarf", sagt er und spricht schon über konkrete Projekte.

CSU-Verkehrsminister Ramsauer: Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene
dpa

CSU-Verkehrsminister Ramsauer: Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene


Berlin - Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Passend zum 20. Jahrestag des Mauerfalls an diesem Montag tritt der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Ost-West-Debatte los. Motto: Nach 20 Jahren Aufbau Ost ist nun der Westen dran.

Er sehe in den alten Bundesländern im Vergleich zu den neuen einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer der "Welt am Sonntag". In den vergangenen beiden Jahrzehnten seien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Westen vernachlässigt worden.

Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber gebe es im Westen "erheblichen Nachholbedarf" bei Straße und Schiene.

Ramsauer greift damit ein Thema auf, das die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer seit längerem umtreibt. Auch sie fordern ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur der ehemaligen DDR. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) geht davon aus, dass der Aufbau Ost bisher 1,3 Billionen Euro gekostet hat.

Ausbau von Autobahnen und ICE-Trassen

Ramsauer wird nun konkret. In der "Welt am Sonntag" nannte er drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Außerdem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten darüber hinaus viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen müssten gebaut werden.

Die Privatisierung der Bahn hingegen will der Verkehrsminister zunächst nicht vorantreiben. Er stehe dafür, "dass Netz und Infrastruktur dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben", sagte er der Zeitung. Der Börsengang von Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarkts sorgfältig erwogen werden. Der genaue Zeitpunkt sei "wegen der Wirtschaftskrise völlig offen". Die Bahn habe im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gebe hier eine "patriotische Komponente".

Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut sagte Ramsauer, ein solcher Schritt stehe nicht an. "Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben." Bei der Lkw-Maut wolle sein Ministerium dem deutschen Güterkraftgewerbe Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geben. "Die Mautsätze werden in den kommenden Jahren nicht steigen", sagte Ramsauer.

wal/dpa/ddp/Reuters/AFP

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derweise 31.10.2009
1. Außenpolitisch
Außenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
c++ 31.10.2009
2. ritualisierter Vergangenheitsbewältigung
Wir haben diese Form der ritualisierten Vergangenheitsbewältigung noch nicht einmal 64 Jahre nach dem Ende des 2. WK überwunden, noch immer kommt, meist unangebracht, die erhobene Zeigefinger: "Deutschland bei seiner Geschichte ...", "Aufgrund des historischen Erbes...". Und da wollen die Genossen schon nach 20 Jahren aus ihrer historischen Schuld entlassen werden. Nein, Genossen, noch über 40 Jahre muss das Gedenken an den DDR-Sozialismus in Deutschland allgegenwärtig sein. Da darf es nicht zu Verharmlosungen und Relativierungen kommen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit begann 1968, 23 Jahre nach dem Zusammenbruch. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur müsste jetzt mal langsam beginnen. Ansonsten hat Platzeck natürlich Recht. Wer die DDR als Irrweg sieht, sich zum demokratischen Rechtsstaat bekennt, warum sollte man da Barrieren errichten? Allerdings wirklich nur dann, wenn es keine DDR-Nostalgiker sind. Und die gibt es noch in der Linken. Noch ist die Einsicht in das Unrecht nicht ausgelöscht, der Schoß ist fruchtbar noch.
goethestrasse 31.10.2009
3.
Versöhnen mit den SED - Erben .. Schwamm drüber , über 40 Jahre DDR. da bin ich mal gespannt, was hier im forum abgeht.
mursilli 31.10.2009
4. Mit oder ohne Hoffnungen
Zitat von sysopZwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer darf Bilanz gezogen werden. Nach großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen bleiben für viele Deutsche die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Welche Hoffnungnen weckte der Mauerfall, welche konnten Ihrer Meinung nach erfüllt werden?
- der Fall der Mauer selbst war das Ereignis. Plötzlich war das Zuchthaus offen und seine Leitung entmachtet.
ArbeitsloserMathematiker 31.10.2009
5.
Zitat von derweiseAußenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
Tja, die "geistig-moralische Wende" kann man eher mit der Inversion am Einheitskreis vergleichen...
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